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   LG Saarbrücken, 18.11.2011 - 13 S 123/11   

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https://dejure.org/2011,857
LG Saarbrücken, 18.11.2011 - 13 S 123/11 (https://dejure.org/2011,857)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 18.11.2011 - 13 S 123/11 (https://dejure.org/2011,857)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 18. November 2011 - 13 S 123/11 (https://dejure.org/2011,857)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 570
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 10.07.2013 - 2 U 35/13

    Kraftfahrzeugleasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht eines Minderwertausgleichs nach

    Selbst wenn es sich um eine allgemeine Geschäftsbedingung handele, verstoße diese insgesamt nicht gegen §§ 305 ff BGB; insoweit teile die Kammer nicht die von der 13. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken in dem Urteil vom 18.11.2011 - 13 S 123/11 - vertretene Rechtsauffassung.

    Dabei kann unentschieden bleiben, ob es sich bei den in dem Antrag vom 4.1.2006 unter der Überschrift "Vereinbarungen (Vertragsabrechnung, Individualabreden)" zur Restwertgarantie getroffenen Abreden, die wortgleich in der Annahmeerklärung ("Privat-Leasing-Vertrag" vom 8.9.2006) enthalten sind, um eine Individualvereinbarung, wofür nicht nur die Überschrift und die vom übrigen Vertragstext graphische Abhebung, sondern auch die Verwendung variabler Größen wie der Betrag des Restwertes (44.694,71 EUR) sowie eine jährliche Fahrleistung von 15.000 km als Basis für die Kalkulation sprechen (vgl. OLG Köln, Urt. v. 25.1.2011, 15 U 114/10), oder um allgemeine Geschäftsbedingungen der Klägerin handelt (siehe hierzu Landgericht Saarbrücken, Urt. v. 18.11.2011, 13 S 123/11).

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