Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 61/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Zum Rückwärtsausparken und zum Ersatz der UPE-Aufschläge

  • ra-skwar.de

    Parkplatz, Unfall auf - Rückwärtsausfahren, wechselseitiges - Haftungsverteilung

  • rabüro.de

    Zu den Voraussetzungen des Anscheinsbeweises beim wechselseitigen Rückwärtsausparken auf Parkplätzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15  

    Verkehrsunfallhaftung: Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den

    Die wohl überwiegende Auffassung stellt indes darauf ab, dass die Vorschrift primär dem Schutz des fließenden und deshalb typischerweise schnelleren Verkehrs dient und mithin bei einem Parkplatzunfall nicht unmittelbar anwendbar ist (vgl. OLG Koblenz, DAR 2000, 84; OLG Stuttgart, NJW 2004, 2255, 2256; OLG Jena, NZV 2005, 432; OLG Dresden, NZV 2007, 152; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2015, 223 Rn. 29 ff.; LG Saarbrücken, NJW-RR 2013, 541 f.; DAR 2013, 520, 521; NJW-RR 2014, 1310; König, aaO, § 8 StVO Rn. 31a mwN).

    b) Nach der Rechtsprechung zu § 9 Abs. 5 StVO spricht der Anscheinsbeweis gegen den Rückwärtsfahrenden, wenn es in einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Rückwärtsfahren zu einem Zusammenstoß kommt (vgl. etwa OLGR Celle 2007, 585; OLG Dresden, Schaden-Praxis 2010, 174; OLG München, Urteil vom 27. Mai 2010 - 10 U 4431/09, juris Rn. 17 f.; LG Saarbrücken, DAR 2013, 520, 521; Burmann in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 9 StVO Rn. 69; König, aaO, § 9 StVO Rn. 55).

    Der Anscheinsbeweis soll erst entfallen, wenn der Rückwärtsfahrende zum Unfallzeitpunkt längere Zeit zum Stehen gekommen war (vgl. KG, ZfS 2011, 255; OLG Hamm, NZV 2013, 123, 124; LG Arnsberg, Urteil vom 27. September 2005 - 5 S 58/05, juris Rn. 14; LG Bad Kreuznach, ZfS 2007, 559; LG Bochum, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 10 S 107/08, juris Rn. 6; LG Kleve, Urteil vom 11. November 2009 - 5 S 88/09, juris Rn. 13; Burmann, aaO, Rn. 69; König, aaO, § 9 StVO Rn. 55; a.M. LG Saarbrücken, DAR 2013, 520, 521 f.; Freymann, DAR 2013, 73, 77 ff.).

  • LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2015 - 8 S 4857/15  

    Anscheinsbeweis, Fahrzeugkollision, rückwärtsfahrendes Fahrzeug, Betriebsgefahr,

    Wenn auf einem Parkplatz ein zuvor rückwärts gefahrenes Fahrzeug jedenfalls unmittelbar vor der Kollision mit einem rückwärtsfahrenden Fahrzeug zum Stillstand gebracht worden ist, spricht für ein Fehlverhalten des Fahrers des im Moment der Kollision im Stillstand befindlichen Fahrzeugs kein Anscheinsbeweis (im Anschluss an LG Saarbrücken DAR 2013, 520; entgegen OLG Hamm r+s 2013, 42).

    Die Fahrerin des Klägerfahrzeugs hat aber auch nicht dadurch den Anforderungen an einen "Idealfahrer" genügt, dass sie vorkollisionär zum Stehen gekommen ist (dazu und zum folgenden zutreffend LG Saarbrücken DAR 2013, 520).

    a) Die Kammer hält - anders als das Amtsgericht - einen Anscheinsbeweis in einer Situation, wo das Fahrzeug jedenfalls unmittelbar vor der Kollision mit einem ebenfalls rückwärtsfahrenden Fahrzeug nach eigener Rückwärtsfahrt zum Stillstand gebracht worden ist, nicht für anwendbar (ebenso LG Saarbrücken DAR 2013, 520; a.A. OLG Hamm r+s 2013, 42, je m. w. N.).

    Der auf einem Parkplatz rückwärts Fahrende muss sich so vorsichtig verhalten, dass er bei einem plötzlich auftauchenden Hindernis (Fußgänger oder anderes ausparkendes Fahrzeug) so schnell bremsen kann, dass eine Kollision vermieden wird (ebenso LG Saarbrücken DAR 2013, 520).

    Da sich auf einem Parkplatz wie dem streitgegenständlichen keine schnellen, "durchfahrenden" Fahrzeuge begegnen, sondern langsame, "suchende", ist dies ein ausschlaggebender Faktor (hierzu ausführlich und überzeugend LG Saarbrücken DAR 2013, 520).

    Nach Ansicht der Kammer ist in der streitgegenständlichen Konstellation, in der auf einem Parkplatz ein rückwärtsfahrendes Fahrzeug gegen ein nach seinerseitiger Rückwärtsfahrt zum Stehen gebrachtes Fahrzeug fährt, eine Haftung dieses Fahrzeugs mit der einfachen Betriebsgefahr von 20% sachgerecht (ebenso LG Saarbrücken DAR 2013, 520).

    Die Kammer lässt im Hinblick auf die entscheidungserhebliche Abweichung von der Entscheidung (u. a.) des OLG Hamm (r+s 2013, 42) - wie bereits das LG Saarbrücken (DAR 2013, 520) - die Revision zu (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

  • LG Saarbrücken, 18.07.2014 - 13 S 75/14  

    Fahrschüler - Haftung

    Den aus einer Parktasche eines Einkaufsmarktes rückwärts Ausparkenden kann die Alleinhaftung treffen, wenn er mit einem in der Parkgasse vorwärts fahrenden Fahrzeug kollidiert, das lediglich mit Schrittgeschwindigkeit bewegt worden ist (hier: 6 km/h) und der Fahrer dieses Fahrzeugs die Pflicht zum Fahren in ständiger Bremsbereitschaft beachtet hat (Fortführung Kammer, Urteil vom 19. Juli 2013, 13 S 61/13, ZfS 2013, 564).

    Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer trifft den Rückwärtsfahrenden eine vergleichsweise höhere Sorgfaltspflicht als den Vorwärtsfahrenden, da wegen der eingeschränkten Sichtverhältnisse dem Rückwärtsfahren eine höhere Gefahr innewohnt als dem Vorwärtsfahren (Kammer, st. Rspr.; vgl. zuletzt Urteil vom 19.07.2013 - 13 S 61/13, ZfS 2013, 564 m.w.N.).

    Diese begründet regelmäßig eine überwiegende Haftung des Rückwärtsfahrenden, wenn zulasten des Vorwärtsfahrenden lediglich die einfache Betriebsgefahr seines Fahrzeugs in Ansatz gebracht werden kann (vgl. Kammer, st.Rspr.; vgl. Urteil vom 19.07.2013 aaO).

    Ein Zurücktreten der Betriebsgefahr kommt bei Parkplatzunfällen wie dem vorliegenden nur ausnahmsweise in Betracht, wenn das Verschulden des Rückwärtsfahrenden durch besondere Umstände erschwert ist (Kammer, st. Rspr.; zuletzt Urteil vom 19.07.2013 aaO m.w.N.).

  • LG Saarbrücken, 11.10.2013 - 13 S 23/13  

    Fiktive Schadensabrechnung bei Kfz-Unfall: Zulässigkeit der Verweisung des

    Zutreffend ist der Erstrichter davon ausgegangen, dass der Schädiger den Geschädigten, der - wie hier - fiktive Reparaturkosten abrechnet, unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen kann, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden (BGH, st. Rspr.; BGHZ 155, 1; 183, 21; Urteile vom 23.02.2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923; vom 22.06.2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 und VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097, und vom 13.07.2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380; Kammer, st. Rspr.; vgl. Urteile vom 21.09.2012 - 13 S 3/12 - und vom 19.07.2013 - 13 S 61/13, DAR 2013, 520, jeweils m.w.N.).

    Richtig ist zwar, dass nach der Rechtsprechung der Kammer auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung Verbringungskosten ersatzfähig sein können (vgl. zuletzt Urteil vom 19.07.2013 - 13 S 61/13, DAR 2013, 520 m.w.N.).

    Kann der Schädiger den Geschädigten allerdings - wie hier - auf eine günstigere Reparatur in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen, bei der Verbringungskosten nicht anfallen, so fehlt es an deren Ersatzfähigkeit (vgl. Kammer, Urteil vom 19.07.2013 aaO; LG Wuppertal, SVR 2012, 348).

    Denn insoweit handelt es sich um Kosten, die im Falle einer Instandsetzung nach Maßgabe der §§ 249, 254 BGB nicht anfielen (vgl. Kammer, Urteil vom 19.07.2013 aaO).

  • LG Saarbrücken, 13.02.2015 - 13 S 153/14  

    Aufsichtspflicht, Eltern, radfahrendes Kind

    Vielmehr genügt es beim Befahren von verkehrsberuhigten Bereichen, die nicht zum fließenden Verkehr gehören (vgl. Kammer, Urt. v. 20.07.2007 - 13 A S 13/07, DAR 2008, 216), wenn das Kind - wie hier - über allgemeine Gefahren des Straßenverkehrs und den im ruhenden Verkehr maßgeblichen Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme (vgl. nur Kammer, Urt. v. 19.07.2013 - 13 S 61/13, ZfS 2013, 564 m.w.N.) auch im Verhältnis zu Autofahrern aufgeklärt und zu dessen Beachtung angehalten worden ist.
  • LG Saarbrücken, 26.02.2016 - 13 S 193/15  

    Lückenunfall mit einfahrendem Kfz vor einer Tankstelle

    Dazu zählt vorliegend die Unkostenpauschale, die die Kammer entsprechend ständiger, höchstrichterlich gebilligter Rechtsprechung mit 25,- EUR in Ansatz bringt (vgl. Urteil vom 19.07.2013 - 13 S 61/13, Zfs 2013, 564 m.w.N.; zur Deckungsungleichheit dieser Position vgl. nur OLG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2002, 245; KG, SVR 2011, 228).
  • LG Saarbrücken, 13.12.2013 - 13 S 137/13  

    Zur Haftung eines Kraftfahrzeugführers, der einen an einer Fahrbahnengstelle

    Unkostenpauschale 25, 00 EUR (Kammer, st. Rspr.; vgl. zuletzt Urteil vom 19.07.2013 - 13 S 61/13, DAR 2013, 520).
  • LG Bremen, 10.10.2014 - 3 S 370/13  
    Der Schädiger kann den Geschädigten nach einem solchen wie festgestellt hinreichenden Vortrag des Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht entsprechend den allgemeinen Grundsätzen auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung auf eine Reparaturmöglichkeit verweisen, bei der UPE-Aufschläge und/oder Verbringungskosten nicht anfallen, soweit er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass es sich um eine Reparaturmöglichkeit in einer für den Geschädigten mühelos und ohne weiteres zugänglichen Werkstatt handelt, und wenn er gegebenenfalls von dem Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem die aufgezeigte Reparatur unzumutbar machen würden (vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 19.07.2013, 13 S 61/13, LSK 2013, 380694; LG Oldenburg, Urteil vom 03.04.2014, 5 O 2164/12, BeckRS 2014, 10627 - jeweils in Anlehnung an BGH, Urteil vom 13.07.2010, VI ZR 259/09).
  • AG Gummersbach, 30.04.2014 - 10 C 62/13  

    Nachweis eines unabwendbaren Ereignisses bei einem Verkehrsunfall

    UPE-Aufschläge und Verbringungskosten sind auch im Rahmen fiktiver Schadensabrechnung grundsätzlich ersatzfähig, wenn ein anerkannter Kfz-Sachverständiger zu dem Ergebnis gelangt ist, dass im Fall einer Reparatur in der Region bei markengebundenen Fachwerkstätten diese Kosten typischerweise erhoben werden (LG Saarbrücken, Urteil vom 19/07/2013, Aktz. 13 S 61/13).
  • AG Saarlouis, 28.05.2015 - 28 C 1276/14  
    (Landgericht Saarbrücken NJW-RR 2014, DAR 2013, 520, NJW-RR 2013, 1249, Schaden-Praxis, 2012, 66, Urteil vom 15. Mai 2009, 13 S10/09).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht