Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 19.12.2014 - 13 S 41/13   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Hier nun das immer wieder von Versicherungen zitierte nicht rechtskräftige, kritisch zu betrachtende Urteil des LG Saarbrücken vom 19.12.2014 - 13 S 41/13 -, das im Rechtsstreit gegen die HUK-COBURG ergangen ist.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Hier nun das immer wieder von Versicherungen zitierte nicht rechtskräftige, kritisch zu betrachtende Urteil des LG Saarbrücken vom 19.12.2014 - 13 S 41/13 -, das im Rechtsstreit gegen die HUK-COBURG ergangen ist.




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (55)  

  • AG Saarlouis, 28.02.2018 - 27 C 1313/16  
    Soweit es um die Zuerkennung des Grundhonorars geht, ist dieses nach der bislang ständigen Rechtsprechung der für Verkehrsunfallsachen ausschließlich zuständigen Berufungskammer des Landgerichts Saarbrücken jedenfalls dann nicht erkennbar überhöht ist, wenn es sich im Rahmen der Honorarkorridore nach den BSVK Befragungen 2008/2009 bzw. 2010/2011 oder 2013 und 2015 bewegt, nach der 40 bis 60 % der BVSK Mitglieder ihre Honorare abrechnen (vgl. etwa LG Saarbrücken vom 10.2.2012 - 13 S 109/10 - nach JURIS Rdnr. 33, zuletzt Urteil vom 19.12.2014 - 13 S 41/13 nach Juris Rdnr. 26).

    Derartige Nebenkosten sind indessen schadensrechtlich im Sinne des § 249 BGB aber nur dann erforderlich, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen (vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 19.12.2014 - 13 S 41/13 - nach JURIS Rdnr. 30).

    Da die betreffenden Regelungen für jedermann mühelos zugänglich seien, bildeten sie zugleich einen Rahmen dafür, welche Nebenkosten für einen Geschädigten im Einzelfall erkennbar überhöht sind (vgl. LG Saarbrücken vom 19.12.2014 - 13 S 41/13 nach JURIS Rdnr. 36 , LG Saarbrücken vom 19.12.2014, 13 S 126/14 nach JURIS, LG Saarbrücken vom 6.2.2015 - 13 S 185/14 nach JURIS).

    Denn der Geschädigte darf in aller Regel davon ausgehen, dass die durch eine Fremdvergabe von Leistungen entstandenen Kosten zur Erstellung des Schadensgutachtens erforderlich waren, jedenfalls soweit sie unstreitig sind oder nachweislich tatsächlich angefallen sind (vgl. LG Saarbrücken 13 S 41/13, Rdnr. 41).

    Die vom Sachverständigen mit der korrigierten Rechnung vom 31.8.2016 (Anlage K 8) abgerechneten Nebenkosten sind auf ihre Erforderlichkeit anhand der Sätze die das Landgericht Saarbrücken in der Tabelle auf Seite 8 der mehrfach zitierten Entscheidung vom 19.12.2014 - 13 S 41/13 - als Maßstab hierfür vorgegeben hat, zu überprüfen.

    Wegen der EDV- Abrufgebühr und den Kosten für eine EDV Fahrzeugbewertung in Höhe von jeweils 20,- EURO, die in dieser Höhe ebenfalls vom Landgericht Saarbrücken als erstattungsfähig geschätzt worden sind (vgl. hierzu die bereits zitierte Entscheidung vom 19.12.2014 - 13 S 41/13) ergibt sich aus dem Gutachten selbst, dass die Kalkulation der Reparaturkosten unter Inanspruchnahme des Systems Audatex erfolgt ist und das Gutachten auch eine Fahrzeugbewertung des Fahrzeugs vor dem Schadenseintritt und eine Restwertermittlung enthält, die üblicherweise und Gerichts bekannt unter Zuhilfenahme von EDV ermittelt wird.

  • AG Völklingen, 16.11.2016 - 16 C 251/16  
    Der Ersatzanspruch ist nämlich auf die Kosten beschränkt, die vom Standpunkt eines vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, MDR 2014, 1076; LG Saarbrücken, Urteil vom 19. Dezember 2014 - 13 S 41/13; Urteil vom 19. Dezember 2014 - 13 S 125/14).

    Nebenkosten eines Privatgutachtens sind nämlich dann überhöht, wenn pro Kilometer mehr als 0, 70 EUR und für die Nebenkosten für Porto und Telefon mehr als 15 EUR, sowie hinsichtlich der Schreibkosten und der Fotokosten die Beträge aus dem JVEG um mehr als 20 % überschritten werden (vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 19. Dezember 2014 -13 S 41/13; Urteil vom 19. Dezember 2014 - 13 S 125/14).

    Das ist vorliegend der Fall, denn die Grenze liegt für die Schreibkosten bei 1, 40 x 120 % = 1,68 EUR, die Kopier- und Lichtbildkosten für den 2. Satz bei 0, 50 EUR x 120 % = 0,60 EUR, und für die Lichtbildkosten des 1. Satzes bei 2, 00 EUR x 120% = 2,40 EUR (vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 19. Dezember 2014 - 13 S 41/13; Urteil vom 19. Dezember 2014 - 13 S 125/14).

    Entsprechend der Rechtsprechung des Berufungsgerichts vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 19. Dezember 2014 - 13 S 41/13; Urteil vom 19. Dezember 2014 - 13 S 125/14) sind das 15 EUR für Porto- und Telekommunikationsleistungen, 0,70 EUR pro Kilomater für Fahrtkosten, sowie die oben für die Grenze des noch ersatzfähigen um 20% erhöhten Werte des JVEG von 1, 40 EUR, 0,50 EUR und 2, 00 EUR.

    Das bemisst sich aber gerade an dem, was einem vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Zedenten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, MDR 2014, 1076; LG Saarbrücken, Urteil vom 19. Dezember 2014 - 13 S 41/13; Urteil vom 19. Dezember 2014 - 13 S 125/14).

    Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist jedoch keine Entscheidung durch das Berufungsgericht erforderlich, da das Urteil bereits insoweit der gefestigten Rechtsprechung des Berufungsgerichts entspricht (vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 19. Dezember 2014 - 13 S 41/13; Urteil vom 19. Dezember 2014 - 13 S 125/14).

  • AG Essen-Steele, 17.08.2015 - 17 C 126/15  

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Sachverständigenkosten aus

    Das Gericht teilt insoweit vielmehr die in der Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass zur Schadensschätzung der zur Schadensfeststellung erforderlichen "Nebenkosten" nach § 287 ZPO das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) herangezogen werden kann (vgl. z.B. LG Saarbrücken, Urt. v. 19.12.2014 - 13 S 41/13).

    Dies gilt nach Auffassung des Gerichts noch umso mehr, als dass die Festlegung der Nebenkostenvergütung von Sachverständigen im JVEG auf einer breiten rechtsstaatlichen Untersuchung beruht, die nicht nur die Nebenkosten gerichtlicher Sachverständiger, sondern vor allem auch die privater Sachverständiger ermittelt hat, so dass in die Bestimmung der Nebenkosten nach dem JVEG die Abrechnungspraxis der Privatsachverständigen mit eingeflossen ist (vgl. z.B. LG Saarbrücken, Urt. v. 19.12.2014 - 13 S 41/13; i. E. auch AG München, Urt. v. 11.07.2014 - 343 C 7578/14).

    Insoweit ist nach Auffassung des Gerichts zu berücksichtigen, dass sich die Bemessung der Fahrtkosten nach §§ 8 Abs. 1 Nr. 2 JVEG i.V.m. § 5 JVEG anders als in Bezug auf die weiteren Nebenkosten nicht an den tatsächlich entstandenen Kosten, sondern an der Höhe der steuerlichen Anerkennung privat genutzter Fahrzeuge orientiert, so dass die tatsächlich anfallenden Kosten insoweit deutlich höher liegen dürften (vgl. auch insoweit LG Saarbrücken, Urt. v. 19.12.2014 - 13 S 41/13).

    Die tatsächlich anfallenden Fahrtkosten schätzt das Gericht auf EUR 0, 60 bis EUR 0, 70 je Kilometer (vgl. auch insoweit LG Saarbrücken, Urt. v. 19.12.2014 - 13 S 41/13).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht