Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 19.12.2014 - 13 S 41/13   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Hier nun das immer wieder von Versicherungen zitierte nicht rechtskräftige, kritisch zu betrachtende Urteil des LG Saarbrücken vom 19.12.2014 - 13 S 41/13 -, das im Rechtsstreit gegen die HUK-COBURG ergangen ist.

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Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Hier nun das immer wieder von Versicherungen zitierte nicht rechtskräftige, kritisch zu betrachtende Urteil des LG Saarbrücken vom 19.12.2014 - 13 S 41/13 -, das im Rechtsstreit gegen die HUK-COBURG ergangen ist.




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Wird zitiert von ... (47)  

  • AG Völklingen, 16.11.2016 - 16 C 251/16  
    Der Ersatzanspruch ist nämlich auf die Kosten beschränkt, die vom Standpunkt eines vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, MDR 2014, 1076; LG Saarbrücken, Urteil vom 19. Dezember 2014 - 13 S 41/13; Urteil vom 19. Dezember 2014 - 13 S 125/14).

    Nebenkosten eines Privatgutachtens sind nämlich dann überhöht, wenn pro Kilometer mehr als 0, 70 EUR und für die Nebenkosten für Porto und Telefon mehr als 15 EUR, sowie hinsichtlich der Schreibkosten und der Fotokosten die Beträge aus dem JVEG um mehr als 20 % überschritten werden (vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 19. Dezember 2014 -13 S 41/13; Urteil vom 19. Dezember 2014 - 13 S 125/14).

    Das ist vorliegend der Fall, denn die Grenze liegt für die Schreibkosten bei 1, 40 x 120 % = 1,68 EUR, die Kopier- und Lichtbildkosten für den 2. Satz bei 0, 50 EUR x 120 % = 0,60 EUR, und für die Lichtbildkosten des 1. Satzes bei 2, 00 EUR x 120% = 2,40 EUR (vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 19. Dezember 2014 - 13 S 41/13; Urteil vom 19. Dezember 2014 - 13 S 125/14).

    Entsprechend der Rechtsprechung des Berufungsgerichts vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 19. Dezember 2014 - 13 S 41/13; Urteil vom 19. Dezember 2014 - 13 S 125/14) sind das 15 EUR für Porto- und Telekommunikationsleistungen, 0,70 EUR pro Kilomater für Fahrtkosten, sowie die oben für die Grenze des noch ersatzfähigen um 20% erhöhten Werte des JVEG von 1, 40 EUR, 0,50 EUR und 2, 00 EUR.

    Das bemisst sich aber gerade an dem, was einem vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Zedenten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, MDR 2014, 1076; LG Saarbrücken, Urteil vom 19. Dezember 2014 - 13 S 41/13; Urteil vom 19. Dezember 2014 - 13 S 125/14).

    Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist jedoch keine Entscheidung durch das Berufungsgericht erforderlich, da das Urteil bereits insoweit der gefestigten Rechtsprechung des Berufungsgerichts entspricht (vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 19. Dezember 2014 - 13 S 41/13; Urteil vom 19. Dezember 2014 - 13 S 125/14).

  • AG Essen-Steele, 17.08.2015 - 17 C 126/15  

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Sachverständigenkosten aus

    Das Gericht teilt insoweit vielmehr die in der Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass zur Schadensschätzung der zur Schadensfeststellung erforderlichen "Nebenkosten" nach § 287 ZPO das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) herangezogen werden kann (vgl. z.B. LG Saarbrücken, Urt. v. 19.12.2014 - 13 S 41/13).

    Dies gilt nach Auffassung des Gerichts noch umso mehr, als dass die Festlegung der Nebenkostenvergütung von Sachverständigen im JVEG auf einer breiten rechtsstaatlichen Untersuchung beruht, die nicht nur die Nebenkosten gerichtlicher Sachverständiger, sondern vor allem auch die privater Sachverständiger ermittelt hat, so dass in die Bestimmung der Nebenkosten nach dem JVEG die Abrechnungspraxis der Privatsachverständigen mit eingeflossen ist (vgl. z.B. LG Saarbrücken, Urt. v. 19.12.2014 - 13 S 41/13; i. E. auch AG München, Urt. v. 11.07.2014 - 343 C 7578/14).

    Insoweit ist nach Auffassung des Gerichts zu berücksichtigen, dass sich die Bemessung der Fahrtkosten nach §§ 8 Abs. 1 Nr. 2 JVEG i.V.m. § 5 JVEG anders als in Bezug auf die weiteren Nebenkosten nicht an den tatsächlich entstandenen Kosten, sondern an der Höhe der steuerlichen Anerkennung privat genutzter Fahrzeuge orientiert, so dass die tatsächlich anfallenden Kosten insoweit deutlich höher liegen dürften (vgl. auch insoweit LG Saarbrücken, Urt. v. 19.12.2014 - 13 S 41/13).

    Die tatsächlich anfallenden Fahrtkosten schätzt das Gericht auf EUR 0, 60 bis EUR 0, 70 je Kilometer (vgl. auch insoweit LG Saarbrücken, Urt. v. 19.12.2014 - 13 S 41/13).

  • AG Pirmasens, 20.07.2017 - 4 C 242/17  
    Der Geschädigte kann nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB neben dem Grundhonorar weitere Aufwendungen seines Sachverständigen, die im Zusammenhang mit der Gutachtenerstellung entstanden sind (Nebenkosten), erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen, mithin erforderlich sind (LG Saarbrücken Urt. v. 19.12.2014 - 13 S 41/13).

    Insofern ist zu sehen, dass der Geschädigte im Rahmen einer Plausibilitätskontrolle Nebenkosten eines Kfz-Sachverständigen jedenfalls dann nicht mehr für erforderlich halten darf, wenn die hierfür vorgesehene Vergütung nach den Regelungen des JVEG um mehr als 20 % überschritten wird (LG Saarbrücken Urt. v. 19.12.2014 - 13 S 41/13, BeckRS 2015, 2163).

    Einen Kilometersatz bis zu 0, 70 EUR ist als noch erforderlich anzusehen (LG Saarbrücken Urt. v. 19.12.2014 - 13 S 41/13, BeckRS 2015, 2163).

    Die abgerechneten 15, 00 EUR sind nicht als erkennbare überhöhte Kosten anzusehen (LG Saarbrücken Urt. v. 19.12.2014 - 13 S 41/13).

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