Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 21.02.2008 - 11 S 130/07   

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https://dejure.org/2008,14126
LG Saarbrücken, 21.02.2008 - 11 S 130/07 (https://dejure.org/2008,14126)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 21.02.2008 - 11 S 130/07 (https://dejure.org/2008,14126)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 21. Februar 2008 - 11 S 130/07 (https://dejure.org/2008,14126)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (58)

  • AG Darmstadt, 23.01.2016 - 306 C 387/15
    Hierzu hat der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer jedoch ein rechtlich relevantes und daher anspruchsmindemdes konkretes Mitverschulden des Geschädigten i.S.d. § 254 BGB darzulegen und bei Bestreiten auch nachzuweisen, und ein solches kann allenfalls dann angenommen werden, wenn den Geschädigten ein Auswahlverschulden trifft, er mit dem Sachverständigen - im kollusiven Zusammenwirken - ein offensichtlich überhöhtes Honorar vereinbart hat, er offensichtliche Unrichtigkeiten der Begutachtung oder der Honorarberechnung missachtet oder ihm die Unangemessenheit der Vergütung bzw. ein offenkundiges Missverhältnis zwischen Preis und Leistung bzw. eine willkürliche Festsetzung des Honorars bei Auftragserteilung und/oder Rechnungserteilung auch für ihn als Laien offensichtlich ins Auge hätte springen müssen oder der Geschädigte sonst hierüber ganz konkret in Kenntnis gesetzt worden ist (BVerfG, Beschl. v. 28.11.2007, 1 BvR 1655/05 SP 2008, 162 f.; OLG Naumburg, Urt. v. 20.01.2006, 4 U 49/05 = NZV 2006, 546 ff.; OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.06.2008, 1-1 U 246/07, 1 U 246/07 = NJW Spezial 2008, 458 = SP 2008, 340 ff.; LG Saarbrücken, Urt. v. 10.02.2011, 13 S 109/10, Bl. 58 ff. d.A. und LG Saarbrücken, Urt. v. 21.02.2008, 11 S 130/07 = SP 2008, 410 f.).

    Eine solche Erkenntnismöglichkeit, die dem Geschädigten zum Nachteil gereichen kann, kann aber von einem Laien, der zudem in aller Regel zum ersten Mal mit einer Unfallabwicklung konfrontiert ist, regelmäßig nicht verlangt werden (LG Saarbrücken, Urt. v. 10.02.2011, 13 S 109/10, BI.58 ff. d.A. und LG Saarbrücken Urt, v. 21.02.2008, 11 S 130/07 = SP 2008, 410 f.).

    Rückforderungsansprüche gegen den Sachverständigen (§§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 315 Abs. 1, 631 Abs. 1, 812 BGB) verlangen und sich mit diesem wegen dessen Rechnungsforderung auseinandersetzen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.06.2008,1-1 U 246/07, 1 U 246/07 = NJW Spezial 2008, 458 = SP 2008, 340 ff.; OLG Naumburg, Urt. v. 20.01.2006, 4 U 49/05 = N2V 2006, 546 ff.; LG Saarbrücken, Urt. v. 10.02.2011, 13 S 109/10, Bl 58 ff. d.A. und LG Saarbrücken, Urt. v. 21.02.2008, 11 S 130/07 = SP 2008, 410 f.).

  • AG Darmstadt, 03.06.2016 - 304 C 147/16
    Denn ein rechtlich relevantes und daher anspruchsminderndes Mitverschulden des Geschädigten i.S.d. § 254 BGB, das ein solches Risiko zu begründen vermag, kann in diesem Fall allenfalls dann angenommen werden, wenn diesen ein Auswahlverschulden trifft, er mit dem Sachverständigen -im kollusiven Zusammenwirken- ein offensichtlich überhöhtes Honorar vereinbart hat, er offensichtliche Unrichtigkeiten der Begutachtung oder der Honorarberechnung missachtet oder ihm die Unangemessenheit der Vergütung bzw. ein offenkundiges Missverhältnis zwischen Preis und Leistung bzw. eine willkürliche Festsetzung des Honorars bei Auftragserteilung auch für ihn als Laien offensichtlich ins Auge hätte springen müssen oder sonst hierüber in Kenntnis gesetzt worden ist (BVerfG, Beschl. v. 28.11.07, 1 BvR 1655/05, SP 2008, 162 f.; OLG Naumburg a.a.O.; OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.06.08, 1-1 U 246/07, 1 U 246/07 = NJW Spezial 2008, 458 = SP 2008, 340 ff.; LG Saarbrücken, Urt. v. 10.02.11, 13 S 109/10, Bl.58 ff. d.A. und LG Saabrücken, Urt. v. 21.02.08, 11 S 130/07 = SP 2008, 410 f.).

    Eine solche Erkenntnismöglichkeit, die dem Geschädigten zum Nachteil gereichen kann, kann aber von einem Laien, der zudem in aller Regel zum ersten Mal mit einer Unfallabwicklung konfrontiert ist, regelmäßig nicht verlangt werden (LG Saarbrücken, Urt. v. 10.02.11, 13 S 109/10, BI.58 ff. d.A. und LG Saarbrücken Urt. v. 21.02.08, 11 S 130/07 = SP 2008, 410 f.).

  • AG Landau/Pfalz, 22.06.2015 - 3 C 196/15
    Denn ein rechtlich relevantes und daher anspruchsmindemdes Mitverschulden des Geschädigten, das ein solches Risiko zu begründen vermag, kann in diesem Fall allenfalls dann angenommen werden, wenn diesen ein Auswahlverschulden trifft, er mit dem Sachverständigen - im kollusiven Zusammenwirken - ein offensichtlich überhöhtes Honorar vereinbart hat, er offensichtliche Unrichtigkeiten der Begutachtung oder der Honorarberechnung missachtet oder ihm die Unangemessenheit der Vergütung bzw. ein offenkundiges Missverhältnis zwischen Preis und Leistung bzw. eine willkürliche Festsetzung des Honorars bei Auftragserteilung auch für ihn als Laien offensichtlich ins Auge hätte springen müssen (BVerfG, Beschl, v. 28.11.07, 1 BvR 1655/05, SP 2008, 1621; OLG Naumburg a.a.O.; OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.06.08, I-1 U 246/07, 1 U 246/07 = NJWSpezial 2008, 458 = SP 2008, 340 ff.; LG Saarbrücken, Urt. v. 10.02.11, 13 S 109/10, Bl. 58ff. d.A. und LG Saabrücken, Urt. v. 21.02.08, 11 S 130/07 = SP 2008, 410 f.).

    Eine solche Erkenntnismöglichkeit, die dem Geschädigten zum Nachteil gereichen kann, kann aber von einem Laien regelmäßig nicht verlangt werden (LG Saarbrücken, Urt. v. 10.02.11, 13 S 109/10, Bl. 58 ff. d.A. und LG Saarbrücken Urt. v. 21.02.00, 11 S 130/07 = SP 2008, 410 f.), Weil es bei Sachverständigengutachten an einheitlichen Abrechnungsmodalitäten, geschweige denn an allgemein zugänglichen Preislisten, die einen Vergleich der anfallenden Kosten überhaupt ermöglichen würden, mithin an verbindlichen Richtgrößen für die Honorarbemessung fehlt, wird der Geschädigte in aller Regel auch von daher von der Erforderlichkeit der anfallenden Sachverständigenkosten ausgehen dürfen (LG Saarbrücken, a.a.O. m.w.N.), während Willkür des Sachverständigen und/oder ein kollusives Zusammenwirken des Geschädigten mit dem Sachverständigen zum Nachteil des Schädigers und des Haftpflichtversicherers eher eine statistische Randerscheinung sein dürfte, die vom Schädiger bzw. Haftpflichtversicherer zudem auch substantiiert darzulegen und nachzuweisen wäre.

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