Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 22.04.2009 - 2 Qs 8/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,19098
LG Saarbrücken, 22.04.2009 - 2 Qs 8/09 (https://dejure.org/2009,19098)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 22.04.2009 - 2 Qs 8/09 (https://dejure.org/2009,19098)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 22. April 2009 - 2 Qs 8/09 (https://dejure.org/2009,19098)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Erstreckung des Vollstreckungsverbots auf das Vermögen eines Gesellschafters in der Insolvenz der GbR

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit von Arrestbeschlüssen zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe; Voraussetzung der Anordnung eines dinglichen Arrestes; Anforderungen an den Verdacht einer Strafbarkeit wegen Bankrotts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 1638



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Nürnberg, 15.03.2013 - 2 Ws 561/12

    Strafprozessuale Rückgewinnungshilfe: Aufhebung des dinglichen Arrests mit

    Anm. Schmerbach EWiR 2005, 357, 358; KG NJW 2005, 3734 Rdn. 9 nach juris; KG NZI 2008, 691 Rdn. 3 nach juris; OLG Frankfurt ZIP 2009, 1582 Rdn. 14 nach juris; LG Saarbrücken ZIP 2009, 1638 Rdn. 27 nach juris; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 111d Rdn. 15a; Gercke, in: Gercke/Julius/Temming/Zöller, StPO, 5. Aufl., § 111d Rdn. 18; Hees/Albeck ZIP 2000, 871, 875; Greier ZInsO 2007, 953, 955; FK-InsO/Imberger, 7. Aufl., § 50 Rdn. 36; von Gleichenstein ZIP 2008, 1151, 1159; weitere Nachweise bei Rönnau ZInsO 2012, 509, 516 Fn. 70; zweifelnd Rönnau ZInsO 2012, 509, 516 ff.).

    Eine solche ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 89 Abs. 1 InsO unzulässig (OLG Frankfurt ZIP 2009, 1582 Rdn. 9 nach juris; OLG Köln ZIP 2004, 2013 Rdn. 14 nach juris; KG NJW 2005, 3734, Rdn. 5, 9, 13 nach juris; LG Saarbrücken ZIP 2009, 1638 Rdn. 27 nach juris, bestätigt durch OLG Saarbrücken ZInsO 2009, 1704 Rdn. 21 nach juris; Meyer-Goßner, aaO., § 111d Rdn. 1).

    Diese Rechtsprechung ist aber auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, da sie die Anordnung eines dinglichen Arrestes in das Vermögen des Mitgesellschafters einer insolventen GbR betraf, also nicht in das (Sonder-) Vermögen der insolventen GbR selbst (vgl. die Vorinstanz LG Saarbrücken ZIP 2009, 1638 Rdn. 30 nach juris).

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