Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 37/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,15256
LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 37/12 (https://dejure.org/2012,15256)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 22.06.2012 - 13 S 37/12 (https://dejure.org/2012,15256)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 22. Juni 2012 - 13 S 37/12 (https://dejure.org/2012,15256)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Das kritikbehaftete Nebenkosten-Urteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 Abs. 1; VVG § 115
    Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten im Zusammenhang mit Schadensersatz nach Verkehrsunfall bei Durchführung der Reparatur in einer Markenwerkstatt; Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten bei der Feststellung von Kfz-Schäden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Ergänzungsgutachten nach Gegengutachten: Kostenerstattung?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten im Zusammenhang mit Schadensersatz nach Verkehrsunfall bei Durchführung der Reparatur in einer Markenwerkstatt; Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten bei der Feststellung von Kfz-Schäden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unfallschaden und Sachverständigenkosten - Haftpflichtversicherer muss überhöhte Kosten nicht in voller Höhe erstatten

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Was darf ein Kfz-Schadensgutachten kosten?

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Sachverständigenhonorar: Keine besondere Nachforschungspflicht

Besprechungen u.ä.

  • captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Das kritikbehaftete Nebenkosten-Urteil

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3658



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Wird zitiert von ... (59)  

  • OLG Saarbrücken, 27.11.2014 - 4 U 21/14

    Haftungsverteilung bei Kollision eines auf die Fahrbahn einbiegenden Pkw mit

    bb) Was die Nebenkosten anlangt, können die Beklagten nicht - im Anschluss an die Rechtsprechung der 13. Zivilkammer des Landgerichts (vgl. LG Saarbrücken, Urt. v. 22.06.2010 - 13 S 37/12, NJW 2012, 3658) - damit argumentieren, diese seien nicht zu ersetzen, weil sie den pauschalen Betrag von 100,-- EUR überschritten.
  • OLG Saarbrücken, 08.05.2014 - 4 U 61/13

    Umfang des Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall; Schätzung des

    Das Landgericht hat insofern lediglich entsprechend der Rechtsprechung der Berufungskammer des Landgerichts (vgl. LG Saarbrücken, Urt. v. 22.06.2010 - 13 S 37/12, NJW 2012, 3658) einen Pauschalbetrag von 100,-- EUR zuerkannt, obgleich es ausgeführt hat, dass die sich aus der Rechnung des Streithelfers M. ergebenden Nebenkosten in Höhe von netto 279, 50 EUR nur minimal außerhalb des BVSK- Honorarkorridors lägen.
  • OLG Frankfurt, 28.01.2014 - 16 U 103/13

    Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden PKW mit einer geöffneten

    Vorliegend halten sich die von dem Sachverständigen abgerechneten Nebenkosten auch im Rahmen dessen, was von anderen Gerichten als Nebenkosten anerkannt worden ist (vgl. z.B. AG Altena, Urteil vom 17.2.2010, 2 C 459/09 = BeckRS 2011, 09470: Nebenkosten in Höhe von 25 % des Grundhonorars; ebenso AG Arnsberg, Urteil vom 17.6.2009, 3 C 99/09 = SP 2010, 87; LG Saarbrücken, Urteil vom 22.6.2012, 13 S 37/12 = NJW 2012, 3658: pauschal 35,- EUR Fahrtkosten).
  • AG Münster, 25.09.2012 - 28 C 1999/12

    Ordnungsgemäße Berechnung der Sachverständigenkosten

    (So auch LG Saarbrücken, Urt. v. 22.06.2012 - Az. 13 S 37/12 (juris) Tz. 31).

    Auch ist unklar, ob Nebenkosten überwiegend pauschal oder konkret abgerechnet werden (vgl. zum Ganzen LG Saarbrücken, Urt. v. 22.06.2012 - Az. 13 S 37/12 (juris) Tz. 36).

    Auch die Regelungen des JVEG lassen für Privatgutachter deswegen keine Rückschlüsse zu, da gerichtlich bestellte Sachverständige schon mit Blick auf mangelnde vertragliche Verhältnisse keiner vergleichbaren Haftung ausgesetzt sind (BGH NJW 2007, 1450, 1452; LG Saarbrücken, Urt. v. 22.06.2012 - Az. 13 S 37/12 (juris) Tz. 37 jew. m.w.N.).

    Dennoch ist dem Geschädigten eine ex ante Einschätzung der Erforderlichkeit anhand leicht zugänglicher Quellen zuzumuten (LG Saarbrücken, Urt. v. 22.06.2012 - Az. 13 S 37/12 (juris) Tz. 38).

    Diese stellen sich als originäre Sachverständigenleistung dar, die bereits mit dem Grundhonorar abgegolten ist (LG Saarbrücken, Urt. v. 22.06.2012 - Az. 13 S 37/12 (juris) Tz. 44).

    Anzunehmen ist insofern, dass die Geschädigte innerhalb eines Umkreises von 25 km einen Sachverständigen auswählen kann und dieser sodann Auslagen von etwa 0, 70 EUR/km beanspruchen kann (LG Saarbrücken, Urt. v. 22.06.2012 - Az. 13 S 37/12 (juris) Tz. 41), sodass Fahrtkosten i.H.v. 35, 00 EUR (2 x 25 km x 0, 70 EUR/km) als erforderlich angesehen werden können.

    (So auch insgesamt LG Saarbrücken, Urt. v. 22.06.2012 - Az. 13 S 37/12 (juris) Tz. 43).

  • LG Dortmund, 21.01.2015 - 21 S 27/14

    Erstattung von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall; Ermittlung des

    Nach Auffassung der Kammer kann zur Ermittlung des erforderlichen Grundhonorars im Rahmen der Sachverständigenkosten auf die BVSK-Honorartabelle 2013 als taugliche Schätzgrundlage im Sinne von § 287 ZPO rekurriert werden (ebenso: LG Saarbrücken, NJW 2012, 3658, 3660; LG Baden-Baden, Urteil vom 06.07.2012, BeckRS 2012, 20215; AG Münster, Urteil vom 25.09.2012, Az. 28 C 1999/12, abrufbar unter juris).

    Zur Bemessung der erforderlichen Nebenkosten kann nach Ansicht der Kammer indes nicht auf die BVSK-Honorarbefragung rekurriert werden (ebenso LG Saarbrücken, Urteil vom 22.06.2012, Az. 13 S 37/12, abrufbar unter juris; OLG Dresden, Urteil vom 19.02.2014, Az. 7 U 111/12, BeckRS 2014, 06732; a.A. LG Dortmund, NJW-RR 2011, 321).

    Dies bereits deshalb, da fraglich ist, was sich hinter den einzelnen als Nebenkosten in der BVSK-Tabelle aufgeführten Begriffen verbirgt (dazu ausführlich LG Saarbrücken, Urteil vom 22.06.2012, Az. 13 S 37/12, abrufbar unter juris).

    Zur Einschätzung, ob die angesetzten Kosten erforderlich sind, konnte er auf allgemein zugängliche Quellen zurückgreifen (LG Saarbrücken, Urteil vom 22.06.2012, 13 S 37/12, abrufbar unter juris).

  • AG Münster, 05.07.2013 - 49 C 987/13
    Liegt ein durch einen Sachverständigen in Rechnung gestelltes Grundhonorar innerhalb dieses Korridors, kann von dessen Erforderlichkeit i.S.v. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ausgegangen worden (so auch LG Saarbrücken, NJW 2012, 3658).

    Die vom Landgericht Saarbrücken in dem Urteil vom 22.06.2012 (NJW 2012, 3658) geäußerten Bedenken hinsichtlich der Geeignetheit der BVSK-Tabelle (dort aus den Jahren 2008/2009) zur Ermittlung der Marktüblichkeit von Nebenkosten greifen nicht durch.

    Soweit die fehlende Aussagekraft der Tabelle über mögliche Wechselwirkungen zwischen Grundhonorar und Nebenkosten sowie einzelner Nebehkostenpositionen untereinander moniert wird (so Landgericht Saarbrücken, NJW 2012, 3658), spricht auch dies nicht gegen eine grundsätzliche Orientierung an der BVSK-Honorartabelle, sondern zeigt lediglich, dass In Zweifelsfallen eine Auslegung der dort angegebenen Nebenkostenpositionen erforderlich ist Eine solche Auslegung kann dazu führen, dass einzelne in Rechnung gestellte Posten bei wirtschaftlicher Betrachtung als durch einen oder mehrere andere Posten mit abgegolten angesehen werden müssen, so dass eine gesonderte Abrechnung als unüblich gelten würde.

    Die Notwendigkeit einer Mischkalkulation besteht in solchen Fällen im Übrigen auch, wenn die BVSK-Honorariabelle nicht als Maßstab herangezogen wird und die erforderlichen Nebenkosten gemäß § 287 ZPO geschätzt werden (so im Ergebnis das LG Saarbrücken, NJW 2012, 3658).

    Die Geschädigte darf die Werte aus der Honorartabelle seiner Ansprüchsbezifferung zugrunde legen und muss keine Nachforschungen zur Angemessenheit einzelner Nebenkostenpositionen anstellen, indem sie beispielsweise im Vorfeld der Beauftragung etwa das Angebot der regionalen Kopiergeschäfte, Telefonanbieter oder Fotostudios eruiert bzw. eine Autokostentabelle einsieht (so aber LG Saarbrücken, NJW 2012, 3658).

  • OLG Bremen, 26.09.2018 - 1 U 14/18

    Gerichtliche Überprüfung der verkehrsunfallbedingten Sachverständigenkosten

    Praxis 2015, 274; LG Hannover, Beschluss vom 07.06.2016 - 9 S 5/16, juris Rn. 9, ZfSch 2016, 503; Urteil vom 28.02.2017 - 9 S 5/16, juris Rn. 13; LG Heilbronn, Beschluss vom 11.06.2015 - 1 S 34/14, juris Rn. 4, Schaden-Praxis 2016, 18; LG Karlsruhe, Urteil vom 23.12.2016 - 19 S 8/16, juris Rn. 37; LG Köln, Urteil vom 26.10.2016 - 9 S 100/16, juris Rn. 42; Urteil vom 28.02.2018 - 9 S 100/16, juris Rn. 32; LG Krefeld, Urteil vom 21.04.2016 - 3 S 34/15, juris Rn. 68; LG Lübeck, Urteil vom 30.11.2017 - 14 S 214/16, juris Rn. 6; LG München I, Urteil vom 01.09.2011 - 19 S 7874/11, juris Rn. 6; Urteil vom 08.04.2016 - 17 S 21740/14, juris Rn. 14, Schaden- Praxis 2016, 380; LG Münster, Urteil vom 21.12.2012 - 3 S 117/12, juris Rn. 6, Schaden-Praxis 2013, 260; LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 07.11.2012 - 5 S 443/12, juris Rn. 36, NJW-RR 2013, 273; LG Paderborn, Urteil vom 11.06.2014 - 5 S 24/14, juris Rn. 8; LG Regensburg, Urteil vom 01.02.2011 - 2 S 249/10, juris Rn. 10, Schaden-Praxis 2011, 339; LG Saarbrücken, Urteil vom 22.06.2010 - 13 S 37/12, juris Rn. 31, NJW 2012, 3657; LG Stade, Urteil vom 07.12.2015 - 1 S 12/15, juris Rn. 36; LG Zwickau, Urteil vom 17.01.2008 - 6 S 118/07, juris Rn. 15, Schaden- Praxis 2008, 410; AG Bremen, Urteil vom 25.01.2018 - 9 C 199/17, juris Rn. 25; AG Frankenthal, Urteil vom 18.07.2018 - 3a C 242/17, juris Rn. 25; AG Freiberg, Urteil vom 24.04.2018 - 5 C 39/18; AG Iserlohn, Urteil vom 15.01.2016 - 42 C 322/15, juris Rn. 8, Schaden-Praxis 2016, 316; Urteil vom 29.09.2016 - 42 C 224/16, juris Rn. 15, Schaden-Praxis 2017, 560; AG Köln, Urteil vom 28.11.2017 - 263 C 99/17, juris Rn. 22; AG Osterode, Urteil vom 27.06.2016 - 2 C 374/15, juris Rn. 7, Schaden- Praxis 2017, 603; AG Regensburg, Urteil vom 12.04.2016 - 3 C 74/16, juris Rn. 10, Schaden-Praxis 2017, 456; AG Ulm, Urteil vom 23.06.2016 - 1 C 933/15, juris Rn. 13, Schaden-Praxis 2016, 381).

    Für eine pauschalisierende, Nebenkosten verschiedener Art zusammenfassende Betrachtung, bei deren insgesamt für ein Nebenkosten lediglich ein Pauschalbetrag zuerkannt wird, ob als absoluter Betrag oder als Prozentsatz der Gesamthöhe des Sachverständigenhonorars, ist dagegen eine solche tragfähige Grundlage nicht zu erkennen (so gegen den Ansatz eines absoluten Pauschalbetrags für Nebenkosten insbesondere BGH, Urteil vom 22.07.2014 - VI ZR 357/13, juris Rn. 21, NJW 2014, 3151; für eine Obergrenze von EUR 100,- dagegen noch LG Saarbrücken, Urteil vom 22.06.2010 - 13 S 37/12, juris Rn. 39, NJW 2012, 3657; nachfolgend für einen - nicht aber als Obergrenze verstandenen - Pauschalbetrag in gleicher Höhe sodann mit - 26 -.

  • AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 05.10.2012 - 8 C 3343/11
    In einer Vielzahl von erst- und zweitinstanzlichen Entscheidungen wird die BVSK-Tabelle als Überprüfung der Angemessenheit von Sachverständigengebühren ( gemeint sind wohl -Kosten, Anm. des Autors )  in ihrer jeweils gültigen Fassung im Rahmen des § 287 ZPO herangezogen; das jeweilige Honorar gilt dann als angemessen, wenn es sich innerhalb des Honorarkorridors bewegt, innerhalb dessen 50% - 60% der befragten Mitglieder des Verbandes abrechnen (vgl. nur LG München II, Urteil vom 07.12.2006, 8 S 4561/06, Schaden-Praxis 2007, 368 ff.; LG Regensburg, Urteil vom 01.02.2011, 2 S 249/10, Schaden-Praxis 2011, 339 f.; LG Saarbrücken, Urteil vom 22.06.2012, 13 S 37/12, NJW-Spezial 2012, 490; LG Coburg, Urteil vom 25.02.2011, 32 S 26/10, VRR 2011, 268; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 29, 02.2012, 8 S 2791/11, zitiert nach juris; LG München I, Urteil vom 01.09.2011, 19 S 7874/11, DV 2012, 79 f.; LG Frankfurt, Urteil vom 13.05.2011, 2/1 S 313/10, Schaden-Praxis 2011, 4491; AG Stuttgart, Urteil vom 12.11.2010, 41 C 5173/10, NZV 2011, 261).

    Im Bereich der Kfz-Sachverständigengutachten fehlt es an einheitlichen Abrechnungsmodalitäten und allgemein zugänglichen Preislisten, die einen Preisvergleich ermöglichen (ebenso LG Saarbrücken, Urteil vom 22.06.2012, 13 S 37/12, NJW-Spezial 2012, 490, zitiert nach juris; LG Regensburg, Urteil vom 01.02.2011, 2 S 249/10, Schaden-Praxis 2011, 339 f.).

    f) Allerdings darf der Geschädigte im Hinblick auf die subjektbezogene Schadensbetrachtung grundsätzlich von der Erforderlichkeit der anfallenden Sachverständigenkosten ausgehen, solange der Sachverständige sein Honorar nicht für ihn als Laien erkennbar willkürlich festsetzt oder Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen (LG Saarbrücken, Urteil vom 22.06.2012, 13 S 37/12, NJW-Spezial 2012, 490; LG Regensburg, Urteil vom 01.02.2011, 2 S 249/10, Schaden-Praxis 2011, 339; Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kapitel 3 Rn, 121).

    Dies sieht das Gericht über die allgemeine Grundhonorarpauschale als abgegolten, da insofern ingenieurbezogene Tätigkeiten verlangt werden, die zur Erstellung des Gutachtens zwingend erforderlich sind, auch wenn sie besondere Kosten auslösen (ebenso LG Saarbrücken, Urteil vom 22.06.2012, 13 S 37/12, NJW-Spezial 2012, 490 - zitiert nach juris Rn. 44).

  • LG Saarbrücken, 07.06.2013 - 13 S 34/13

    Falsches Rechts-Blinken des Vorfahrtberechtigten

    Danach ist auch bei Abwicklung eines durchschnittlichen Verkehrsunfalls in der Regel eine 1, 3-Geschäftsgebühr gerechtfertigt (vgl. BGH, Urteil vom 31.10.2006 - VI ZR 261/05, VersR 2007, 265, 267 f.; Urteil der Kammer vom 22. Juni 2012 - 13 S 37/12).
  • LG Saarbrücken, 22.02.2013 - 13 S 175/12

    Zum Anspruch des Geschädigten auf eine zweites Schadensgutachten

    a) Nach gefestigter Rechtsprechung der Kammer (vgl. Urteil vom 22.06.2012 - 13 S 37/12, NJW 2012, 3658) darf der Geschädigte das Grundhonorar jedenfalls dann in voller Höhe für erforderlich und damit für ersatzfähig im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB halten, wenn es sich innerhalb des jeweils einschlägigen Honorarkorridors HB V (2010/11) der BVSK-Honorarbefragung bewegt.

    b) Nebenkosten sind darüber hinaus für den Fall eines - wie hier - routinemäßigen Schadensgutachtens bis zur Grenze von 100,- EUR netto ersatzfähig, es sei denn der Anspruchsteller legt besondere Umstände des Einzelfalls dar, die einen gesteigerten Begutachtungsaufwand erforderlich machen können, der unter Würdigung einer Gesamtschau aller "Nebenkosten" mit einem pauschalen Betrag von bis zu 100, 00 EUR nicht mehr abgegolten ist (Kammer, Urteil vom 22.06.2012 aaO).

  • LG Saarbrücken, 17.04.2014 - 13 S 24/14

    Baustelle - Vorbeifahrt

  • LG Köln, 02.01.2013 - 9 S 255/12

    Ersatzfähigkeit privater Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

  • AG Köln, 24.06.2013 - 275 C 78/13
  • AG Lebach, 22.02.2013 - 14 C 43/12
  • AG Euskirchen, 05.10.2016 - 33 C 234/16
  • LG Saarbrücken, 18.09.2012 - 13 T 6/12
  • LG Stade, 07.12.2015 - 1 S 12/15

    Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Klage eines Kraftfahrzeugsachverständigen aus

  • LG Köln, 08.09.2015 - 11 S 302/14
  • AG Saarlouis, 19.08.2015 - 24 C 1820/14
  • AG St. Wendel, 17.06.2014 - 4 C 226/14
  • AG St. Wendel, 21.10.2014 - 4 C 535/14
  • LG Saarbrücken, 06.02.2015 - 13 S 185/14

    100 EUR Nebenkosten pauschal abgerechnet sind in Ordnung

  • AG Bad Segeberg, 30.11.2012 - 9 C 350/12

    Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich der Kosten für die Einholung

  • LG Saarbrücken, 13.09.2013 - 13 S 87/13

    Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit einer Nebenkostenpauschale

  • AG Pfaffenhofen/Ilm, 27.11.2013 - 1 C 419/13

    (Kosten des Kfz-Sachverständigen: Erstattungsfähigkeit der Kosten bei einer

  • AG Iserlohn, 12.10.2017 - 43 C 112/17

    Umfang ersatzfähiger Reparaturkosten u. eines angemessenen

  • AG Wetter, 18.12.2015 - 9 C 132/15

    Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls; Kosten der Einholung

  • AG Kaiserslautern, 19.02.2014 - 4 C 514/13
  • AG Pfaffenhofen/Ilm, 30.06.2017 - 1 C 428/16

    Verteilung des Prognose- und Werkstattrisikos nach einem Verkehrsunfall:

  • AG Aachen, 21.08.2015 - 101 C 195/15

    Erstattung der Sachverständigenkosten i.R.e. Schadensersatzanspruchs eines

  • AG Kaiserslautern, 22.09.2014 - 4 C 448/14
  • AG Saarlouis, 15.06.2016 - 28 C 167/16
  • AG Augsburg, 10.10.2014 - 19 C 3591/14

    Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Schätzung ersatzfähiger Sachverständigenkosten

  • AG Paderborn, 06.03.2014 - 58 C 410/13

    Erstattungsfähigkeit von teueren Sachverständigenkosten i.R.d. Schadensersatzes

  • AG Berlin-Mitte, 24.09.2013 - 3 C 3047/13
  • AG Saarlouis, 15.05.2013 - 26 C 1870/12
  • AG Pirmasens, 05.12.2014 - 2 C 206/14
  • AG Norderstedt, 23.04.2014 - 42 C 429/13
  • AG Pfaffenhofen/Ilm, 11.09.2013 - 1 C 419/13

    Kosten des Kfz-Sachverständigen: Erstattungsfähigkeit der Kosten bei einer

  • AG Pfaffenhofen/Ilm, 22.04.2013 - 1 C 233/13

    Sachverständigenvergütung: Ermittlung der Sachverständigenkosten bei an den

  • AG Pirmasens, 20.07.2017 - 4 C 242/17
  • AG Merzig, 09.05.2017 - 26 C 55/17
  • AG Saarlouis, 26.04.2016 - 28 C 45/16
  • AG Recklinghausen, 18.04.2016 - 19 C 201/15
  • AG Kaiserslautern, 10.10.2015 - 12 C 693/15
  • AG Herne, 20.08.2015 - 34 C 255/14
  • AG St. Wendel, 21.07.2015 - 4 C 126/15
  • AG Frankfurt/Main, 20.11.2014 - 32 C 2383/14
  • AG Frankfurt/Main, 24.07.2014 - 30 C 2874/14
  • AG Wertheim, 09.08.2013 - 1 C 279/12
  • AG Frankfurt/Main, 25.07.2013 - 31 C 120/13
  • AG Langenfeld, 08.05.2015 - 31 C 122/14
  • AG Frankfurt/Main, 10.12.2014 - 30 C 830/14
  • AG Norderstedt, 01.12.2014 - 42 C 292/14
  • AG Frankfurt/Main, 29.10.2014 - 29 C 3683/13
  • AG Frankfurt/Main, 14.10.2014 - 30 C 3293/14
  • AG Waldbröl, 27.03.2014 - 6 C 67/14
  • AG Ratzeburg, 16.08.2013 - 17 C 310/13
  • AG Hamburg-St. Georg, 19.06.2015 - 910 C 61/15
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