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   LG Saarbrücken, 23.07.2003 - 12 O 444/02   

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Saarbrücken, 27.07.2007 - 12 O 306/06
    Gegenstand des Urkundsprozesses war, dass die hiesige Beklagte am 22.8.2003 zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung gegen die Beklagte in einem Rechtsstreit 12 O 444/02 gegenüber dem Kläger als Bürgschaftsnehmer zur Sicherung seines titulierten Anspruches für den Fall des Bestehenbleibens des angeführten Titels die unbefristete, unbedingte und unwiderrufliche, selbstschuldnerische Bürgschaft bis zum Höchstbetrag von 32.000 EUR übernahm.

    2. Den Kläger zu verurteilen, die streitgegenständliche Bürgschaftsurkunde vom xxxxxxx, die die Beklagte dem Kläger zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung im Rechtsstreit vor dem Landgericht Saarbrücken Az. 12 O 444/02 übergeben hat, an die Beklagte zurückzugeben.

    Hilfsweise, das Erlöschen der streitgegenständlichen Bürgschaftsurkunde vom 22.08.2003, die die Beklagte dem Kläger zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung im Rechtsstreit vor dem Landgericht Saarbrücken Az. 12 O 444/02 übergeben hat, anzuordnen.

    Mit der Durchführung des Schiedsverfahrens, das zu dem Vergleich vom xxxxxxx führte, der Grundlage des Rechtsstreites 12 O 444/02 war, ist die Möglichkeit der Schiedseinrede nicht beseitigt, nachdem in dem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichtes vom 27.06.2006 festgehalten ist, dass dieser Vergleich unwirksam ist.

    Das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 12 O 444/02 -, das zur Stellung der streitgegenständlichen Bürgschaft geführt hat, ist aufgrund eines ordnungsgemäßen und gründlichen Gerichtsverfahrens ergangen.

  • OLG Saarbrücken, 27.06.2006 - 4 U 530/03

    Anspruch auf Rückgängigmachung eines Schiedsvergleichs wegen Verletzung

    Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 23. Juli 2003 - 12 O 444/02 - hinsichtlich der Verurteilung des Beklagten zu 1) abgeändert; die gegen den Beklagten zu 1) gerichtete Klage wird abgewiesen.
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