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   LG Saarbrücken, 26.10.2012 - 13 S 143/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,33239
LG Saarbrücken, 26.10.2012 - 13 S 143/12 (https://dejure.org/2012,33239)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 26.10.2012 - 13 S 143/12 (https://dejure.org/2012,33239)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 26. Januar 2012 - 13 S 143/12 (https://dejure.org/2012,33239)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Bußgeldverfahren, Rahmengebühren, Bemessung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anbieter von Internet-Branchenbucheinträgen hat bei versteckter Entgeltklausel keinen Zahlungsanspruch

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 305c Abs 1 BGB, § 631 Abs 1 BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Überraschender Charakter einer Entgeltklausel

Kurzfassungen/Presse (8)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Branchenbuch-Abzocke: Zur üblichen Formulargestaltung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unauffällig auffällig Branchenbucheintrag

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Anbieter von Internet-Branchenbucheintrag hat keinen Zahlungsanspruch

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Kein Zahlungsanspruch wegen Branchenbuch-Abzocke

  • ra-braune.de (Kurzinformation)

    Jetzt auch im Gerichtsbezirk Saarbrücken keine Branchenbuchabzocke mehr

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kein Zahlungsanspruch wegen Branchenbuch-Abzocke

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Zahlungsanspruch wegen Branchenbuch-Abzocke

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    LG Saarbrücken weist Zahlungsanspruch eines Internet-Branchenbuchanbieters ab - Überraschender Charakter einer versteckten Entgeltklausel

Besprechungen u.ä.

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

    Branchenverzeichnis-Falle: Zur Anfechtung des Vertrags über ein Internet-Branchenverzeichnis

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Saarbrücken, 06.09.2013 - 10 S 185/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Entgeltabrede in einem Formularschreiben für

    Es ist gerichtsbekannt, dass Eintragungen in Branchenverzeichnisse im Internet in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten werden (vgl. hierzu auch LG Saarbrücken, Urteil vom 26.10.2012 - 13 S 143/12; LG Rostock, Urteil vom 28.05.2008 - 1 S 174/07 in NJW-RR 2008, 1450; LG Flensburg, Urteil vom 08.02.2011 - 1 S 71/10 -zitiert nach juris; LG Bochum, Urteil vom 15.11.2011 - 11 S 100/11, zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 21.01.2014 - 1 RVs 263/13

    Mindesanforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung der Urteilsgründe im Falle

    Es handelt sich nicht um das bloße Ausnutzen eines Irrtums, sondern um dessen Herbeiführung durch gezielte Verschleierungsmanöver (vgl. BGH, Urt. v. 26.04.2001 - 4 StR 439/00 -, NStZ 2001, 430 = NJW 2001, 2187 [Angebotsschreiben mit Rechnungsmerkmalen; Internet Todesanzeigen] ; BGH, Urt. v. 04.12.2003 - 5 StR 308/03 -, NStZ-RR 2004, 110 = StV 2004, 535 [Angebotsschreiben mit Rechnungsmerkmalen; Datenbank] ; BGH, Urt. v. 26.07.2012 - VII ZR 262/11 -, NJW-RR 2012, 1261 = BB 2012, 2718 ["Eintragungsantrag Gewerbedatenbank"] ; BGH Urt. v. 30.06.2011 - I ZR 157/10 -, NJW 2012, 1449 ["Eintragungsantrag" Branchenverzeichnis] , OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.02.2012 - I-20 U 100/11 -, WRP 2012, 731 [Aktualisierung Internet Branchenverzeichnis] ; LG Hamburg, Urt. v. 14.01.2011 - 309 S 66/10 -, ZWH 2011, 39 [Unternehmensregister] ; AG Hamburg-Barmbek, Urt. v. 05.03.2010 - 822 C 420/09 -, zitiert nach juris [Unternehmensregister] ; LG Saarbrücken, Urt. v. 26.10.2012 - 13 S 143/12, zitiert nach juris [Branchenverzeichnis] ; LG Bonn, Urt. v. 22.08.2012 - 5 S 82/12 -, zitiert nach juris [Ärzteverzeichnis] ; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 263 Rdnr. 28).

    Im Falle einer täuschungsbedingten Entstehung der Verbindlichkeit wäre vorliegend nicht ausgeschlossen, dass diese durch den wirtschaftlichen Wert der Gegenleistung nicht ausgeglichen wird, da Eintragungen in Branchenverzeichnissen zwar nicht generell, aber in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten werden (BGH NJW-RR 2012, 2718; LG Saarbrücken, Urteil vom 26. Oktober 2012 - 13 S 143/12 - m. w. Nachw., zitiert nach juris; LG Flensburg, Urteil vom 08. Februar 2011 - 1 S 71/10 - m. w. Nachw., zitiert nach juris), wobei vorliegend hinzu kommt, dass die Angeklagte die Veröffentlichung der Grunddaten grundsätzlich ohnehin kostenfrei vornimmt und allein aufgrund der Unterschrift auf das von ihr mit den aufgezeigten Unklarheiten verfasste Formular 1.017,00 EUR in Rechnung stellt, ohne dass ihr insoweit ein Mehraufwand entstanden sein dürfte.

  • AG Wuppertal, 24.01.2014 - 36 C 341/13
    Aus diesem Grunde muss ein objektiver Dritter in der Rolle der Beklagten als Empfängerin nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte ( objektiver Empfängerhorizont ) nicht mit einer Entgeltlichkeit der Eintragung rechnen (BGH, Urteil vom 26.07.2012 - VII ZR 262/11 = juris Rdnr. 13; LG Saarbrücken, Urteil vom 26.10.2012 - 13 S 143/12 - Rdnr. 8 m.w.N.).
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