Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 27.02.2013 - 5 O 59/11 Th   

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https://dejure.org/2013,2807
LG Saarbrücken, 27.02.2013 - 5 O 59/11 Th (https://dejure.org/2013,2807)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 27.02.2013 - 5 O 59/11 Th (https://dejure.org/2013,2807)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 27. Februar 2013 - 5 O 59/11 Th (https://dejure.org/2013,2807)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 10.03.2014 - 2 BvR 918/13

    Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der

    Der Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26. März 2013 - 5 W 34/13 - und der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Februar 2013 - 5 O 59/11 Th - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.

    1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde - soweit sie gegen den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26. März 2013 - 5 W 34/13 - und den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Februar 2013 - 5 O 59/11 Th - gerichtet ist - zur Entscheidung an und gibt ihr statt.

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