Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 27.05.2013 - 6 Qs 61/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Belehrungspflicht, Verletzung, Beweisverwertungsverbot

  • IWW
  • verkehrslexikon.de

    Zur Belehrung des Betroffenen über sein Schweigerecht auch im Bußgeldverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Belehrung des Fahrzeughalters bei Verdacht einer Ordnungswidrigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Belehrungsfehler II: Das LG hebt auf, das AG hat nur durchgewunken

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Belehren, belehren, belehren!

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren - Werden Beschuldigte bzw. Betroffene über ihr Schweigerecht nicht belehrt sind ihre Angaben nicht verwertbar

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Selbstbezichtigung kann wegen Belehrungsfehlers unverwertbar sein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Halter eines Fahrzeugs als potentieller Täter einer Straftat wegen Trunkenheit im Verkehr: Belehrung über Aussageverweigerungsrecht notwendig - Fehlende Belehrung schließt Verwendung der getätigten Aussage aus

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