Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 28.03.2014 - 13 S 196/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland
  • ra-skwar.de

    Kreisverkehr - Vorfahrtsverletzung - Anscheinsbeweis

  • rabüro.de

    Zum Beweis des ersten Anscheins für eine Vorfahrtsverletzung des in einen Kreisverkehr einfahrenden Verkehrsteilnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung bei Kfz-Unfall: Vorfahrtverletzung im Kreisverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Anscheinsbeweis bei Zusammenstoß im Kreisverkehr

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Beweisregeln im Kreisverkehr

  • haerlein.de (Zusammenfassung)

    Unfall im Kreisverkehr - Wann spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Vorfahrtsverletzung des in einen Kreisverkehr einfahrenden Verkehrsteilnehmers?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn es im Kreisverkehr zu einer Kollision kommt

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Unfall im Kreisverkehr: Anscheinsbeweis gegen den Einfahrenden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 177



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Wird zitiert von ... (9)  

  • LG Saarbrücken, 29.04.2016 - 13 S 3/16  

    Zum Anscheinsbeweis gegen den wartepflichtigen Rechtseinbieger

    aa) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei einem Zusammenstoß eines bevorrechtigten Fahrzeugs mit einem wartepflichtigen Fahrzeug im Vorfahrtsbereich grundsätzlich ein Anscheinsbeweis für eine unfallursächliche Vorfahrtsverletzung durch den Wartepflichtigen spricht (BGH, st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 15.06.1982 - VI ZR 119/81, VersR 1982, 903 m.w.N.; Kammer, st. Rspr.; vgl. Urteil vom 28.03.2014 - 13 S 196/13, Zfs 2014, 446 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 15.09.2016 - 1 U 195/14  

    Kreisverkehr, Einfahrt, Sorgfaltspflichten, Haftungsverteilung

    Danach soll bei einem Streit über die Ersteinfahrt ein Erfahrungssatz des Inhaltes bestehen, dass derjenige, der bis zur Kollisionsstelle eine gewisse Strecke im Kreisverkehr zurück zu legen hatte, früher in den Kreisverkehr eingefahren war ( LG Saarbrücken, Urteil vom 23.03.2014, Az.: 13 S 196/13 ).
  • LG Saarbrücken, 11.05.2015 - 13 S 21/15  

    Zur Haftung wegen eines Verkehrsunfalls nach französischem Recht

    bb) Nach deutschem Recht spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Vorfahrtsverletzung des Wartepflichtigen, wenn es in dem Einmündungsbereich zu einer Kollision kommt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 1982 - VI ZR 119/81, VersR 1982, 903 f.; BGH, Urteil vom 18. November 1975 - VI ZR 172/74, VersR 1976, 364; BGH, Urteil vom 19. März 1964 - III ZR 177/92, VersR 1964, 639 f.; OLG München, Urteil vom 29. Juli 2011 - 10 U 1131/11, juris; KG, SVR 2011, 222; OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Januar 2008 - 25 U 220/04, juris; OLG Brandenburg, OLG-Report 2009, 689; OLG München, VersR 1998, 733; OLG Köln, VersR 1992, 68; Kammerurteile vom 28. März 2014 - 13 S 196/13, NJW 2015, 177; vom 21. Oktober 2011 - 13 S 124/11 - und vom 18. Januar 2010 - 13 S 44/10).
  • LG Saarbrücken, 07.10.2016 - 13 S 35/16  

    Kollision zwischen rückwärts fahrendem Vorfahrtberechtigten und wartepflichtigem

    Das ist für die Fälle, in denen der Vorfahrtsberechtigte vorwärts fährt, anerkannt (BGH, st. Rspr.; vgl. Urteil vom 15.06.1982 - VI ZR 119/81, VersR 1982, 903; Kammer, st. Rspr.; vgl. Urteil vom 28.03.2014 - 13 S 196/13, NJW 2015, 177 m.w.N.).
  • LG Saarbrücken, 12.05.2017 - 13 S 137/16  

    Verkehrsunfall, Haftung, Abbiegen, Vorfahrt, Schneiden

    aa) Bei einem Zusammenstoß eines bevorrechtigten Fahrzeugs mit einem wartepflichtigen Fahrzeug im Kreuzungs- bzw. Einmündungsbereich - wie hier - spricht grundsätzlich ein Anscheinsbeweis für eine unfallursächliche Vorfahrtsverletzung durch den Wartepflichtigen (BGH, st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 15.06.1982 - VI ZR 119/81, VersR 1982, 903 m.w.N.; vgl. auch Kammerurteile vom 28.03.2014 - 13 S 196/13, Zfs 2014, 446, vom 29.04.2016 - 13 S 3/16, Zfs 2016, 679 und vom 07.10.2016, 13 S 35/16, juris, jeweils m.w.N.).
  • LG Münster, 21.12.2015 - 10 O 180/15  

    Schmerzensgeld- und Schadensersatzbegehren aus einem Verkehrsunfall; Vermutung

    Diese Grundsätze finden grundsätzlich auch in kreisförmigen Kreuzungsbereichen Anwendungen (vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 28. März 2014 - 13 S 196/13 -, Rn. 25, juris: für einen gem. § 8 Ia StVO beschilderten Kreisverkehr).
  • OLG Köln, 12.03.2015 - 19 U 153/14  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines in einem Kreisverkehr befindlichen mit

    Mit dem Landgericht Saarbrücken (NJW 2015, 177) besteht ein allgemeiner Erfahrungssatz, dass der Verkehrsteilnehmer, in dessen Einmündungsbereich ein Unfall innerhalb eines Kreisverkehrs stattgefunden hat, gegenüber dem anderen Verkehrsteilnehmer wartepflichtig war.
  • AG Hamburg-Barmbek, 11.04.2014 - 815 C 248/12  

    Kreisverkehr, Unfall, Haftungsverteilung

    Dies gilt im Grundsatz auch für die Vorfahrtsverletzung im Kreisverkehr (LG Saarbrü-cken, Urteil vorn 28.03.2014 - 13 S 196/13).
  • OLG Koblenz, 20.06.2016 - 12 U 312/15  

    Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einer Kollision in

    Der Senat schließt sich insoweit nicht den Ausführungen des von der Prozessbevollmächtigten der Beklagten herangezogenen Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 28.03.2014 (13 S 196/13) an.
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