Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 30.10.2009 - 13 S 161/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,19575
LG Saarbrücken, 30.10.2009 - 13 S 161/09 (https://dejure.org/2009,19575)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 30.10.2009 - 13 S 161/09 (https://dejure.org/2009,19575)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 30. Januar 2009 - 13 S 161/09 (https://dejure.org/2009,19575)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Kreisverkehr

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Saarbrücken, 19.10.2012 - 13 S 122/12

    Zur Haftung beim Rückwärtsausparken auf einem Parkplatz

    Steht zur richterlichen Überzeugung ein Sachverhalt fest, der nach den Regeln des Lebens und nach der Erfahrung vom Üblichen und Gewöhnlichen typisch für einen bestimmten Geschehensablauf ist, so vermittelt diese Typizität die richterliche Überzeugung auch im zu entscheidenden Einzelfall (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 1996 - VI ZR 343/95, VersR 1997, 205; Urteil vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, NJW 1996, 1828; Urteil der Kammer vom 30. Oktober 2010 - 13 S 161/09; Geigel/Knerr, aaO Kap 37 Rdn. 43).
  • LG Saarbrücken, 10.02.2012 - 13 S 199/11

    Beweis des ersten Anscheins bei Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot im Kreisverkehr

    Zugleich verstieß der Erstbeklagte damit gegen das auch im Kreisverkehr grundsätzlich geltende Rechtsfahrgebot i.S.d. § 2 Abs. 2 StVO (vgl. OLG Saarbrücken VerkMitt 1974, Nr. 73; OLG Hamm NJW-RR 2004, 244 f.; Kammerurteil vom 30.10.2009 - 13 S 161/09; Geigel/Zieres, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl. 27. Kap. Rdn. 64 mwN.).

    Die Anlage eines Kreisverkehrs soll jedenfalls bei kleineren Kreisverkehren der hier vorliegenden Art auch dazu dienen, die Geschwindigkeit durch die Straßenführung zu reduzieren, um so das gefahrlose Einreihen in den fließenden Straßenverkehr zu erleichtern (OLG Hamm NJW-RR 2004, 244 f.; Kammerurteil vom 30.10.2009 - 13 S 161/09).

  • LG Saarbrücken, 09.04.2010 - 13 S 15/09

    Haftungsverteilung bei Kollision eines den Kreisverkehr verlassenden Pkw mit

    Wird nämlich - wie hier - gegen eine Schutzvorschrift verstoßen, die wie § 9 Abs. 3 Satz 3 StVO auf bestimmten Erfahrungen über die Gefährlichkeit einer Handlungsweise beruht, so kann bei einem Schadenseintritt nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises darauf geschlossen werden, dass sich die von ihr bekämpfte Gefahr verwirklicht hat, sofern sich der Schadensfall in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit dem vorschriftswidrigen Verhalten ereignet hat (vgl. Urteil der Kammer vom 30.10.2009 - 13 S 161/09; Geigel/Knerr aaO Kap 37 Rdn. 47; Geigel/Freymann aaO Kap. 15 Rdn. 12, jew. m.w.N.).
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