Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Saarbrücken, 01.06.2017 - 15 O 78/17
• OLG Saarbrücken, 12.07.2017 - 1 U 80/17

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 28.11.1988 - II ZR 96/88

  Listenwahl von Delegierten zu einem Kreisparteitag

  Auszug aus LG Saarbrücken, 01.06.2017 - 15 O 78/17

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 28.11.1988 - II ZR 96/88) muss gerade bei Wahlanfechtungen ein Verfahren gewährleistet sein, das binnen einer dem Wesen von Wahlen angepassten kurz zu bemessenden Frist zu einer von den ordentlichen Gerichten nachprüfbaren Entscheidung der zuständigen Verbandsorgane über die Gültigkeit der angefochtenen Wahl führt.
• OLG Saarbrücken, 04.10.2006 - 5 U 247/06

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Einstweilige Verfügung bei Einstellung von …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 01.06.2017 - 15 O 78/17

  Denn die einstweilige Verfügung unter Vorwegnahme der Hauptsache ist immer dann zulässig, wenn die geschuldete Handlung derart kurzfristig zu erbringen ist, dass die Erwirkung eines Titels im ordentlichen Verfahren nicht möglich ist, d.h. die Verweisung auf die Hauptsache einer Rechtsverweigerung gleichkäme (…Zöller/Vollkommer § 940 ZPO, Rnr. 6; Thüringisches OLG NJW-RR 2012, 862; Saarländisches OLG NJW-RR 2007, 1406).
• BGH, 27.05.2004 - III ZB 53/03

  Voraussetzungen der Aufhebung eines Schiedsspruchs; Rechtsnatur der …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 01.06.2017 - 15 O 78/17

  (OLG München, Beschl. v. 16.09.2016, 34 SchH 11/16 bei beck-online; BGHZ 159, 207/211 f.; 197, 163/168 f.) Dem Wortlaut der Landessatzung des Verfügungsbeklagten oder der Schiedsgerichtsordnung der AfD kann ein solcher Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges aber gerade nicht entnommen werden.
• OLG Jena, 08.03.2012 - 4 W 101/12

  Einstweilige Verfügung: Voraussetzungen für den Erlass einer Leistungsverfügung

  Auszug aus LG Saarbrücken, 01.06.2017 - 15 O 78/17

  Denn die einstweilige Verfügung unter Vorwegnahme der Hauptsache ist immer dann zulässig, wenn die geschuldete Handlung derart kurzfristig zu erbringen ist, dass die Erwirkung eines Titels im ordentlichen Verfahren nicht möglich ist, d.h. die Verweisung auf die Hauptsache einer Rechtsverweigerung gleichkäme (…Zöller/Vollkommer § 940 ZPO, Rnr. 6; Thüringisches OLG NJW-RR 2012, 862; Saarländisches OLG NJW-RR 2007, 1406).
• OLG München, 16.09.2016 - 34 SchH 11/16

  Abgrenzung des Parteischiedsgerichts einer politischen Partei von einem …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 01.06.2017 - 15 O 78/17

  (OLG München, Beschl. v. 16.09.2016, 34 SchH 11/16 bei beck-online; BGHZ 159, 207/211 f.; 197, 163/168 f.) Dem Wortlaut der Landessatzung des Verfügungsbeklagten oder der Schiedsgerichtsordnung der AfD kann ein solcher Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges aber gerade nicht entnommen werden.

• OLG Saarbrücken, 12.07.2017 - 1 U 80/17

  Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine Landesliste einer Partei für eine …

  Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten zu 1) bis 3) wird das am 01.06.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 15 O 78/17 - unter Zurückweisung derselben im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

  ändernd, die mit Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 15 O 78/17 - erlassene einstweilige Verfügung vom 01.06.2017 aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.