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   LG Saarbrücken, 01.06.2017 - 15 O 78/17   

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https://dejure.org/2017,17383
LG Saarbrücken, 01.06.2017 - 15 O 78/17 (https://dejure.org/2017,17383)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 01.06.2017 - 15 O 78/17 (https://dejure.org/2017,17383)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 01. Juni 2017 - 15 O 78/17 (https://dejure.org/2017,17383)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 13 GVG, § 14 PartG, Art 21 Abs 1 GG, WahlG SL, BWahlG
    Überprüfung interner Wahlen einer politischen Partei: Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten; aktives und passives Wahlrecht durch Parteimitgliedschaft; Entscheidung eines unzuständigen Gremiums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 12.07.2017 - 1 U 80/17

    Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine Landesliste einer Partei für eine

    Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten zu 1) bis 3) wird das am 01.06.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 15 O 78/17 - unter Zurückweisung derselben im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

    ändernd, die mit Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 15 O 78/17 - erlassene einstweilige Verfügung vom 01.06.2017 aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

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