Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 04.01.2011 - 5 T 522/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Auslagen des Betroffenen, Anhörung der Betroffenen, Sachverständigengutachten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Homburg, 12.10.2010 - 10 XVII 261/10
- LG Saarbrücken, 04.01.2011 - 5 T 522/10
Papierfundstellen
- FamRZ 2011, 1094
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 23.01.2008 - XII ZB 209/06
Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen gegen die Anordnung der medizinischen …
Auszug aus LG Saarbrücken, 04.01.2011 - 5 T 522/10
In diesem Fall hätte dem Betroffenen, solange keine Gefahr im Verzug bestand, rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gewährt werden müssen (BGH NJW-RR 2008, 737, zitiert nach juris, Rn. 24). - BGH, 14.03.2007 - XII ZB 201/06
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung einer psychiatrischen …
Auszug aus LG Saarbrücken, 04.01.2011 - 5 T 522/10
Würde das Betreuungsgericht die Vorführung des Betroffenen zu seiner Untersuchung anordnen, ohne diesem rechtliches Gehör zu gewähren, ohne ihn erforderlichenfalls persönlich oder schriftlich anzuhören und ohne sonstige Feststellungen zu treffen, die die Annahme seiner Betreuungsbedürftigkeit rechtfertigen könnten, wäre ihm ein erheblich verfahrensfehlerhaftes Vorgehen vorzuwerfen (vgl. dazu BGH NJW 2007, 3575, zitiert nach juris, Rn. 17 m.w.N.). - OLG München, 07.07.2006 - 33 Wx 146/05
Kostenlast der Staatskasse bei Erledigung eines öffentlich-rechtlichen …
Auszug aus LG Saarbrücken, 04.01.2011 - 5 T 522/10
Dann wären die Auslagen, die dem Betroffenen durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes entstanden sind, gemäß § 307 FamFG der Staatskasse aufzuerlegen (vgl. dazu OLG Zweibrücken, FamRZ 2003, 1126; OLG München, FamRZ 2006, 1617, zitiert nach juris, Rn. 8 m.w.N.;… Keidel/Budde, § 307 FamFG Rn. 6 m.w.N.). - OLG Zweibrücken, 06.02.2003 - 3 W 144/02
Auslagen des Betreuers bei ungerechtfertigter Aufhebung der Betreuung
Auszug aus LG Saarbrücken, 04.01.2011 - 5 T 522/10
Dann wären die Auslagen, die dem Betroffenen durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes entstanden sind, gemäß § 307 FamFG der Staatskasse aufzuerlegen (vgl. dazu OLG Zweibrücken, FamRZ 2003, 1126;… OLG München, FamRZ 2006, 1617, zitiert nach juris, Rn. 8 m.w.N.;… Keidel/Budde, § 307 FamFG Rn. 6 m.w.N.).
- LG Meiningen, 05.08.2014 - 4 T 65/14
Missbrauch von zwei gleichzeitig bestehenden gleichrangigen Vorsorgevollmachten
Insoweit besteht für das Gericht pflichtgemäßes Ermessen (LG Saarbrücken, FamRZ 2011, 1094).