Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch einer betreuten Person auf Ausübung des aktiven Wahlrechts; Beschwerde gegen eine Mitteilung der Betreuungsanordnung durch das Gericht an die für die Führung des Wählerverzeichnisses zuständigen Behörde

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Wahlrecht des Betreuten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2010, 64

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• LG Zweibrücken, 20.07.1999 - 4 T 167/99

  Auszug aus LG Saarbrücken, 04.06.2009 - 5 T 284/09

  Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus dem - von dem Betreuungsgericht in Bezug genommenen - Beschluss des Landgerichts Zweibrücken vom 20. Juli 1999 - Az.: 4 T 167/99 (BtPrax 1999, 244, zitiert nach Juris).
• LG Saarbrücken, 09.12.2008 - 5 T 502/08

  Auszug aus LG Saarbrücken, 04.06.2009 - 5 T 284/09

  Allenfalls dann, wenn - anders als in dem vorliegenden Fall - der Betroffene mit der Beschwerde gegen die genannte Mitteilung nicht den Verlust seines aktiven Wahlrechtes rügen würde, sondern einen Eingriff in sein als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes durch Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG geschütztes informationelles Selbstbestimmungsrecht (vgl. dazu LG Saarbrücken BtPrax 2009, 90, zitiert nach juris, Rn. 17 m.w.N.) wäre die Beschwerde infolge der verfassungsrechtlich gebotenen Rechtsschutzgarantie nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 4 GG statthaft.
• BayObLG, 12.03.1997 - 3Z BR 47/97

  Keine vollständige Betreuung bei Bewältigung von Teilbereichen - Andere Hilfe bei …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 04.06.2009 - 5 T 284/09

  Ferner kann es dahinstehen, ob das Tatbestandsmerkmal "aller seiner Angelegenheiten" abstrakt-generalisierend zu verstehen ist oder ob es auf die konkret in der individuellen Situation des Betroffenen in Betracht zu ziehenden Aufgabenkreise ankommt (…vgl. dazu Kayser in Keidel/Kuntze/Winkler, § 69 l FGG Rn. 3 m.w.N.;… Jansen/Sonnenfeld, aaO., § 69 l Rn. 4 m.w.N.; BayObLG NJW-RR 1997, 967, zitiert nach juris Rn. 14 m.w.N.;… LG Zweibrücken, a.a.O., juris Rn. 16; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 10. Juni 1999, Az.: 3 L 1535/99 NW ).
• VG Neustadt, 10.06.1999 - 3 L 1535/99

  Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Europawahlen und …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 04.06.2009 - 5 T 284/09

  Ferner kann es dahinstehen, ob das Tatbestandsmerkmal "aller seiner Angelegenheiten" abstrakt-generalisierend zu verstehen ist oder ob es auf die konkret in der individuellen Situation des Betroffenen in Betracht zu ziehenden Aufgabenkreise ankommt (…vgl. dazu Kayser in Keidel/Kuntze/Winkler, § 69 l FGG Rn. 3 m.w.N.;… Jansen/Sonnenfeld, aaO., § 69 l Rn. 4 m.w.N.;… BayObLG NJW-RR 1997, 967, zitiert nach juris Rn. 14 m.w.N.;… LG Zweibrücken, a.a.O., juris Rn. 16; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 10. Juni 1999, Az.: 3 L 1535/99 NW ).

• VG Saarlouis, 26.06.2009 - 11 L 527/09

  Zum Wahlrechtsausschluss wegen Anordnung der Betreuung

  Das Gericht teilt insoweit die Auffassung des LG Saarbrücken (Beschluss vom 04.06.2008 - 5 T 284/09 -), dass weder der Gemeindewahlleiter noch das Verwaltungsgericht durch die Mitteilung des Vormundschaftsgerichts gemäß § 69 I Abs. 1 FGG gebunden sind (vgl. Ziffer 4.2. des amtl. Umdrucks).