Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 05.12.2012 - 5 T 574/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rewis.io
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Saarbrücken, 28.08.2012 - 47 II 2198/11
- LG Saarbrücken, 05.12.2012 - 5 T 574/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 24.11.2006 - LwZR 6/05
Rechtsnatur des Zurückbehaltungsrechts wegen Nichtaushändigung einer Urkunde über …
Auszug aus LG Saarbrücken, 05.12.2012 - 5 T 574/12
Der Schuldner hat zwar keinen Anspruch auf Aushändigung der Urkunde, ihm steht jedoch ein Leistungsverweigerungsrecht für den Fall zu, dass ihm die Abtretung nicht urkundlich nachgewiesen wird (vgl. dazu BGH NJW 2007, 1269 - 1273, juris Rnr. 24;… Palandt/Grüneberg a.a.O.).Da jedoch zu der für diese Entscheidung maßgeblichen Rechtsfrage, ob die Vorlage einer Fotokopie der Einwilligungserklärung des Mandanten ausreicht oder ob die Einwilligungserklärung im Original vorgelegt werden muss, in Literatur und in Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen vertreten werden (vgl. zum Meinungsstand BGH NJW 2007, 1269 - 1273, juris Rnr. 25 m.w.N.;… BGH NJW 2012, 3426 - 3427, juris Rnr. 15 m.w.N.), wird die weitere Beschwerde zum Saarländischen Oberlandesgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage gemäß § 33 Abs. 6 RVG zugelassen.
- BGH, 21.01.1992 - XI ZR 71/91
Nebenschrift ist keine Unterschrift
Auszug aus LG Saarbrücken, 05.12.2012 - 5 T 574/12
Der Urkundenbeweis kann bei einer Privaturkunde ausschließlich durch die Vorlegung der Originalurkunde geführt werden (vgl. BGH NJW 1992, 829 - 830, juris Rnr. 13;… KG a.a.O., juris Rnr. 2). - BGH, 23.08.2012 - VII ZR 242/11
Abtretung von Gewährleistungsansprüchen wegen Werkmängeln: Ausschluss eines …
Auszug aus LG Saarbrücken, 05.12.2012 - 5 T 574/12
Da jedoch zu der für diese Entscheidung maßgeblichen Rechtsfrage, ob die Vorlage einer Fotokopie der Einwilligungserklärung des Mandanten ausreicht oder ob die Einwilligungserklärung im Original vorgelegt werden muss, in Literatur und in Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen vertreten werden (…vgl. zum Meinungsstand BGH NJW 2007, 1269 - 1273, juris Rnr. 25 m.w.N.; BGH NJW 2012, 3426 - 3427, juris Rnr. 15 m.w.N.), wird die weitere Beschwerde zum Saarländischen Oberlandesgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage gemäß § 33 Abs. 6 RVG zugelassen. - KG, 17.02.2009 - 19 WF 6/09
Rechtsanwaltsgebühr: Festsetzung von Prozesskostenhilfevergütung bei …
Auszug aus LG Saarbrücken, 05.12.2012 - 5 T 574/12
Für das in § 55 RVG geregelte Gebührenfestsetzungsverfahren sind zum Schutz der Landeskasse vor einer doppelten Inanspruchnahme nach der Abtretung die §§ 409, 410 BGB heranzuziehen (vgl. KG Berlin, FamRZ 2009, 1781, zitiert nach juris, Rnr. 2;… OLG Düsseldorf JurBüro 2008, 650 - 651, juris Rnr. 13;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 17. Auflage, § 45 Rnr. 98). - OLG Düsseldorf, 21.08.2008 - 10 WF 18/08
Geltendmachung eines abgetretenen Vergütungsanspruchs des beigeordneten …
Auszug aus LG Saarbrücken, 05.12.2012 - 5 T 574/12
Für das in § 55 RVG geregelte Gebührenfestsetzungsverfahren sind zum Schutz der Landeskasse vor einer doppelten Inanspruchnahme nach der Abtretung die §§ 409, 410 BGB heranzuziehen (…vgl. KG Berlin, FamRZ 2009, 1781, zitiert nach juris, Rnr. 2; OLG Düsseldorf JurBüro 2008, 650 - 651, juris Rnr. 13;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 17. Auflage, § 45 Rnr. 98).