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  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  BGH, 15.12.2016 - I ZR 63/15

  Zu den Ansprüchen eines bei der Stipendienvergabe nicht berücksichtigten

  LG Saarbrücken, 06.03.2015 - 10 S 125/14

  Bewerbungsverfahren für ein Stipendium: Auskunftsanspruch des Bewerbers über den

  VerfGH Saarland, 08.07.2014 - Lv 6/13

  Peter Richter

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Peter Richter

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (25)

• BGH, 08.04.1981 - VIII ZR 98/80

  Auskunftsanspruch - Personakten eines Stipendiats - Eingetragener Verein - …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 06.03.2015 - 10 S 125/14

  Der Bundesgerichtshof hat bislang lediglich den Auskunftsanspruch eines Stipendiaten gegenüber einem privaten Stipendiengeber über den Inhalt der ihn selbst betreffenden Personalakte verneint (Urteil vom 08.04.1981, VIII ZR 98/80, NJW 1981, 1733).

  Die Frage, ob etwas anderes gilt, wenn der beklagte Stipendiengeber eine Förderung des Bewerbers ablehnt, ist vom Bundesgerichtshof in der damaligen Entscheidung ausdrücklich offen gelassen worden (vgl. BGH NJW 1981, 1733).

  Solche Beziehungen können Verträge oder gesetzliche Schuldverhältnisse sein, die gesteigerte Verhaltenspflichten oder besondere Schutzpflichten zum Gegenstand haben, außerdem unerlaubte Handlungen (BGH NJW 1981, 1733; Staudinger/Olzen (2015) BGB § 241;… Rdn. 168, 437 ff. m.w.N.).

  bb) Auch im Schuldverhältnis besteht keine allgemeine Rechtspflicht zur Erteilung von Auskunft oder Rechenschaft, sondern es obliegt in der Regel dem Gläubiger, für diejenigen Informationen zu sorgen, die er für die Durchsetzung seines Rechts benötigt (st Rspr., vgl. BGH NJW 1981, 1733; Staudinger/Olzen (2015) BGB § 241;… Rdn. 168 m.w.N.).

  Der Bundesgerichtshof hat bislang lediglich den Auskunftsanspruch eines Stipendiaten gegenüber einem privaten Stipendiengeber über den Inhalt der ihn selbst betreffenden Personalakte verneint (BGH NJW 1981, 1733).

• AG Ottweiler, 01.12.2011 - 16 C 147/11

  Auszug aus LG Saarbrücken, 06.03.2015 - 10 S 125/14

  Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung des Klägers unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Ottweiler vom 01.12.2011 - Az. 16 C 147/11 (77) - festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache insoweit erledigt ist, als der Kläger Auskunft darüber verlangt hat, warum das von der Beklagten im Sommer 2010 ausgeschriebene Stipendium "Think Europe - Think different" betreffend die Förderung der Teilnahme am Aufbaustudiengang "Europäische Integration" am Europa-Institut der Universität des Saarlandes nicht an den Kläger vergeben wurde, in diesem Zusammenhang insbesondere in anonymisierter Form darzulegen,.

  unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Ottweiler vom 01.12.2011, Az. 16 C 147/11 (77), zugestellt am 09.12.2011, die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger darüber Auskunft zu erteilen, warum das von der Beklagten im Sommer 2010 ausgeschriebene Stipendium "Think Europe - Think different" betreffend die Förderung der Teilnahme am Aufbaustudiengang "Europäische Integration" am Europa-Institut der Universität des Saarlandes nicht an den Kläger vergeben wurde, in diesem Zusammenhang insbesondere darzulegen,.

  die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Ottweiler vom 01.12.2011, Az. 16 C 147/11 (77), zugestellt am 09.12.2011, zu verurteilen, über die Bewerbung des Klägers für das von der Beklagten im Sommer 2010 ausgeschriebene Stipendium "Think Europe - think different" betreffend die Förderung der Teilnahme am Aufbaustudiengang "Europäische Integration" am Europa-Institut der Universität des Saarlandes unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts eine neue Entscheidung herbeizuführen und dem Kläger das Ergebnis und die maßgeblichen Gründe schriftlich mitzuteilen,.

• BGH, 06.02.2007 - X ZR 117/04

  Meistbegünstigungsvereinbarung

  Auszug aus LG Saarbrücken, 06.03.2015 - 10 S 125/14

  Informationsansprüche setzen damit ein Wissensgefälle zwischen den Beteiligten voraus (RG, Urteil vom 19. November 1938 - II 69/38 -, RGZ 158, 377, 379 f; BGH, Urteil vom 08. Juni 1983 - IVa ZR 150/81 -, BGHZ 87, 346; aus jüngerer Zeit BGH, Urteil vom 06. Februar 2007 - X ZR 117/04 -, NJW 2007, 1806, 1807; BAG, Teilurteil vom 19. April 2005 - 9 AZR 188/04 -, NZA 2005, 983, 984).

  Denn "unschwer" ist eine Auskunft auch dann zu erteilen, wenn die mit der Vorbereitung und Erteilung der Auskunft verbundenen Belastungen für den Schuldner zwar beträchtlich sind, ihm aber in Anbetracht der Darlegungs- und Beweisnot des Gläubigers und der Bedeutung zumutbar sind, die die veranlagte Auskunft für die Darlegung der für Grund oder Höhe des Hauptanspruchs wesentliche Umstände hat (BGH NJW 2007, 1806).

 
• OLG Hamm, 06.02.2013 - 14 U 7/12

  Auskunftspflicht des behandelnden Arztes bei Kindeszeugung durch heterologe …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 06.03.2015 - 10 S 125/14

  Bei der Abwicklung eines Schuldverhältnisses können jedoch Situationen entstehen, in denen der Gläubiger zur Informationsbeschaffung auf die Mithilfe des Schuldners angewiesen ist (vgl aus der neueren Rechtsprechung etwa OLG Hamm, Urteil vom 06. Februar 2013 - I-14 U 7/12, 14 U 7/12 -, NJW 2013, 1167; OLG Dresden; Beschluss vom 23. August 1999 - 2 U 1731/99 -, BauR 2000, 103; Staudinger/Olzen (2015) BGB § 241;… Rdn. 168, 427 ff).

  Umstritten ist im Einzelnen, ob Ansprüche auf Auskunft und Rechenschaft dogmatisch auch nach der Neufassung des § 241 BGB am 1.1.2002 auf dem Rechtsgedanken von Treu und Glauben, also § 242 fußen (so etwa BGH, Teilurteil vom 21. Dezember 2005 - III ZR 451/04 -, NJW-RR 2006, 496; OLG Hamm NJW 2013, 1167) oder bereits Gewohnheitsrecht geworden sind (…Staudinger/Schmidt (1995), BGB, § 242 Rdn. 829 m.w.N.).

• VerfGH Saarland, 08.07.2014 - Lv 6/13

  Peter Richter

  Auszug aus LG Saarbrücken, 06.03.2015 - 10 S 125/14

  Der Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 08.07.2014 (Az. Lv 6/13) unter Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde im Übrigen das Urteil des Landgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über die Berufung des Klägers an eine andere Berufungskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  Denn auch wenn die Beklagte in ihrer Auswahlentscheidung nicht völlig frei und von jedem Gebot der Sachgerechtigkeit und der Willkürfreiheit ihrer Entscheidungen entbunden ist, sondern anerkannt ist, dass im Privatrecht von einer Drittwirkung der Grundrechte auszugehen ist, ist die Beklagte selbst kein Träger hoheitlicher Gewalt und wird jedenfalls nicht unmittelbar durch eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung des Staates oder durch nach der Stiftungssatzung vorgesehene Einflussrechte beherrscht (vgl. Urteil des SVerfGH vom 08.07.2014, Lv 6/13, Seite 20, Ziffer B.2.a = GA III 451).

• BGH, 15.01.1982 - V ZR 50/81

  Versteigerung vor Klagezustellung - Einseitige Erledigungserklärung, keine …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 06.03.2015 - 10 S 125/14

  a) Eine Erledigung ist nach gefestigter Rechtsprechung nur dann anzunehmen, wenn das erledigende Ereignis nach Rechtshängigkeit eingetreten ist, da zuvor noch kein Rechtsstreit bestand (BGH, Urteil vom 15. Januar 1982 - V ZR 50/81 -, BGHZ 83, 12; BGH, Urteil vom 08. Juni 1988 - I ZR 148/86 -, NJW-RR 1988, 1151).
• BVerwG, 13.10.1999 - 6 B 122.98

  Hauptsacheerledigung bei einer Nichtigkeitsfeststellungsklage; fehlendes …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 06.03.2015 - 10 S 125/14

  Im öffentlichen Recht ist anerkannt, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein (Fortsetzungs-)feststellungsinteresse auch nach Erledigung eines belasteten Verwaltungsaktes bestehen kann, wenn der erledigte Verwaltungsakt diskriminierend wirkt, insbesondere den Betroffenen in seiner Menschenwürde, seinen Persönlichkeitsrechten oder seinem Ansehen erheblich beeinträchtigt (BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 1999 - 6 B 122/98, NVwZ-RR 2000, 324; Beschluss vom 30. April 1999 - 1 B 36/99 - SGb 2000, 550).
• BGH, 17.02.2004 - X ZR 108/02

  Sekundäre Darlegungslast des Schuldners für die Ersparnis von Aufwendungen

  Auszug aus LG Saarbrücken, 06.03.2015 - 10 S 125/14

  Die sekundäre Darlegungslast führt dagegen weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung des Anspruchsgegners, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen (BGH…, Urt. vom 08.01.2014 - I ZR 169/12-, NJW 2012, 74; Urteil vom 16. Dezember 2008 - XI ZR 454/07 -, NJW 2009, 1494; Urteil vom 17. Januar 2008 - III ZR 239/06 -, NJW 2008, 982; Urteil vom 17. Februar 2004 - X ZR 108/02 -, NJW-RR 2004, 989;… Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 138 Rdn. 37 f.;… Wagner in Münchener Kommentar, ZPO, § 138 Rdn. 21;… Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO, 73. Aufl., § 138 Rdn. 30;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl., vor § 284 Rdn. 18;… Greger in Zöller, ZPO, 30. Aufl., vor § 284 Rdn. 34;… Stadler in Musielak, ZPO, 11. Aufl., § 138 Rdn. 10.).
• OLG Dresden, 23.08.1999 - 2 U 1731/99

  Prüfbare Rechnungslegung als selbstständige Nebenpflicht

  Auszug aus LG Saarbrücken, 06.03.2015 - 10 S 125/14

  Bei der Abwicklung eines Schuldverhältnisses können jedoch Situationen entstehen, in denen der Gläubiger zur Informationsbeschaffung auf die Mithilfe des Schuldners angewiesen ist (vgl aus der neueren Rechtsprechung etwa OLG Hamm, Urteil vom 06. Februar 2013 - I-14 U 7/12, 14 U 7/12 -, NJW 2013, 1167; OLG Dresden; Beschluss vom 23. August 1999 - 2 U 1731/99 -, BauR 2000, 103; Staudinger/Olzen (2015) BGB § 241;… Rdn. 168, 427 ff).
• BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 188/04

  Auskunft - Dienstfahrzeug - Privatnutzung - Kfz-Kosten

  Auszug aus LG Saarbrücken, 06.03.2015 - 10 S 125/14

  Informationsansprüche setzen damit ein Wissensgefälle zwischen den Beteiligten voraus (RG, Urteil vom 19. November 1938 - II 69/38 -, RGZ 158, 377, 379 f; BGH, Urteil vom 08. Juni 1983 - IVa ZR 150/81 -, BGHZ 87, 346; aus jüngerer Zeit BGH, Urteil vom 06. Februar 2007 - X ZR 117/04 -, NJW 2007, 1806, 1807; BAG, Teilurteil vom 19. April 2005 - 9 AZR 188/04 -, NZA 2005, 983, 984).
• BGH, 21.12.2005 - III ZR 451/04

  Rechtzeitige Erhebung der Einrede fehlender Prozesskostensicherheit
• OLG Saarbrücken, 18.01.2006 - 5 U 197/05

  Unterversicherung in der Gebäudeversicherung: Verneinung von Beratungspflichten …
• BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06

  Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten …
• BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 139/07

  Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage des Rechtsschutzes gegen Abmahnungen im …
• BGH, 16.12.2008 - XI ZR 454/07

  Echte Mitdarlehensnehmerschaft ist von kreditgebender Bank zu beweisen
• BGH, 14.06.1955 - V ZR 120/53

  Preisausschreiben
• BGH, 08.11.1978 - VIII ZR 199/77

  Entscheidung des Berufungsgerichts bei Übergang vom Auskunfts- zum …
• BGH, 08.06.1983 - IVa ZR 150/81

  Keine Einzelauskunftspflicht des Lebensversicherers über Gewinnbeteiligung
• BGH, 08.06.1988 - I ZR 148/86

  Klage - Rechtshängigkeit - Erledigung der Hauptsache - Einseitige …
• BGH, 06.05.1993 - I ZR 144/92

  Kein Feststellungsinteresse bei Anspruch auf Vertragsstrafe - …
• BVerwG, 30.04.1999 - 1 B 36.99

  Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Das …
• BGH, 26.10.2011 - XII ZR 162/09

  Nachehelicher Unterhalt: Sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten …
• BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12

  BearShare - Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger …
• RG, 19.11.1938 - II 69/38

  Besteht eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung, wenn durch die Auskunft die …
• BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

  Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …

• BGH, 15.12.2016 - I ZR 63/15

  Zu den Ansprüchen eines bei der Stipendienvergabe nicht berücksichtigten …

  Das Berufungsgericht hat diese Klageanträge abgewiesen (LG Saarbrücken, Urteil vom 6. März 2015 - 10 S 125/14, juris).
• OLG Frankfurt, 25.01.2016 - 20 WLw 2/15

  Für eine Klage, mit welcher ein im Ausbietungsverfahren über die Verpachtung …

  Für diesen aus allgemeinen Vorschriften und Rechtsgrundsätzen hergeleiteten Anspruch erachtet der Senat nicht die Landwirtschaftsgerichte, sondern die allgemeinen Zivilgerichte für zuständig (so auch OLG Karlsruhe AgrarR 1991, 278 für einen Anspruch auf Feststellung der Verpflichtung einer Gemeinde zum Abschluss eines Pachtvertrages über in deren Eigentum stehenden landwirtschaftliche Fläche;… ebenso Ernst, LwVG, a.a.O., § 1 Rn. 79;… Barnstedt/Steffen, LwVG, a.a.O., § 1 Rn.79; anderer Auffassung wohl OLG Stuttgart, RdL 1991, 328; vgl. zu einem derartigen Anspruch im Zusammenhang mit der Vergabe eines Stipendiums auch LG Saarbrücken, Urteil vom 6. März 2015 -10 S 125/14-dok. bei Juris).