Rechtsprechung
LG Saarbrücken, 09.08.2006 - 7I O 77/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- MIR - Medien Internet und Recht
DocMorris
Ein Verhalten, das sich auf einen von einer zuständigen Verwaltungsbehörde erlassenen Verwaltungsakt stützt, ist nur dann unlauter, wenn dieser Verwaltungsakt gemäß § 44 VwVfG nichtig ist.
- IWW
- JurPC
Einstweilige Verfügung gegen DocMorris
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begründetheit eines Unterlassungsanspruchs einer Apotheke gegen die Präsenz einer vom Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales in einer Pressemitteilung angepriesenen Internetapotheke ; Verstoß gegen das Apothekengesetz durch die Missachtung des ...
- online-und-recht.de
- ra.de
- 1arechtsanwaelte.de
DOC-Morris-Apotheke in Saarbrücken bleibt offen
- diekmann-rechtsanwaelte.de
Stadt-Apotheke Saarbrücken gegen die Filialapotheke von DocMorris in Saarbrücken
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ra-staudte.de (Kurzinformation)
Einstweilige Verfügung gegen DocMorris; Medizinrecht, Wettbewerbsrecht
- 1arechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
DOC-Morris-Apotheke in Saarbrücken bleibt offen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Erste Doc Morris Filiale in Saarbrücken darf weiter offen bleiben - Saarbrücker Apothekerin unterliegt mit ihrem Eilantrag auf sofortige Schließung der Filiale
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+3Weitere Entscheidungen mit demselben BezugEuGH, 19.05.2009 - C-171/07
Apothekerkammer des Saarlandes u.a. - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG -
LG Saarbrücken, 09.08.2006 - 7I O 77/06Urteilsbegründung zum "Doc-Morris-Streit": Doc Morris darf Apotheke in
OLG Hamm, 21.09.2004 - 4 U 74/04Zum Wettbewerbsverstoß durch Arzneimittelversand einer niederländischen Apotheke
EuGH, 11.12.2003 - C-322/01DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM
DocMorris
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 09.08.2006 - 7I O 77/06
- OLG Saarbrücken, 06.12.2006 - 1 U 484/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 21.04.2005 - C-140/03
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats- Artikel 43 …
Auszug aus LG Saarbrücken, 09.08.2006 - 7I O 77/06
Jedenfalls mangele an der Erforderlichkeit des Mehr- und Fremdbesitzverbotes, wie sich aus der Entscheidung des EuGH Rs C-140/03 hinsichtlich des Fremdbesitzverbotes für Optiker in Griechenland ergebe.Maßnahmen der Mitgliedsstaaten sind mit dem Vertrag zu vereinbaren, soweit sie zu einem wirksamen Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen notwendig sind (…Rz. 104) bzw. dass sie geeignet sind, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zweckes zur gewährleisten und nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zweckes erforderlich ist (Rs C-140/03 Kommission/Griechenland, Rz 34).
Hiervon kann aber insbesondere im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-140/03 Kommission/ Griechenland zum Mehr- und Fremdbesitzverbot für Optikergeschäfte sowie die Ausführungen der Verfügungsbeklagten nicht ohne weiteres ausgegangen werden.
- BVerwG, 29.11.1990 - 3 C 77.87
Umfang der Selbstbindung des Revisionsgericht bei nachfolgender abweichender …
Auszug aus LG Saarbrücken, 09.08.2006 - 7I O 77/06
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entfalten die Vorschriften des primären und sekundären Gemeinschaftsrechts im innerstaatlichen Raum unmittelbare Wirkung und überlagern und verdrängen entgegenstehendes nationales Recht ( BVerfGE 31, 145, 174; BVerwGE 87, 154, 158 ff; Wolff/Bachoff, Verwaltungsrecht Band 1, § 26 III 9). - EuGH, 26.02.1987 - 15/85
Consorzio Cooperative d'Abruzzo / Kommission
Auszug aus LG Saarbrücken, 09.08.2006 - 7I O 77/06
Im Zweifelsfall ist von der Wirksamkeit des Verwaltungsaktes auszugehen (BVerwGE 61, 67; BGHZ 48, 239; EuGH NJW 87, 3074; Knack, Verwaltungsverfahrensgesetz, § 44 Anm. 31).
- EuGH, 11.12.2003 - C-322/01
DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …
Auszug aus LG Saarbrücken, 09.08.2006 - 7I O 77/06
Es ist daher Sache der Mitgliedsstaaten in den durch den Vertrag gesetzten Grenzen zu bestimmen, auf welchem Niveau sie den Schutz für Gesundheit und Leben von Menschen gewährleisten wollen (s. EuGH Rs C - 322/01 Deutscher Apothekerverband/ Doc Morris, Rdz. 103). - BGH, 12.07.1967 - V ZR 61/64
Entwidmung eines öffentlichen Weges
Auszug aus LG Saarbrücken, 09.08.2006 - 7I O 77/06
Im Zweifelsfall ist von der Wirksamkeit des Verwaltungsaktes auszugehen (BVerwGE 61, 67; BGHZ 48, 239; EuGH NJW 87, 3074; Knack, Verwaltungsverfahrensgesetz, § 44 Anm. 31). - BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69
Milchpulver
Auszug aus LG Saarbrücken, 09.08.2006 - 7I O 77/06
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entfalten die Vorschriften des primären und sekundären Gemeinschaftsrechts im innerstaatlichen Raum unmittelbare Wirkung und überlagern und verdrängen entgegenstehendes nationales Recht ( BVerfGE 31, 145, 174; BVerwGE 87, 154, 158 ff; Wolff/Bachoff, Verwaltungsrecht Band 1, § 26 III 9). - BGH, 23.06.2005 - I ZR 194/02
Atemtest
Auszug aus LG Saarbrücken, 09.08.2006 - 7I O 77/06
Ein Verhalten, das sich auf einen von einer zuständigen Verwaltungsbehörde erlassenen Verwaltungsakt stützt, ist aber nur dann unlauter, wenn dieser Verwaltungsakt gemäß § 44 VwVfG nichtig ist (BGH WRP 05, 1161, 1162 - Atemtest; Hefermehl/Köhler/Bornkamm UWG, § 4 Ziffer 11, Anm. 11.20 mwN).
- OLG Saarbrücken, 06.12.2006 - 1 U 484/06
Wettbewerbsrecht - Betrieb einer "Filial-Apotheke" zum Versand …
Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 9. August 2006 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az.: 7I O 77/06 - wird zurückgewiesen.