Rechtsprechung
LG Saarbrücken, 16.10.2020 - 5 T 314/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
Stundensatzhöhe bei der Vergütung eines Berufsbetreuers: Zulässigkeit der Prüfung "vergleichbare abgeschlossene Ausbildung" bei Erlangung besonderer Kenntnisse durch Studium an der staatlichen Fachhochschule
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Merzig, 02.09.2020 - 44 XVII (B) 15/19
- LG Saarbrücken, 16.10.2020 - 5 T 314/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 14.10.2015 - XII ZB 186/15
Vergütung des Berufsbetreuers: Erwerb betreuungsrelevanter Kenntnisse duch einen …
Auszug aus LG Saarbrücken, 16.10.2020 - 5 T 314/20
Eine Ausbildung an einer Fachakademie, Studieninstitut oder Fachschule reicht hingegen i. d. R. nicht aus (BGH FamRZ 2016, 119; 2014, 553; Karlsruhe OLGRp 2009, 317 m. w. N.); das gilt insbesondere für eine berufsbegleitende Ausbildung, selbst wenn diese mit einem Bachelor abgeschlossen wird (BGH FamRZ 2016, 119; 2015, 845 und 253;… Posselt in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 4 VBVG, Rn. 13). - BGH, 11.12.2013 - XII ZB 355/12
Berufbetreuervergütung: Stundensatzerhöhung wegen berufsbegleitend …
Auszug aus LG Saarbrücken, 16.10.2020 - 5 T 314/20
Eine Ausbildung an einer Fachakademie, Studieninstitut oder Fachschule reicht hingegen i. d. R. nicht aus (BGH FamRZ 2016, 119; 2014, 553; Karlsruhe OLGRp 2009, 317 m. w. N.); das gilt insbesondere für eine berufsbegleitende Ausbildung, selbst wenn diese mit einem Bachelor abgeschlossen wird (BGH FamRZ 2016, 119; 2015, 845 und 253;… Posselt in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 4 VBVG, Rn. 13). - BGH, 28.02.2018 - XII ZB 452/17
Zur Frage, ob die im Rahmen eines Studiums erworbenen Kenntnisse einer …
Auszug aus LG Saarbrücken, 16.10.2020 - 5 T 314/20
Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG in der bis zum 26. Juli 2019 gültigen Fassung erhöht sich der Stundensatz (nur dann) von 27 ? auf 44 ?, wenn der Betreuer über besondere Kenntnisse verfügt, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, und diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind (BGH, Beschluss vom 28. Februar 2018 - XII ZB 452/17 -, juris-Rn. 8).
- BGH, 18.02.2015 - XII ZB 563/14
Vergütung des Berufsbetreuers: Nutzbare Fachkenntnisse durch ein Zusatzstudium …
Auszug aus LG Saarbrücken, 16.10.2020 - 5 T 314/20
Eine Ausbildung an einer Fachakademie, Studieninstitut oder Fachschule reicht hingegen i. d. R. nicht aus (BGH FamRZ 2016, 119; 2014, 553; Karlsruhe OLGRp 2009, 317 m. w. N.); das gilt insbesondere für eine berufsbegleitende Ausbildung, selbst wenn diese mit einem Bachelor abgeschlossen wird (BGH FamRZ 2016, 119; 2015, 845 und 253;… Posselt in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 4 VBVG, Rn. 13). - BGH, 15.07.2015 - XII ZB 123/14
Betreuervergütung: Stundensatzerhöhung für eine Kauffrau im Einzelhandel; …
Auszug aus LG Saarbrücken, 16.10.2020 - 5 T 314/20
Besonders hervorzuheben ist hierbei zunächst die Ausbildung im Allgemeinen Verwaltungsrecht und Zivilrecht, die dem Beschwerdeführer in allen Studienabschnitten, nämlich im Grundstudium, im Hauptstudium I, im Hauptstudium II und im Abschlussstudium, demzufolge im Kernbereich der Ausbildung (siehe hierzu: BGH, Beschluss vom 15. Juli 2015- XII ZB 123/14 Rn. 5, juris), zuteil wurde. - OLG Braunschweig, 08.02.2000 - 2 W 2/00
Auszug aus LG Saarbrücken, 16.10.2020 - 5 T 314/20
Damit gemeint ist ein Studium an einer Universität oder Fachhochschule (Zweibrücken OLGRp 2004, 342; Hamm BtPrax 2002, 125; Düsseldorf FamRZ 2000, 1309; Braunschweig BtPrax 2000, 130). - OLG Hamm, 20.11.2001 - 15 W 103/01
Festsetzung der Betreuervergütung für eine zur Bürovorsteherin ausgebildete …
Auszug aus LG Saarbrücken, 16.10.2020 - 5 T 314/20
Damit gemeint ist ein Studium an einer Universität oder Fachhochschule (Zweibrücken OLGRp 2004, 342; Hamm BtPrax 2002, 125; Düsseldorf FamRZ 2000, 1309; Braunschweig BtPrax 2000, 130). - OLG Saarbrücken, 03.06.2003 - 5 W 238/02
Auszug aus LG Saarbrücken, 16.10.2020 - 5 T 314/20
Eine Entscheidung, ob es sich bei der Ausbildung des Beschwerdeführers um eine "vergleichbare abgeschlossene Ausbildung" im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VBVG handelt, ist damit unzulässig (s. schon Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 03.06.2003, Az.: 5 W 238/02).
- LG Saarbrücken, 21.10.2020 - 5 T 343/20
Stundensatzhöhe bei der Vergütung eines Berufsbetreuers: Zulässigkeit der Prüfung …
Im Hinblick auf die Person des Beschwerdeführers hat die Kammer in dem Parallelverfahren 5 T 314/20 mit Beschluss vom 16.10.2020 ausgeführt:.