Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• blutalkohol , S. 371
• RA Kotz

  Kfz-Vollkaskoversicherung - Leistungskürzung auf Null bei absoluter Fahruntüchtigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Versicherungsfall bei alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit?

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (20)

• BGH, 22.06.2011 - IV ZR 225/10

  Zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 18.02.2015 - 14 O 108/14

  Die Bestimmung beinhaltet einen "subjektiven Risikoausschluss" (…Knappmann, in: Prölss/Martin, VVG 28. Aufl., A 2.16 AKB 2008 Rn. 2), der den Versicherer bei Vorliegen der - von ihm nachzuweisenden - tatbestandlichen Voraussetzungen zur Kürzung der Versicherungsleistungen berechtigt, unter Einschluss der Möglichkeit, in Fällen besonders schweren Verschuldens, insbesondere bei absoluter Fahruntüchtigkeit des Versicherungsnehmers, eine Kürzung der Versicherungsleistung auf Null vorzunehmen (BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 - IV ZR 225/10, BGHZ 190, 120).

  Auch im Versicherungsvertragsrecht gilt, dass ein Kraftfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1, 1 Promille und höher absolut fahruntüchtig ist (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1991 - IV ZR 264/90, VersR 1991, 1367; Urteil vom 22. Juni 2011 - IV ZR 225/10, BGHZ 190, 120).

  Soweit der Kläger dies unter Hinweis auf die subjektiven Befindlichkeiten seines Sohnes und Anerbieten von Sachverständigenbeweis in Abrede stellt (Bl. 5 GA) folgt daraus nichts anderes, denn die Annahme absoluter Fahruntüchtigkeit wird bereits durch die rechtsmedizinisch festgestellte Alkoholkonzentration von mehr als 1, 1 Promille (Bl. 28 EA), deren Höhe im Übrigen auch unstreitig ist, begründet; die Fahruntüchtigkeit folgt hier zwingend aus dem Blutalkoholgehalt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 - IV ZR 225/10, BGHZ 190, 120; OLG Köln, RuS 2002, 277;… Knappmann, in: Prölss/Martin, a.a.O., A.2.16 AKB 2008 Rn. 43;… Heß/Höke, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, a.a.O., § 30 Rn. 49).

  Eine vollständige Kürzung auf Null kommt auch bei grober Fahrlässigkeit im Einzelfall insbesondere dann in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall dadurch grob fahrlässig herbeiführt, dass er sein Fahrzeug trotz absoluter Fahruntüchtigkeit im Verkehr geführt hat (BGH, Urt. v. 22.06.2011 - IV ZR 225/10, BGHZ 190, 120; s. auch Saarl. OLG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 4 U 165/13, NJW-Spezial 2015, 41).

  Das Führen eines Kraftfahrzeugs in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand gehört nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den schwersten Verkehrsverstößen überhaupt (BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 - IV ZR 225/10, BGHZ 190, 120).

  Das gilt insbesondere, wenn die Blutalkoholkonzentration im Zeitpunkt des Versicherungsfalles jenseits der Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit liegt oder diese gar - wie hier - deutlich übersteigt; hierin liegt ein besonders gravierender objektiver Sorgfaltsverstoß, der eine Kürzung der Versicherungsleistung auf Null rechtfertigen kann (BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 - IV ZR 225/10, BGHZ 190, 120; OLG Stuttgart, NJW-RR 2011, 185; vgl., in Abgrenzung dazu, Saarl.

  Bei den meisten Kraftfahrern pflegen die Einsichtsfähigkeit und die Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln, in Bezug auf die Trunkenheitsfahrt auch bei einem hohen Grad der Alkoholisierung noch vorhanden zu sein (BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 - IV ZR 225/10, BGHZ 190, 120).

  Unter Berücksichtigung all dieser Umstände erscheint es gerechtfertigt, der Beklagten im vorliegenden Fall der Herbeiführung des Versicherungsfalles durch absolute Fahruntüchtigkeit ein Recht zur Kürzung der Versicherungsleistung auf Null zuzubilligen (so auch OLG Stuttgart, NJW-RR 2011, 185; OLG Dresden, VersR 2011, 205;… Langheid, in: Römer/Langheid 4. Aufl., § 81 Rn. 82; weitere Nachweise aus der Instanzrechtsprechung bei BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 - IV ZR 225/10, BGHZ 190, 120).

• OLG Stuttgart, 18.08.2010 - 7 U 102/10

  Versicherungsvertrag: Recht zur Leistungskürzung durch den Versicherer auf Grund …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 18.02.2015 - 14 O 108/14

  Ein solches Verhalten begründet kein "Augenblicksversagen", welches das Verhalten des Versicherten ausnahmsweise in einem milderen Licht erscheinen und dadurch den Vorwurf eines auch subjektiv grob schuldhaften Verhaltens entfallen ließe (vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR 2011, 185).

  Das gilt insbesondere, wenn die Blutalkoholkonzentration im Zeitpunkt des Versicherungsfalles jenseits der Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit liegt oder diese gar - wie hier - deutlich übersteigt; hierin liegt ein besonders gravierender objektiver Sorgfaltsverstoß, der eine Kürzung der Versicherungsleistung auf Null rechtfertigen kann (BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 - IV ZR 225/10, BGHZ 190, 120; OLG Stuttgart, NJW-RR 2011, 185; vgl., in Abgrenzung dazu, Saarl.

  Unter Berücksichtigung all dieser Umstände erscheint es gerechtfertigt, der Beklagten im vorliegenden Fall der Herbeiführung des Versicherungsfalles durch absolute Fahruntüchtigkeit ein Recht zur Kürzung der Versicherungsleistung auf Null zuzubilligen (so auch OLG Stuttgart, NJW-RR 2011, 185; OLG Dresden, VersR 2011, 205;… Langheid, in: Römer/Langheid 4. Aufl., § 81 Rn. 82; weitere Nachweise aus der Instanzrechtsprechung bei BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 - IV ZR 225/10, BGHZ 190, 120).

• OLG Saarbrücken, 30.10.2014 - 4 U 165/13

  Kfz-Versicherung: Kürzung der Kaskoversicherungsleistungen und Regress des …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 18.02.2015 - 14 O 108/14

  OLG, Urteil vom 25. Mai 1994 - 5 U 1053/93 - 70, VersR 1996, 580; Urteil vom 30. Oktober 2014 - 4 U 165/13, NJW-Spezial 2015, 41).

  Eine vollständige Kürzung auf Null kommt auch bei grober Fahrlässigkeit im Einzelfall insbesondere dann in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall dadurch grob fahrlässig herbeiführt, dass er sein Fahrzeug trotz absoluter Fahruntüchtigkeit im Verkehr geführt hat (…BGH, Urt. v. 22.06.2011 - IV ZR 225/10, BGHZ 190, 120; s. auch Saarl. OLG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 4 U 165/13, NJW-Spezial 2015, 41).

  OLG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 4 U 165/13, NJW-Spezial 2015, 41 und OLG Karlsruhe, VersR 2014, 1369, die bei relativer Fahruntüchtigkeit knapp unterhalb des Grenzwertes eine Kürzung um 75 Prozent vornehmen).

 
• OLG Dresden, 15.09.2010 - 7 U 466/10

  Zur völligen Leistungsfreiheit des Vollkaskoversicherers bei absoluter …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 18.02.2015 - 14 O 108/14

  Die grobe Fahrlässigkeit beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Bereich der absoluten Fahruntüchtigkeit grenzt in Bezug auf den dadurch verursachten Unfall an bedingten Vorsatz (OLG Dresden, VersR 2011, 205).

  Unter Berücksichtigung all dieser Umstände erscheint es gerechtfertigt, der Beklagten im vorliegenden Fall der Herbeiführung des Versicherungsfalles durch absolute Fahruntüchtigkeit ein Recht zur Kürzung der Versicherungsleistung auf Null zuzubilligen (so auch OLG Stuttgart, NJW-RR 2011, 185; OLG Dresden, VersR 2011, 205;… Langheid, in: Römer/Langheid 4. Aufl., § 81 Rn. 82; weitere Nachweise aus der Instanzrechtsprechung bei BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 - IV ZR 225/10, BGHZ 190, 120).

• BGH, 29.01.2003 - IV ZR 173/01

  Zu den Folgen eines Rotlichtverstoßes für die Vollkaskoversicherung

  Auszug aus LG Saarbrücken, 18.02.2015 - 14 O 108/14

  Grobe Fahrlässigkeit setzt objektiv voraus, dass der Versicherungsnehmer oder eine andere Person, deren Verhalten dem Versicherungsnehmer zuzurechnen ist, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in einem ungewöhnlich großen Maße verletzt und nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 1953 - IV ZR 170/52, BGHZ 10, 14; Urteil vom 29. Januar 2003 - IV ZR 173/01, VersR 2003, 364).

  Grobe Fahrlässigkeit liegt insbesondere dann nahe, wenn der Versicherungsnehmer wusste oder durch einfachste und naheliegende Überlegungen hätte erkennen können, dass sein Verhalten geeignet war, den Eintritt des Versicherungsfalls zu fördern; darüber hinaus muss der Sorgfaltsverstoß auch in subjektiver Hinsicht unentschuldbar erscheinen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2003 - IV ZR 173/01, VersR 2003, 364; Saarl.

• BGH, 09.10.1991 - IV ZR 264/90

  Absolute Fahruntüchtigkeit im Versicherungsvertragsrecht

  Auszug aus LG Saarbrücken, 18.02.2015 - 14 O 108/14

  Auch im Versicherungsvertragsrecht gilt, dass ein Kraftfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1, 1 Promille und höher absolut fahruntüchtig ist (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1991 - IV ZR 264/90, VersR 1991, 1367; Urteil vom 22. Juni 2011 - IV ZR 225/10, BGHZ 190, 120).

  Nach der Rechtsprechung spricht in Fällen absoluter Fahruntüchtigkeit - und damit auch im vorliegenden Fall - aber schon der Beweis des ersten Anscheins für den Kausalzusammenhang zwischen absoluter Fahruntüchtigkeit und Unfall (BGH, Urteil vom 09. Oktober 1991 - IV ZR 264/90, VersR 1991, 1367).

• OLG Düsseldorf, 13.06.2000 - 4 U 140/99

  Grob fahrlässige Herbeiführung des Kaskoschadens bei Trunkenheit des …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 18.02.2015 - 14 O 108/14

  Vielmehr muss gerade im konkreten Fall die ernsthafte und nicht bloß theoretische Möglichkeit bestehen, dass der Unfall durch eine andere Ursache herbeigeführt worden ist, die auch ein nüchterner Fahrer nicht hätte vermeiden können, die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit mithin nicht ursächlich für das konkrete Unfallereignis war (…OLG Naumburg, a.a.O.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2001, 101;… Knappmann, in: Prölss/Martin, a.a.O., A.2.16 AKB Rn. 43).

  Dass er seine Fahrweise nicht an diese Verhältnisse angepasst hat, sondern statt dessen so fuhr, wie es nach eigenem Bekunden "jeden Abend" tat und wie es "bisher immer funktioniert" hatte, verdeutlicht, dass er sein Fahrzeug im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit enthemmt bewegt hat, ohne sich über die daraus resultierenden Risiken Gedanken zu machen, ohne dass ernsthaft in Betracht kommt, dies stehe mit dem Alkoholgenuss nicht in Zusammenhang (OLG Naumburg, VersR 2005, 1233; vgl. auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 2001, 101).

• BGH, 10.07.1996 - IV ZR 287/95

  Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den Repräsentanten des …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 18.02.2015 - 14 O 108/14

  Repräsentant ist, wer in dem Geschäftsbereich, zu dem das versicherte Risiko gehört, aufgrund eines Vertretungs- oder sonstigen Verhältnisses an die Stelle des Versicherungsnehmers getreten ist (BGH, Urteil vom 10. Juli 1996 - IV ZR 287/95, VersR 1996, 1229).

  Der Kraftfahrzeugführer ist jedenfalls dann Repräsentant des Versicherungsnehmers, wenn ihm das Fahrzeug zur eigenverantwortlichen Nutzung anvertraut worden ist und er auch für die Unterhaltung und Verkehrssicherheit des Kraftfahrzeugs zu sorgen hat (BGH, Urteil vom 10. Juli 1996 - IV ZR 287/95, VersR 1996, 1229; Saarl. OLG, Urteil vom 15. Januar 2003 - 5 U 261/02-25, RuS 2003, 147).

• OLG Hamm, 25.08.2010 - 20 U 74/10

  Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 18.02.2015 - 14 O 108/14

  Denn das Führen eines Kfz in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand stellt einen groben Verstoß gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt dar, so dass daraus in der Regel auch das gesteigerte Verschulden folgt (OLG Hamm, VersR 2011, 206).

  Dieser Anscheinsbeweis ist erst dann entkräftet, wenn der Versicherungsnehmer Umstände darlegt und ggf. beweist, aus denen sich die ernsthafte und nicht nur theoretische Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergibt (…BGH, a.a.O.; OLG Hamm, VersR 2011, 206).

• OLG Saarbrücken, 14.01.2004 - 5 U 396/03

  Kfz-Kaskoversicherung: Grobe Fahrlässigkeit des Fahrers beim plötzlichen Umdrehen …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 18.02.2015 - 14 O 108/14

  Tragende Erwägung dafür, ein Verhalten als "Augenblicksversagen" in einem milderen Licht erscheinen zu lassen, ist die Erfahrungstatsache, dass es Umstände geben kann, aufgrund derer selbst ein mit dem versicherten Risiko sorgsam umgehender Versicherungsnehmer das zum Schaden führende Verhalten nicht vermieden hätte (Saarl. OLG, Urteil vom 14. Januar 2004 - 5 U 396/03 - 39, MDR 2004, 874).
• OLG Saarbrücken, 15.12.2010 - 5 U 147/10

  Gebäudeversicherung - Kürzung
• OLG Karlsruhe, 15.04.2014 - 9 U 135/13

  Anforderungen an den Nachweis der Unfallursächlichkeit alkoholbedingter …
• BGH, 11.05.1953 - IV ZR 170/52

  Grobe Fahrlässigkeit (§ 932 BGB)
• OLG Köln, 13.11.2001 - 9 U 161/00
• OLG Saarbrücken, 15.01.2003 - 5 U 261/02

  Leistungsfreiheit des Vollkaskoversicherers bei unfallursächlichen Reifenmängeln …
• BGH, 24.02.1976 - VI ZR 61/75

  Ursachenzusammenhang - Erster Anschein - Trunkenheit - Fußgänger - Beteiligung an …
• BGH, 22.02.1989 - IVa ZR 274/87

  Leistungsausschluß des Versicherers bei Trunkenheitsfahrt
• OLG Saarbrücken, 25.05.1994 - 5 U 1053/93

  Einbruchdiebstahl; Stereogeräte; Pkw
• OLG Hamm, 12.11.1986 - 20 W 58/86

  Ersatz des Neuwertes eines zu Schaden gekommenen Pkw; Einwand der …
• OLG Karlsruhe, 18.01.2013 - 12 U 117/12

  Kfz-Vollkaskoversicherung: Zusammenfassung mehrerer selbständiger …

• LG Saarbrücken, 06.09.2018 - 14 O 162/17

  Kfz-Kaskoversicherung: Leistungskürzung auf Null bei Ausweichmanöver wegen eines …

  Eine vollständige Leistungskürzung wegen grober Fahrlässigkeit kommt insbesondere auch dann in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall dadurch grob fahrlässig herbeiführt, dass er sein Fahrzeug trotz absoluter Fahruntüchtigkeit (hier: Blutalkoholkonzentration von 1, 57?) im Verkehr geführt hat (BGH, Urteil vom 22. Juni 2011, IV ZR 225/10 und Urteil vom 11. Januar 2012, IV ZR 251/10; OLG Saarbrücken, Urteil vom 30. Oktober 2014, 4 U 165/13; LG Saarbrücken, Urteil vom 18. Februar 2015, 14 O 108/14).(Rn.63).

  Bewegt ein Versicherungsnehmer einen PKW im Straßenverkehr im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit, so stellt dies einen derart schwerwiegenden Verkehrsverstoß dar, dass objektiv eine grobe Fahrlässigkeit zu bejahen ist (…BGH, Urt. v. 11.01.2012, Az.: IV ZR 251/10 …und Urt. v. 22.06.2011, Az.: IV ZR 225/10;… OLG Hamm, Urt. v. 25.08.2010, Az.:20 U 74/10; LG Saarbrücken, Urt. v. 18.02.2015, Az.: 14 O 108/14).

  Eine vollständige Kürzung auf null kommt auch bei grober Fahrlässigkeit im Einzelfall insbesondere dann in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall dadurch grob fahrlässig herbeiführt, dass er sein Fahrzeug trotz absoluter Fahruntüchtigkeit im Verkehr geführt hat (…BGH, Urt. v. 11.01.2012, Az.: IV ZR 251/10 …und Urt. v. 22.06.2011, Az.: IV ZR 225/10;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 30.10.2014, Az.: 4 U 165/13; LG Saarbrücken, Urt. v. 18.02.2015, Az.: 14 O 108/14).

  Hinzu kommt, dass der Kläger hier den Grenzwert zur absoluten Fahruntüchtigkeit bereits deutlich überschritten hatte, weshalb objektiv ein besonders gravierender Sorgfaltsverstoß besteht, der eine Kürzung der Versicherungsleistung auf null rechtfertigen kann (…BGH, Urt. v. 11.01.2012, Az.: IV ZR 251/10 …und Urt. v. 22.06.2011, Az.: IV ZR 225/10; LG Saarbrücken, Urt. v. 18.02.2015, Az.: 14 O 108/14).

  Die grobe Fahrlässigkeit beim Führen eines PKW im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit grenzt in Bezug auf den dadurch verursachten Unfall an bedingten Vorsatz (…OLG Dresden, Urt. v. 15.09.2010, Az.: 7 U 466/10; LG Saarbrücken, Urt. v. 18.02.2015, Az.: 14 O 108/14).

  Das Verbot, in diesem Zustand ein Auto im Straßenverkehr zu führen ist allgemein bekannt und bei den meisten Autofahrern pflegen die Einsichtsfähigkeit und die Fähigkeit nach dieser Einsicht zu handeln in Bezug auf die Trunkenheitsfahrt auch bei einem hohen Grad der Alkoholisierung noch vorhanden zu sein (…BGH, Urt. v. 22.06.2011, Az.: IV ZR 225/10; LG Saarbrücken, Urt. v. 18.02.2015, Az.: 14 O 108/14).

• OLG Saarbrücken, 09.09.2022 - 5 U 2/22

  1. Zum Regress des Kaskoversicherers, wenn das versicherte Mietfahrzeug durch den …

  Das Führen eines Fahrzeugs im - wie hier - Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit (d.h.: mit einer BAK von mehr als 1, 1 Promille) stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen grundlegende Verhaltensregeln des Straßenverkehrsrechts dar und ist grundsätzlich objektiv und subjektiv als grob fahrlässig anzusehen (BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 - IV ZR 225/10, BGHZ 190, 120 = VersR 2011, 1037; Senat, Urteil vom 28. Januar 2009 - 5 U 698/05-102, VersR 2009, 1068; LG Saarbrücken, RuS 2016, 343).
• OLG Saarbrücken, 12.10.2022 - 5 U 22/22

  Leistungen aus einer Kfz-Vollkaskoversicherung Alkoholisierter Fahrer Darlegung …

  Das Führen eines Fahrzeugs im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit (d.h.: mit einer BAK von mehr als 1, 1 ?) stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen grundlegende Verhaltensregeln des Straßenverkehrsrechts dar und ist grundsätzlich objektiv und subjektiv als grob fahrlässig anzusehen (BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 - IV ZR 225/10, BGHZ 190, 120 = VersR 2011, 1037; Senat, Urteil vom 28. Januar 2009 - 5 U 698/05-102, VersR 2009, 1068; LG Saarbrücken, RuS 2016, 343).