Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Sonderkündigungsrecht nach Zwangsversteigerung

 
• ra.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Teilungsversteigerungsverfahren: Kein Sonderkündigungsrecht!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ra-braune.de (Kurzinformation)

  Irrtum über Sonderkündigungsrecht berechtigt nicht zur Anfechtung des Zuschlagsbeschlusses

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Sonderkündigungsrecht im Teilungsversteigerungsverfahren! (IMR 2010, 1066)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 09.07.2009 - V ZB 190/08

  Ausschluss des Kündigungsrechts des Erstehers in der Zwangsversteigerung im …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 18.12.2009 - 5 T 627/09

  Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil sich die Beteiligten in dem Verfahren über die Zuschlagsbeschwerde grundsätzlich nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehen (vgl. BGH WuM 2009, 590, zitiert nach Juris Rdnr. 13 m.w.N.).
• BGH, 18.10.2007 - V ZB 44/07

  Anfechtung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren wegen Irrtums über eine …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 18.12.2009 - 5 T 627/09

  Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsfrage bislang offen gelassen (…vgl. dazu BGH a.a.O., Juris Rdnr. 12; BGH NJW-RR 2008, 222, 223).
• BGH, 21.04.1982 - VIII ARZ 16/81

  Einwand des Rechtsmißbrauch durch auf Räumung in Anspruch genommenen Untermieter …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 18.12.2009 - 5 T 627/09

  Bei Wohnraummietverhältnissen - wie im vorliegenden Fall - beschränkt sich der Vorteil des gemäß § 57 a ZVG sonderkündigungsberechtigten Erstehers darauf, dass ihm ein von vertraglich vorgesehenen Kündigungsfristen unabhängiges Kündigungsrecht zusteht (vgl. BGH NJW 1982, 1696, zitiert nach Juris Rdnr. 40).
• BGH, 05.06.2008 - V ZB 150/07

  Anfechtbarkeit eines Gebots in der Zwangsversteigerung

  Auszug aus LG Saarbrücken, 18.12.2009 - 5 T 627/09

  Da gemäß § 81 ZVG, auf den in § 100 Abs. 1 ZVG verwiesen wird, der Zuschlag nur auf das wirksame Gebot des Meistbietenden erteilt werden darf (vgl. OLG Hamm, Rechtspfleger 1998, 438, 439; OLG Frankfurt Rechtspfleger 1980, 441, 442), ist es anerkannt, dass ein Bieter mit der Zuschlagsbeschwerde geltend machen darf, dass das von ihm im Versteigerungstermin abgegebene Gebot unwirksam gewesen sei (vgl. BGH NJW 2008, 2442, zitiert nach Juris Rdnr. 8; RGZ 54, 308, 310).
• RG, 22.04.1903 - V 136/03

  Meistgebot.; Irrtum.

  Auszug aus LG Saarbrücken, 18.12.2009 - 5 T 627/09

  Da gemäß § 81 ZVG, auf den in § 100 Abs. 1 ZVG verwiesen wird, der Zuschlag nur auf das wirksame Gebot des Meistbietenden erteilt werden darf (vgl. OLG Hamm, Rechtspfleger 1998, 438, 439; OLG Frankfurt Rechtspfleger 1980, 441, 442), ist es anerkannt, dass ein Bieter mit der Zuschlagsbeschwerde geltend machen darf, dass das von ihm im Versteigerungstermin abgegebene Gebot unwirksam gewesen sei (…vgl. BGH NJW 2008, 2442, zitiert nach Juris Rdnr. 8; RGZ 54, 308, 310).