Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 23.04.2009 - 2 Qs 9/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,22670
LG Saarbrücken, 23.04.2009 - 2 Qs 9/09 (https://dejure.org/2009,22670)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 23.04.2009 - 2 Qs 9/09 (https://dejure.org/2009,22670)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 23. April 2009 - 2 Qs 9/09 (https://dejure.org/2009,22670)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    §§ 103, 100g, 100a StPO; §§ 108, 106 UrhG; §§ 113b, 113a TKG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses zur Sicherstellung von Verbindungsdaten auf der Festplatte eines Computers bei Verdacht auf unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke; Übertragbarkeit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Zulässigkeit von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Zusammenfassung)

    §§ 100a, 100g StPO; §§ 106 Abs. 1, 108 Nr. 7 UrhG
    Server darf wegen illegalen Filesharings beschlagnahmt werden / First Seeder’s Hell oder: Zum Unterschied zwischen Verkehrs- und Bestandsdaten

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Durchsuchung von Geschäftsräumen bei Urheberrechtsverletzungen zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Festplatte eines Webhosters mit Datenbestand eines Beschuldigten darf sichergestellt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 205
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

    Auszug aus LG Saarbrücken, 23.04.2009 - 2 Qs 9/09
    Zur Begründung verwies das Gericht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 256/08 (NStZ 2008, 290 ff.).

    Bedenken an der Rechtmäßigkeit einer auf die Sicherstellung der Festplatte gerichteten Durchsuchung können allein angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.03.2008 (Az.: 1 BvR 256/08) bestehen.

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