Rechtsprechung
LG Saarbrücken, 23.06.2022 - 10 S 136/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- IWW
§ 812 BGB
Wohnraummiete - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Der Begriff der "Wohn- und Nutzfläche" im Mietvertrag kann auch mitvermietete Kellerräume umfassen
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Rückzahlung überzahlter Miete wegen Wohnflächenabweichung?: "Wohn/Nutzfläche" ...
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Begriff der "Wohn/Nutzfläche" umfasst auch mitvermietete Kellerräume - Kein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Miete wegen Wohnflächenabweichung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Der Begriff der "Wohn- und Nutzfläche" im Mietvertrag kann auch mitvermietete Kellerräume umfassen (IMR 2022, 431)
Verfahrensgang
- AG Saarbrücken, 27.10.2021 - 3 C 72/21
- LG Saarbrücken, 23.06.2022 - 10 S 136/21
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 28.07.2008 - 6 C 123/08
Mietminderung bei Abweichen der Wohnfläche nach II. BerechnungsVO
Auszug aus LG Saarbrücken, 23.06.2022 - 10 S 136/21
Auch gibt es keinen Grundsatz, dass die mietvertraglich vereinbarte Fläche - wie auch immer sie genauer bezeichnet ist - immer die Wohnfläche nach den §§ 42-44 II. BV oder der Wohnflächenverordnung darstellen soll (vgl. AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 28. Juli 2008 - 6 C 123/08 -). - LG Berlin, 11.04.2006 - 65 S 338/05
Auszug aus LG Saarbrücken, 23.06.2022 - 10 S 136/21
Ohne solche Umstände ist die " Wohn/Nutzfläche " schon nach ihrem Wortlaut eben nicht " Wohnfläche ", sondern meint objektiv die angemietete Fläche, einschließlich aller dem Mieter zur alleinigen Benutzung überlassenen Nutzflächen und damit auch die im Keller gelegenen Räumlichkeiten (vgl. auch LG Berlin, Urteil vom 11. April 2006 - 65 S 338/05 - AG Schöneberg, Urteil vom 18. Juli 2007 - 102 C 606/05 -). - AG Berlin-Schöneberg, 18.07.2007 - 102 C 606/05
Minderung der Wohnraummiete bei Wohnflächenabweichung: Mangelhaftigkeit der …
Auszug aus LG Saarbrücken, 23.06.2022 - 10 S 136/21
Ohne solche Umstände ist die " Wohn/Nutzfläche " schon nach ihrem Wortlaut eben nicht " Wohnfläche ", sondern meint objektiv die angemietete Fläche, einschließlich aller dem Mieter zur alleinigen Benutzung überlassenen Nutzflächen und damit auch die im Keller gelegenen Räumlichkeiten (vgl. auch LG Berlin, Urteil vom 11. April 2006 - 65 S 338/05 - AG Schöneberg, Urteil vom 18. Juli 2007 - 102 C 606/05 -). - BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 144/09
Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche …
Auszug aus LG Saarbrücken, 23.06.2022 - 10 S 136/21
Eine Überzahlung von Miete ist nach alledem nicht gegeben, da die Abweichung deutlich unterhalb der Toleranzgrenze von 10% (BGH, Urteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09 - Münch in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 536 BGB (Stand: 01.02.2020), Rn. 140) liegt.
- AG Brandenburg, 13.02.2023 - 31 C 210/21
Gut Ding will Weile haben: Nicht bei Warmwasser!
Glaubte der Mieter dagegen, eine Minderung sei nur erlaubt, wenn er mit dem Vermieter eine entsprechende Vereinbarung getroffen hat, dann fehlte ihm die für den Ausschluss des Rückforderungsrechts erforderliche positive Kenntnis von der Nichtschuld (LG Saarbrücken, Urteil vom 23.06.2022, Az.: 10 S 136/21, u.a. in: WuM 2022, Seiten 477 f.; LG Berlin, Urteil vom 28.03.2018, Az.: 65 S 245/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 763 ff.; AG Charlottenburg, Urteil vom 23.03.2022, Az.: 211 C 18/21, u.a. in: Grundeigentum 2022, Seite 476; AG Paderborn, Urteil vom 23.09.2020, Az.: 58a C 111/19, u.a. in: ZMR 2021, Seiten 54 f.;… Münch, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 10. Aufl., § 536 BGB, Stand: 09.02.2023, Rn. 257;… Eisenschmid, in: Schmidt-Futterer, Miete, 15. Aufl. 2021, § 536 BGB, Rn. 344).