Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 25.02.2014 - 5 T 64/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- rewis.io
- ra.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Gebühr für Zustellung von einstweiliger Verfügung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Saarbrücken, 11.10.2013 - 108 M 6834/12
- LG Saarbrücken, 25.02.2014 - 5 T 64/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Bamberg, 03.09.1984 - 3 W 62/84
Auszug aus LG Saarbrücken, 25.02.2014 - 5 T 64/14
Ob eine besondere Angelegenheit im Sinne des Gebührenrechtes, die unabhängig und eventuell auch zusätzlich zu der Verfahrensgebühr zu vergüten wäre, unter Berücksichtigung des § 18 Abs. 1 Nr. 1 VVG dann vorläge, wenn der Rechtsanwalt nur mit der Zustellung der einstweiligen Verfügung beauftragt gewesen wäre (vgl. dazu OLG Bamberg, Beschluss vom 03.09.1984 - 3 W 62/84 -, zitiert nach juris) kann im vorliegenden Verfahren offen bleiben. - OLG Frankfurt, 09.11.2001 - 6 W 197/01
Rechtsanwaltsgebühr: Keine gesonderten Gebühren für die Zustellung der …
Auszug aus LG Saarbrücken, 25.02.2014 - 5 T 64/14
Dennoch löst die Veranlassung der Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb keine Vollstreckungs- bzw. Vollziehungsgebühr im Sinne der Nr. 3309 VVRVG aus (vgl. ebenso: OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.11.2001 - 6 W 197/01 -, juris, Rdnr. 1; OLG Koblenz, Beschluss vom 14.03.1984 - 14 W 146/84 -, zitiert nach juris). - OLG Koblenz, 14.03.1984 - 14 W 146/84
Auszug aus LG Saarbrücken, 25.02.2014 - 5 T 64/14
Dennoch löst die Veranlassung der Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb keine Vollstreckungs- bzw. Vollziehungsgebühr im Sinne der Nr. 3309 VVRVG aus (vgl. ebenso: OLG Frankfurt…, Beschluss vom 09.11.2001 - 6 W 197/01 -, juris, Rdnr. 1; OLG Koblenz, Beschluss vom 14.03.1984 - 14 W 146/84 -, zitiert nach juris).