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   LG Saarbrücken, 27.02.2013 - 5 O 59/11 Th   

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https://dejure.org/2013,2807
LG Saarbrücken, 27.02.2013 - 5 O 59/11 Th (https://dejure.org/2013,2807)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 27.02.2013 - 5 O 59/11 Th (https://dejure.org/2013,2807)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 27. Februar 2013 - 5 O 59/11 Th (https://dejure.org/2013,2807)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 19.06.1996 - XII ARZ 5/96

    Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den BGH; Begründung eines Wohnsitzes am …

    Auszug aus LG Saarbrücken, 27.02.2013 - 5 O 59/11
    Denn der Betroffene hat mit dem Beginn der Unterbringung nicht seinen Wohnsitz aufgegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 19.06.1996, NJW-RR 1996, 1217), so dass das Bedürfnis für die Therapieunterbringung weiterhin in ..., dem letzten Wohnsitz des Betroffenen, und somit im Zuständigkeitsbereich der Antragstellerin entsteht.
  • BGH, 12.07.2012 - V ZB 106/12

    Therapieunterbringung für bis zur nachträglichen Anordnung der …

    Auszug aus LG Saarbrücken, 27.02.2013 - 5 O 59/11
    Mit Schriftsatz vom 10.09.2012 hat der Betroffene die Aufhebung der Unterbringung beantragt unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12.07.2012 (Az.: V ZB 106/12), wonach eine Therapieunterbringung gemäß § 1 Abs. 1 ThUG nur gegen Betroffene angeordnet werden darf, die sich in Sicherungsverwahrung nach dem Strafgesetzbuch befinden oder befunden haben, nicht aber gegen Betroffene, die nach § 275 a StPO a.F. einstweilig untergebracht worden sind.
  • BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11

    Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …

    Auszug aus LG Saarbrücken, 27.02.2013 - 5 O 59/11
    Über die im Anschluss daran erhobenen Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden; der Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde abgelehnt (vgl. die Beschlüsse vom 23.11.2011 - Az.: 2 BvR 2302/11 - und vom 28.06.2012 - AZ.: 2 BvR 1279/12 -).
  • VG Freiburg, 14.02.2013 - 4 K 1115/12

    Polizeiliche Rund-um-die-Uhr-Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter

    Auszug aus LG Saarbrücken, 27.02.2013 - 5 O 59/11
    Auch eine Dauerobservation durch die Polizei bietet - unabhängig von den Bedenken gegen deren Zulässigkeit (vgl. VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 14.02.2013 - Az.: 4 K 1115/12 -) - keinen sicheren Schutz der Allgemeinheit gegenüber der Gefahr weiterer Straftaten.
  • BVerfG, 10.03.2014 - 2 BvR 918/13

    Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …

    Der Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26. März 2013 - 5 W 34/13 - und der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Februar 2013 - 5 O 59/11 Th - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.

    1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde - soweit sie gegen den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26. März 2013 - 5 W 34/13 - und den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Februar 2013 - 5 O 59/11 Th - gerichtet ist - zur Entscheidung an und gibt ihr statt.

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