Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  ZPO § 286
  Kosten im Zusammenhang mit dem Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatparkplatz

• verkehrslexikon.de

  Kein Anscheinsbeweis für Haltereigenschaft

 
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Parken ohne Parkschein auf einem Supermarktparkplatz: Automatische Halterhaftung für Vertragsstrafe?

• rewis.io

  Kosten im Zusammenhang mit dem Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatparkplatz

• ra.de
• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Keine Halterhaftung oder Anscheinsbeweis bei Parken auf Privatgrundstück

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Halter haftet nicht für Fahrer - kein Anscheinsbeweis, dass der Halter selbst gefahren ist bei Privatparkplatz-Knöllchen

Verfahrensgang

• AG Schweinfurt, 01.08.2017 - 1 C 296/17
• LG Schweinfurt, 02.02.2018 - 33 S 46/17

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• AG Schweinfurt, 01.08.2017 - 1 C 296/17

  Vertragsstrafe und sekundäre Darlegungslast des Halters beim vertragswidrigen …

  Auszug aus LG Schweinfurt, 02.02.2018 - 33 S 46/17

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt vom 01.08.2017, Az. 1 C 296/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst:.
• BGH, 17.07.2012 - XI ZR 198/11

  Rückabwicklung der Finanzierung eines steuersparenden Immobilienerwerbs: …

  Auszug aus LG Schweinfurt, 02.02.2018 - 33 S 46/17

  Bei der negativen Feststellungsklage muss der Feststellungskläger lediglich beweisen, dass sich der Beklagte eines Anspruchs auf Grund eines bestimmten Lebenssachverhalts berühmt; demgegenüber obliegt dem Anspruchsteller in der Rolle des Feststellungsbeklagten der Beweis derjenigen Tatsachen, aus denen er seinen Anspruch herleitet (BGH, Urteil vom 17.07.2012, XI ZR 198/11).
• BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15

  Afterlife - Sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers zur Nutzung …

  Auszug aus LG Schweinfurt, 02.02.2018 - 33 S 46/17

  Typizität bedeutet in diesem Zusammenhang allerdings nur, dass der Kausalverlauf so häufig vorkommen muss, dass die Wahrscheinlichkeit, einen solchen Fall vor sich zu haben, sehr groß ist (BGH, Urteil vom 06.10.2016, I ZR 154/15).

• LG Arnsberg, 16.01.2019 - 3 S 110/18

  Halterhaftung, Abstellen von Fahrzeugen, erhöhte Parkgebühren

  Wer sich eines Anspruches aus einer vertraglichen Vereinbarung berühmt, muss jedoch grundsätzlich erst einmal selbst dafür Sorge tragen, dass er weiß, mit wem denn diese vertragliche Vereinbarung zustande gekommen sein soll (LG Schweinfurt, Urteil vom 02. Februar 2018 - 33 S 46/17 -, Rn. 13, juris).
• AG Arnsberg, 01.08.2018 - 12 C 75/18

  Zahlungsanspruch des Betreibers eines Parkplatzes auf erhöhte Parkentgelte durch …

  Entgegen der Auffassung der Klägerin greift zulasten der Beklagten auch weder eine Beweislastumkehr aufgrund eines Anscheinsbeweises (AG Ravensburg…, Urteil vom 26. März 2013, Az. 5 C 1367/12, Rz. 4 juris) noch finden die Grundsätze der sekundären Darlegungs- und Beweislast zugunsten der Klägerin Anwendung (LG Schweinfurt, Endurteil vom 2. Februar 2018, Az. 33 S 46/17 = BeckRS 2018, 1723; AG Heidelberg, Urteil vom 16. Juni 2011, Az. 26 C 64/11 = BeckRS 2016, 17747).