Rechtsprechung
| LG Schweinfurt, 08.07.2020 - 11 O 1035/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
Kaufvertrag, Annahmeverzug, Kaufpreis, Fahrzeug, Streitwert, Software, Herausgabe, Gesamtschuldner, Pkw, Darlegungslast, Sicherheitsleistung, Anspruch, Kenntnis, Schaden, Zug um Zug, Kosten des Rechtsstreits, nicht ausreichend
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 07.07.2020 - VI ZR 250/19
Rechtsstreit um die Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein …
Auszug aus LG Schweinfurt, 08.07.2020 - 11 O 1035/19
Deshalb greifen auch die vom Bundesgerichtshof aufstellten Grundsätze aus den EA189-Verfahren (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 250/19) hier nicht. - OLG Hamm, 15.09.2020 - 4 U 177/19
Wettbewerbsrecht: Stopfaggregate
Auszug aus LG Schweinfurt, 08.07.2020 - 11 O 1035/19
Ein Vortrag zum angeblichen Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung, der sich in der Sache darauf beschränkt, eine solche Abschalteinrichtung zu behaupten, ist nicht ausreichend substantiiert, um hierüber Beweis zu erheben (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 07.01.2020, 4 U 177/19, II 2., sowie Beschluss vom 31.03.2020, 3 U 57/19 [zu Fahrzeugen der Marke M.B. des Herstellers D.]). - BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15
Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …
Auszug aus LG Schweinfurt, 08.07.2020 - 11 O 1035/19
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die deliktische Haftung einer juristischen Person voraus, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat (BGH, Urteil vom 28.06.2016, VI ZR 536/15). - OLG Bamberg, 31.03.2020 - 3 U 57/19
Keine sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit …
Auszug aus LG Schweinfurt, 08.07.2020 - 11 O 1035/19
Ein Vortrag zum angeblichen Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung, der sich in der Sache darauf beschränkt, eine solche Abschalteinrichtung zu behaupten, ist nicht ausreichend substantiiert, um hierüber Beweis zu erheben (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 07.01.2020, 4 U 177/19, II 2., sowie Beschluss vom 31.03.2020, 3 U 57/19 [zu Fahrzeugen der Marke M.B. des Herstellers D.]).