Rechtsprechung
| LG Schweinfurt, 14.02.2022 - 11 T 6/22 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
ZPO § 42 Abs. 2
Keine Besorgnis der Befangenheit bei einem behaupteten Verfahrensfehler
Verfahrensgang
- AG Bad Neustadt/Saale, 02.11.2021 - 1 C 355/20
- LG Schweinfurt, 14.02.2022 - 11 T 6/22
- BGH, 23.06.2022 - IX ZB 16/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.12.2014 - IX ZB 65/13
ZPO § 41 Nr. 6, § 42 Abs. 2
Auszug aus LG Schweinfurt, 14.02.2022 - 11 T 6/22
Entscheidend ist vielmehr, ob aus der Sicht einer objektiv und vernünftig urteilenden Partei die Besorgnis besteht, der zur Entscheidung berufene Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenüber (BGH, Beschluss vom 18.12.2014 - IX ZB 65/13).