Rechtsprechung
LG Schweinfurt, 14.10.2019 - 23 O 209/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VVG § 5a; ZPO § 91 Abs. 1 S. 1, § 709 S. 1 u. 2; AVB § 3; GKG § 48§ 63 Abs. 2; BGB § 242
Zahlungsanspruch nach Widerspruch gemäß § 5a VVG
Verfahrensgang
- LG Schweinfurt, 14.10.2019 - 23 O 209/19
- OLG Bamberg, 14.05.2020 - 1 U 382/19
- BGH, 08.09.2021 - IV ZR 133/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …
Auszug aus LG Schweinfurt, 14.10.2019 - 23 O 209/19
Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen illoyal verspäteter Geltendmachung von Rechten setzt neben einem Zeitmoment, für das die maßgebliche Frist mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrages zu laufen beginnt (vgl. BGH, NJW 2017, 243 [246]), auch ein Umstandsmoment voraus. - OLG Köln, 16.08.2017 - 20 U 149/17
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines …
Auszug aus LG Schweinfurt, 14.10.2019 - 23 O 209/19
Die Beklagte musste auf Grund dieser klägerischen Entscheidung, den Versicherungsvertrag beitragspflichtig fortsetzen zu wollen, im Jahr 2017 billigerweise nicht mehr mit einem Widerspruch rechnen (siehe OLG Köln, Beschluss vom 16.08.2017, Az. 20 U 149/17, BeckRS 2017, 144386). - BGH, 01.06.2016 - IV ZR 482/14
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Rückabwicklung eines nach …
Auszug aus LG Schweinfurt, 14.10.2019 - 23 O 209/19
Das Umstandsmoment widersprüchlichen Verhaltens des Klägers, welches nicht schon in der jahrelangen, Vertragstreuen Prämienzahlung zu sehen ist (vgl. BGH, NJOZ 2016, 1370 [1371), liegt vorliegend darin, dass der Kläger mit der beantragten Umwandlung des Versicherungsvertrags in eine prämienfreie Versicherung (Schreiben vom 06.01.2008, Anlage B7) zunächst eine der Kündigung des Vertrags vergleichbarer Situation geschaffen und mit der rund 1 1/2 Jahre später erfolgten Rückumwandlung des Vertrags in eine beitragspflichtige Versicherung sodann zum Ausdruck gebracht hat, sich auf den Vertrag weiterhin einzulassen. - BGH, 21.03.2018 - IV ZR 201/16
Rückzahlungsanspruch eines Versicherten auf die geleisteten Versicherungsbeiträge …
Auszug aus LG Schweinfurt, 14.10.2019 - 23 O 209/19
Auf eben diese nimmt die Belehrung allerdings keinen hinreichend klaren Bezug, so dass die Belehrung den unzutreffenden Eindruck erzeugt, auch ohne jene Unterlagen würde die Widerspruchsfrist zu laufen beginnen (vgl. BGH, r+s 2018, 363 [364]).
- OLG Bamberg, 14.05.2020 - 1 U 382/19
Rentenversicherung, Berufung, Widerspruchsrecht, Versicherungsnehmer, Verwirkung, …
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 14.10.2019, Az. 23 O 209/19, wird zurückgewiesen.