Volltextveröffentlichungen (2)

• BAYERN | RECHT

  BGB § 249
  Relevanz der Vorsteuerabzugsberechtigung bei Minderwertberechnung

• rewis.io

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Verkehrsunfall, Reparaturkosten, Schadensersatzanspruch, Marke, Fahrzeug, Wiederbeschaffungswert, Rechtsanwaltskosten, Kaufpreis, Rechtsverfolgungskosten, Berufung, Zahlung, Schadensregulierung, Wertminderung, Haftung, kein Anspruch, Aussicht auf ...

Verfahrensgang

• AG Schweinfurt, 11.01.2023 - 3 C 664/22
• LG Schweinfurt, 15.03.2023 - 33 S 4/23

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• AG Remscheid, 10.11.2017 - 8a C 190/16

  Schadensersatzbegehren in Form merkantiler Wertminderung aus einem …

  Auszug aus LG Schweinfurt, 15.03.2023 - 33 S 4/23

  Bei einer derartigen Ermittlung der Wertminderung kommt der Frage, ob der Berechtigte, hier die Leasinggeberin, vorsteuerabzugsberechtigt ist, entscheidende Bedeutung zu (AG Remscheid, Urteil vom 10.11.2017, Az. 8a C 190/16, BeckRS 2017, 144236 mit weiteren Nachweisen).
• AG Schweinfurt, 11.01.2023 - 3 C 664/22

  Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten

  Auszug aus LG Schweinfurt, 15.03.2023 - 33 S 4/23

  Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt vom 11.01.2023, Az. 3 C 664/22, gemäß S 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
• BGH, 02.07.2013 - VI ZR 110/13

  Arzthaftungsprozess: Ausnahme von der Bindung des Berufungsgerichts an die …

  Auszug aus LG Schweinfurt, 15.03.2023 - 33 S 4/23

  Solche Zweifel bestehen insbesondere nicht schon deshalb, weil eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür bestehen würde, dass die Beweiserhebung des Erstgerichts keinen Bestand haben wird (vgl. dazu BGH, NJW 2014, 74 [75]), diese also unrichtig wäre (vgl. BGH, NJW 2003, 3480 [3481]; BT-Drs. 14/6036 S. 124).
• BGH, 15.07.2003 - VI ZR 361/02

  Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzlich getroffene Feststellungen; …

  Auszug aus LG Schweinfurt, 15.03.2023 - 33 S 4/23

  Solche Zweifel bestehen insbesondere nicht schon deshalb, weil eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür bestehen würde, dass die Beweiserhebung des Erstgerichts keinen Bestand haben wird (vgl. dazu BGH, NJW 2014, 74 [75]), diese also unrichtig wäre (vgl. BGH, NJW 2003, 3480 [3481]; BT-Drs. 14/6036 S. 124).

• OLG Frankfurt, 20.12.2023 - 4 U 294/22

  Verkehrsunfall: Gebot der wirtschaftlich vernünftigen Schadensbehebung bei …

  Schadensrechtlich sei dem Geschädigten, der zum Vorsteuerabzug berechtigt sei, nur derjenige Betrag zu erstatten, der ihm verbliebe, wenn er aktuell die Wertminderung durch Veräußerung des reparierten Kraftfahrzeuges realisieren würde (LG Schweinfurt, Beschluss vom 15. März 2023 - 33 S 4/23, Rn. 28, BeckRS 2023, 6180).