Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BGB § 286 Abs. 4, § 291, § 2303
  Maßgeblicher Zeitpunkt für ein sofortiges Anerkenntnis bei der Stufenklage

• rewis.io

  Geltendmachung des Pflichtteils

Verfahrensgang

• LG Schweinfurt, 18.11.2019 - 13 O 264/18
• OLG Bamberg, 24.03.2020 - 1 W 13/20

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 06.05.1981 - IVa ZR 170/80

  Unbezifferte Mahnung

  Auszug aus LG Schweinfurt, 18.11.2019 - 13 O 264/18

  Dass die in Form der Stufenklage erhobene Leistungsklage zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht bezifferbar war, schadet nicht (BGH, Urteil vom 06-05-1981 - IVa ZR 170/80).
• OLG Hamm, 18.02.1997 - 7 WF 72/97

  Kostenverteilung bei Teilanerkenntnis auf Stufenklage

  Auszug aus LG Schweinfurt, 18.11.2019 - 13 O 264/18

  Das Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses ist für jede Stufe gesondert zu prüfen (OLG Hamm, Beschluss vom 18.02.1997, 7 WF 72/97).
• BGH, 14.10.2015 - IV ZB 21/15

  Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme: Anforderungen …

  Auszug aus LG Schweinfurt, 18.11.2019 - 13 O 264/18

  Soweit die Auskunft die Geltendmachung des Leistungsanspruchs erst vorbereiten und erleichtern soll, ist dieses Interesse in der Regel nur mit einem Bruchteil (BGH (IV. Zivilsenat), Beschluss vom 14.10.2015, IV ZB 21/15), üblicherweise 1/10 bis 14, des Leistungsanspruchs zu bemessen, der durch den Auskunftsanspruch vorbereitet werden soll, wobei die Höhe des jeweils nach freiem Ermessen zu schätzenden Bruchteils umso höher anzusetzen ist, je geringer die Kenntnisse des Klägers und sein Wissen über die zur Begründung des Leistungsanspruchs maßgeblichen Tatsachen sind (…BeckOK ZPO/Wendtland, 33. Ed. 1.7.2019, ZPO § 3 Rn. 15).

• OLG Bamberg, 24.03.2020 - 1 W 13/20

  Sofortiges Anerkenntnis bei Stufenklage - Maßgeblicher Zeitpunkt für den Anlass …

  Auf die sofortige Beschwerde wird die Kostenentscheidung im Teilanerkenntnis- und Endurteil des Landgerichts Schweinfurt vom 18.11.2019 (Az.:13 O 264/18) abgeändert.