Rechtsprechung
LG Schweinfurt, 20.03.2023 - 23 O 846/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- IWW
- urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)
Absurde Argumente der beklagten werden zurückgewiesen, kein Verstoß gegen § 254 -> Mietdauer nicht... | EE Eigenersparnis-Abzug; Erkundigungspflicht; Schwacke-Automietpreisspiegel; Fraunhofer-Marktpreisspiegel; Mietwagendauer; Kein Mittelwert Fraunhofer-Schwacke
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 18.12.2012 - VI ZR 316/11
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei …
Auszug aus LG Schweinfurt, 20.03.2023 - 23 O 846/22
Die insoweit gemäß 8 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlichen Mietwagenkosten werden durch die marktüblichen Tarife gebildet, welche das Landgericht gemäß § 287 ZPO schätzen kann (BGH, NJW 2013, 1539 [1540] oder NJW 2007, 1449 [1450)).Soweit unter Umständen z.B. die Fraunhofer-Liste teilweise zu erheblich abweichenden Ergebnissen führt, begründet dies als solches keine Zweifel an der Eignung der einen oder anderen Liste (BGH, NJW 2013, 1539 [1540]; vgl. OLG Koblenz, NJW 2015, 1615 [1615]) - nichts anderes liegt letztlich auch der vom Beklagten vertretenen Auffassung zu Grunde, sogleich gar beide Listen im arithmetischen Mittel als Schätzgrundlage anzuwenden (so bspw. auch OLG Dresden, NJW-RR 2021, 98 [99]; OLG Bamberg, NZV 2016, 380 [381]).
- OLG Stuttgart, 31.03.1994 - 7 U 296/93
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Auszug aus LG Schweinfurt, 20.03.2023 - 23 O 846/22
Die Entscheidung, von wem ein Ersatzfahrzeug anmietet wird, steht darum unter der Leitlinie, dass von mehreren gleichwertigen Möglichkeiten die preiswerteste wahrgenommen werden muss (…vgl. Oetker, in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Auflage 2022, § 249 Rdnr. 431), wobei der Kläger als Geschädigter allerdings nicht zur eirer "Marktforschung" verpflichtet ist (so OLG Stuttgart, NJW-RR 1994, 921 [922]).Die erforderlichen Mietwagenkosten gemäß Schwacke-Mietpreisspiegel haben unter dem Gesichtspunkt des schadensersatzrechtlichen Bereicherungsverbots zu Lasten des Klägers einen Abzug für ersparte Eigenkosten in Höhe von 3 % (so etwa auch OLG Köln, SP 2007, 13 [16]; OLG Nürnberg, VersR 2001, 208; OLG Stuttgart, NZV 1994, 313 [315]) zu berücksichtigen.
- BGH, 02.03.1982 - VI ZR 35/80
Ersatz von Mietwagenkosten bei Beschädigung eines Luxus-Pkw
Auszug aus LG Schweinfurt, 20.03.2023 - 23 O 846/22
Kommt es hingegen zu werkstattbedingte Verzögerungen respektive zu Verzögerungen wegen zeitraubender Ersatzteilbeschaffungen geht dies zu Lasten des Schädigers, da solcherlei Verzögerungen außerhalb der Einflussmöglichkeiten des Geschädigten liegen (so schon BGH, NJW 1982, 1518 [1519]; siehe auch OLG Köln…, Urteil vom 25.06.1998, Az. 1 U 20/98, BeckRS 1988, 8649 Rdnr. 5).
- OLG Dresden, 04.11.2020 - 1 U 995/20
Unfallschadenregulierung, Mietwagenkosten, OLG Dresden
Auszug aus LG Schweinfurt, 20.03.2023 - 23 O 846/22
Soweit unter Umständen z.B. die Fraunhofer-Liste teilweise zu erheblich abweichenden Ergebnissen führt, begründet dies als solches keine Zweifel an der Eignung der einen oder anderen Liste (BGH, NJW 2013, 1539 [1540]; vgl. OLG Koblenz, NJW 2015, 1615 [1615]) - nichts anderes liegt letztlich auch der vom Beklagten vertretenen Auffassung zu Grunde, sogleich gar beide Listen im arithmetischen Mittel als Schätzgrundlage anzuwenden (so bspw. auch OLG Dresden, NJW-RR 2021, 98 [99]; OLG Bamberg, NZV 2016, 380 [381]). - OLG Koblenz, 13.02.2012 - 12 U 1265/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung bei …
Auszug aus LG Schweinfurt, 20.03.2023 - 23 O 846/22
Eine solche Dauer ist auch mit Blick auf vergleichbare gerichtliche Entscheidungen nicht zu beanstanden (vgl. dazu BGH, NJW 2013, 1151 [1153] und insbes. OLG Koblenz, r+s 2014, 46 [46] oder OLG Celle, NJW 2008, 446 [447]), sondern ist Ausdruck eines überlegten Vorgehens, welches auch ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch. - BGH, 24.01.1990 - VIII ZR 296/88
Schriftform für Nachträge zum Mietvertrag - Anfall des Hilfsantrages bei Revision …
Auszug aus LG Schweinfurt, 20.03.2023 - 23 O 846/22
Auf die zur Zahlung ausstehenden Mietwagenkosten schuldet der Beklagte zudem Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2023 gemäß 88 291 S. 1, 288 Abs. 1 S. 2 BGB als demjenigen Tag, der auf die zur Rechtshängigkeit führenden Zustellung der Klage vom 31.12.2022 nachfolgt (8 187 Abs. 1 BGB analog - vgl. BGH, NJW-RR 1990, 518 [519)). - OLG Celle, 24.10.2007 - 14 U 85/07
Voraussetzungen einer Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei der …
Auszug aus LG Schweinfurt, 20.03.2023 - 23 O 846/22
Eine solche Dauer ist auch mit Blick auf vergleichbare gerichtliche Entscheidungen nicht zu beanstanden (vgl. dazu BGH, NJW 2013, 1151 [1153] und insbes. OLG Koblenz, r+s 2014, 46 [46] oder OLG Celle, NJW 2008, 446 [447]), sondern ist Ausdruck eines überlegten Vorgehens, welches auch ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch. - BGH, 22.02.2011 - VI ZR 353/09
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten anhand von Listen …
Auszug aus LG Schweinfurt, 20.03.2023 - 23 O 846/22
Vom Unfallgegner auszugleichen sind Mietwagenkosten zuletzt für den Zeitraum, der objektiv für die Reparatur bzw. bis zur Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs erforderlich sind (BGH, NJW-RR 2011, 823 [824]). - OLG Koblenz, 02.02.2015 - 12 U 1429/13
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Ermittlung der Höhe von Mietwagenkosten
Auszug aus LG Schweinfurt, 20.03.2023 - 23 O 846/22
Soweit unter Umständen z.B. die Fraunhofer-Liste teilweise zu erheblich abweichenden Ergebnissen führt, begründet dies als solches keine Zweifel an der Eignung der einen oder anderen Liste (BGH, NJW 2013, 1539 [1540]; vgl. OLG Koblenz, NJW 2015, 1615 [1615]) - nichts anderes liegt letztlich auch der vom Beklagten vertretenen Auffassung zu Grunde, sogleich gar beide Listen im arithmetischen Mittel als Schätzgrundlage anzuwenden (so bspw. auch OLG Dresden, NJW-RR 2021, 98 [99]; OLG Bamberg, NZV 2016, 380 [381]). - OLG Köln, 25.06.1998 - 1 U 20/98
Verzögerte Ersatzteilbeschaffung bei ausländischem Fahrzeug
Auszug aus LG Schweinfurt, 20.03.2023 - 23 O 846/22
Kommt es hingegen zu werkstattbedingte Verzögerungen respektive zu Verzögerungen wegen zeitraubender Ersatzteilbeschaffungen geht dies zu Lasten des Schädigers, da solcherlei Verzögerungen außerhalb der Einflussmöglichkeiten des Geschädigten liegen (so schon BGH, NJW 1982, 1518 [1519]; siehe auch OLG Köln, Urteil vom 25.06.1998, Az. 1 U 20/98, BeckRS 1988, 8649 Rdnr. 5). - BGH, 05.02.2013 - VI ZR 363/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Umsatzsteuerersatz bei Ersatzbeschaffung trotz …
- OLG Bamberg, 04.08.2015 - 5 U 272/14
Schadensersatz für Mietwagenkosten nach Wirtschaftlichkeitsgebot
- BGH, 13.02.2007 - VI ZR 105/06
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif
- BGH, 27.03.2012 - VI ZR 40/10
Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung ersatzfähiger Mietwagenkosten