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LG Schweinfurt, 20.05.2021 - 1 KLs 12 Js 8837/20 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
StGB § 174 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2; §... 176 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 2 (in den Fassungen vom 27.01.2015 und 13.03.2020); § 176a Abs. 2 Nr. 1, Alt. 1 und Alt. 2 (in den Fassungen vom 27.01.2015 und 13.03.2020); § 184b Abs. 1 Nr. 3; § 232a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4, § 232 Abs. 3 Nr. 1; § 52, § 53, § 46b .
Strafrahmenverschiebung bei Zwangsprostitution wegen Aufklärungshilfe
Verfahrensgang
- LG Schweinfurt, 20.05.2021 - 1 KLs 12 Js 8837/20
- BGH, 06.04.2022 - 6 StR 478/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.06.2000 - 3 StR 178/00
Tatbegriff bei der Zuhälterei
Auszug aus LG Schweinfurt, 20.05.2021 - 1 KLs 12 Js 8837/20
Obgleich die Nebenklägerin bei mehreren Gelegenheiten im Zeitraum vom 26.07.2020 bis 31.07.2020 die Prostitution ausgeübt und fortgesetzt hat, liegt entgegen der Anklageschrift nur eine Tat im Rechtssinne vor, weil diese mehrfache Ausübung der Prostitution jeweils auf einem einheitlichen vorher gefassten Entschluss beruhte (BGH, Beschluss vom 14.06.2000 - Az. 3 StR 178/00).