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   LG Schweinfurt, 27.09.2021 - 5 HK O 32/19   

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https://dejure.org/2021,67180
LG Schweinfurt, 27.09.2021 - 5 HK O 32/19 (https://dejure.org/2021,67180)
LG Schweinfurt, Entscheidung vom 27.09.2021 - 5 HK O 32/19 (https://dejure.org/2021,67180)
LG Schweinfurt, Entscheidung vom 27. September 2021 - 5 HK O 32/19 (https://dejure.org/2021,67180)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    Leistungen, Annahmeverzug, Antragstellung, Ermessen, Haftung, Ablehnung, Vertrieb, Anlage, Klage, Anspruch, Zahlung, Vertrag, Verfahrenskosten, Zeitpunkt, Kosten des Rechtsstreits, vertragliche Vereinbarung, vergleichsweise Einigung

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Heilbronn, 10.09.2010 - 4 O 259/09

    Beinhaltet eine Mediationsvereinbarung auch einen Klageverzicht?

    Auszug aus LG Schweinfurt, 27.09.2021 - 5 HKO 32/19
    Die Entscheidung des Landgerichts Heilbronn vom 10.09.2010 (Az. 4 O 259/09), in derjedenfalls für den Fall, dass die Parteien jederzeit einschränkungslos die Möglichkeit haben, die Mediation zu beenden - ein Klagehindernis abgelehnt worden ist, wird diesem Gesichtspunkt nicht gerecht und ist im Übrigen auf die vorliegende Konstellation auch nicht übertragbar.
  • LG Hamburg, 16.08.2023 - 407 HKO 71/22
    Das durch eine Mediationsklausel geschaffene Prozesshindernis entfällt erst dann, wenn die Klägerin den ernsthaften Versuch einer Mediation unternommen hat (OLG Bamberg vom 17.01.2022 - 6 U 98/21, Juris-Rz. 42 mwN.; LG Schweinfurt vom 27.09.2021 - 5 HK O 32/19, BeckRS 2021, 58879, Rz. 34).
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