Rechtsprechung
LG Schweinfurt, 27.09.2021 - 5 HK O 32/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
Leistungen, Annahmeverzug, Antragstellung, Ermessen, Haftung, Ablehnung, Vertrieb, Anlage, Klage, Anspruch, Zahlung, Vertrag, Verfahrenskosten, Zeitpunkt, Kosten des Rechtsstreits, vertragliche Vereinbarung, vergleichsweise Einigung
Verfahrensgang
- LG Schweinfurt, 27.09.2021 - 5 HK O 32/19
- OLG Bamberg, 17.01.2022 - 6 U 98/21
- OLG Bamberg, 08.02.2022 - 6 U 98/21
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LG Heilbronn, 10.09.2010 - 4 O 259/09
Beinhaltet eine Mediationsvereinbarung auch einen Klageverzicht?
Auszug aus LG Schweinfurt, 27.09.2021 - 5 HKO 32/19
Die Entscheidung des Landgerichts Heilbronn vom 10.09.2010 (Az. 4 O 259/09), in derjedenfalls für den Fall, dass die Parteien jederzeit einschränkungslos die Möglichkeit haben, die Mediation zu beenden - ein Klagehindernis abgelehnt worden ist, wird diesem Gesichtspunkt nicht gerecht und ist im Übrigen auf die vorliegende Konstellation auch nicht übertragbar.