Rechtsprechung
| LG Schwerin, 08.10.2004 - 4 T 11/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zwangsvollstreckungsunterwerfung nach Fertigstellungsbescheinigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bauträgervertrag: Zwangsvollstreckungsunterwerfung nach Fertigstellungsbescheinigung zulässig? (IBR 2005, 597)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 747
- NZBau 2005, 518
- NZM 2005, 382
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.10.1998 - VII ZR 99/97
BGH erklärt Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in Bauträgerverträgen für …
Auszug aus LG Schwerin, 08.10.2004 - 4 T 11/04
In der Rechtsprechung ist bislang höchstrichterlich nur geklärt, dass es nicht möglich sei, den Gläubiger (grundsätzlich) von dieser Verpflichtung zu entbinden (vgl. BGHZ 139, 387 ff).
- OLG Bamberg, 13.03.2008 - 1 U 189/07
Bauträgervertrag: Vollstreckung von Zahlungsverpflichtungen aus Bauverträgen bei …
Das Landgericht Schwerin geht in seinem Beschluss vom 08.10.2004 (Az. 4 T 11/04, abgedr. in NJW-RR 2005, 747) grundsätzlich davon aus, dass es zulässig sein müsse, die gemäß § 726 Abs. 1 ZPO erforderlichen öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunden auch durch eine Fertigstellungsbescheinigung gemäß § 641 a BGB zu ersetzen.