Rechtsprechung
| LG Schwerin, 09.02.1998 - 5 T 66/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Eintragung des Sachenrechtsbereinigungsvermerks
Papierfundstellen
- Rpfleger 1998, 283
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- Drs-Bund, 28.04.1992 - BT-Drs 12/2480
Auszug aus LG Schwerin, 09.02.1998 - 5 T 66/97
Die Ermächtigung im 2. VermRÄndG hatte nur "überwiegend sehr technische Regelungen" im Blick (BT-Drs. 12/2480 S. 93).
- OLG Brandenburg, 07.02.2002 - 8 Wx 41/01
Zur Sicherung des Besitzrechts gemäß Artikel 233 § 2 c Abs. 1 Satz 1 EGBGB durch …
Damit verträgt es sich nicht, wenn der Nutzer den Eigentümer erst in einem kontradiktorischen Erkenntnisverfahren (der einstweiligen Verfügung) auf Bewilligung in Anspruch nehmen müsste (anderer Meinung wohl: KG Rpfleger 98, 239, 240, das ohne nähere Begründung meint, die Eintragung erfolge nach "richtiger, mit der amtlichen Begründung übereinstimmender Auffassung aufgrund Eintragungsbewilligung des Grundstückseigentümers oder einstweiliger Verfügung"; so auch LG Schwerin Rpfleger 98, 283).