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   LG Schwerin, 23.09.1993 - BRh 891/91   

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https://dejure.org/1993,18894
LG Schwerin, 23.09.1993 - BRh 891/91 (https://dejure.org/1993,18894)
LG Schwerin, Entscheidung vom 23.09.1993 - BRh 891/91 (https://dejure.org/1993,18894)
LG Schwerin, Entscheidung vom 23. September 1993 - BRh 891/91 (https://dejure.org/1993,18894)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94

    Fahnenflucht

    bb) Schließlich liegt ein Gleichheitsverstoß auch nicht darin, daß die bundesdeutsche Justiz die Leistung von Rechts- und Amtshilfe an die DDR-Behörden nach dem Gesetz über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen vom 2. Mai 1953 - RHG - (BGBl I S. 161) bei Verurteilungen von Fahnenflucht regelmäßig abgelehnt hat (vgl. etwa nicht veröffentlichte Entscheidungen des OLG Koblenz vom 23. März 1978 und des OLG Düsseldorf vom 21. Januar 1983, in Auszügen zitiert bei LG Schwerin, Beschluß vom 23. September 1993, - BRh 891/91 -, VIZ 1994, S. 91, 93 f.; Pfister, Anmerkung zu Landgericht Schwerin, Beschluß vom 8. März 1993, - BRh 378/90 -, VIZ 1993, S. 317).
  • OLG Naumburg, 01.03.1994 - 2 WsReh 122/93

    Rechtsstaatswidrigkeit von Verurteilungen wegen Fahnenflucht aus der NVA und

    Den Entscheidungen der Landgerichte Magdeburg (VIZ 1993, 87), Schwerin (VIZ 1993, 315 und VIZ 1994, 91) und Berlin (VIZ 1994, 90) vermag der Senat nicht beizutreten.
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