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LG Siegen, 01.03.2010 - 1 O 94/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Produkthaftung, Arbeitsunfall
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Produkthaftung, Arbeitsunfall
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Arbeitsunfall, Punktschweißmaschine, Schmerzensgeld, Mitverschulden
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Produkthaftung eines Maschinenherstellers für einen beim Betrieb der Maschine ereigneten Arbeitsunfall
- rabüro.de
Zur Haftung des Herstellers einer Maschine (hier: Punktschweißmaschine) für einen Arbeitsunfall
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Siegen, 01.03.2010 - 1 O 94/08
- OLG Hamm - 21 U 74/10 (anhängig)
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2014 - 5 Sa 72/14
Arbeitsunfall - Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften - Haftungsausschluss
Der Kläger nahm zunächst die Herstellerin der Maschine auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz vor dem Landgericht D-Stadt (Az. 1 O 94/08) in Anspruch. - OLG Brandenburg, 29.06.2011 - 3 U 52/10
Mietvertrag: Nachvertragliche Mitwirkungspflichten eines Kellerräume zur …
Die Klägerin erwirkte gegenüber den Beklagten mit Urteil des Landgerichts Cottbus vom 20.08.2008, Az.: 1 O 94/08, eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt, die Hausanschlussstationen in den streitgegenständlichen Objekten weiterhin zur Verfügung zu stellen, Handlungen zu unterlassen, welche die Wärme- und Warmwasserversorgung der vorgenannten Liegenschaften gefährden könnten, die Wärme- und Warmwasserversorgung der Liegenschaften durch die Klägerin sowie den Zutritt der Klägerin und ihrer Beauftragten in die Kellerräume zu dulden bis zur Entfernung der Hausanschlussstationen in den Kellerräumen im Rahmen einer Zwangsräumung oder einer einvernehmlichen Übergabe der Kellerräume einschließlich Demontage der Hausanschlussstationen durch die Beklagten an die Klägerin, je nachdem was eher eintritt.