Rechtsprechung
| LG Siegen, 08.12.2021 - 5 O 107/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Siegen, 08.12.2021 - 5 O 107/21
- OLG Hamm, 30.11.2022 - 12 U 7/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97
Beweiskraft einer über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde
Auszug aus LG Siegen, 08.12.2021 - 5 O 107/21
Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der über das Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde wirkt sich bei der Auslegung des Vereinbarten dahin aus, dass die Partei die Beweislast trägt, die ein (ihr günstiges) Auslegungsergebnis auf Umstände außerhalb der Urkunde stützt (Zöller, aaO, BGH NJW 99, 1702).