Rechtsprechung
   LG Siegen, 09.07.2013 - 2 O 36/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • JurPC

    Keine Impressumspflicht nach § 5 TMG für auch in deutscher Sprache gestaltetes Internetangebot für Ausflüge in Ägypten

  • ra-skwar.de

    Anbieterkennung - Diensteanbieter, ausländische

  • stroemer.de

    Kreuzfahrtangebote

  • kanzlei.biz

    Keine Pflicht zur Anbieterkennzeichnung für ausländische Unternehmen

  • rabüro.de

    Keine Pflicht zur Anbieterkennzeichnung für Diensteanbieter aus Nicht-EU-Staat

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Müssen ausländische Anbieter ein Impressum nach § 5 TMG haben?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Impressum bei ausländischem Anbieter

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Impressumspflicht nach § 5 TMG für ausländisches Unternehmen auch wenn sich die Webseite an deutsche Nutzer richtet

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Keine Impressumspflicht für ausländische Anbieter

  • heise.de (Pressebericht, 04.09.2013)

    Keine Impressumspflicht für ausländische Diensteanbieter

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Touristikunternehmen mit Sitz in Ägypten muss keine Pflichtangaben nach § 5 TMG machen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine TMG-Haftung für ägyptischen Diensteanbieter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Diensteanbieter außerhalb EU müssen sich nicht an Impressumspflicht halten - auch wenn sich Angebote an deutsche Kunden richten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Impressumspflicht für ägyptischen Reiseveranstalter

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Impressumspflicht für ausländische Anbieter

  • angster.net (Kurzinformation)

    Auch außerhalb der EU müssen sich Diensteanbieter an Impressumspflicht halten - Domaininhaber ist aber nicht ohne Weiteres Anbieter

  • angster.net (Kurzinformation)

    Diensteanbieter außerhalb EU müssen sich nicht an Impressumspflicht halten - auch wenn sich Angebote an deutsche Nutzer richten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Impressum bei ausländischem Anbieter

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Impressumspflicht des § 5 TMG gilt nicht für Anbieter aus Nicht-EU-Staaten - Herkunftslandprinzip nach §§ 2a, 3 TMG ist zu beachten

Besprechungen u.ä. (2)

  • lhr-law.de (Kurzanmerkung)

    Brauchen ausländische Unternehmen kein Impressum?

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Impressumspflicht für Diensteanbieter mit Sitz im Nicht-EU-Ausland?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2013, 722



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 17.12.2013 - 4 U 100/13  

    Umfang der Informationspflichten eines in Ägypten residierenden Dienstanbieters

    Die Klägerin beantragt, das am 9. Juli 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Siegen, Az. 2 O 36/13, aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, 1. unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen, als eingetragener Domaininhaber einem Dritten die Nutzung der Domain im geschäftlichen Verkehr für das Angebot von Reisedienstleistungen zu ermöglichen, ohne dass dieser Pflichtangaben für Diensteanbieter wie den Namen und die Anschrift, Handelsregistereintragungen und die Umsatzsteueridentifikationsnummer in gesetzlicher Weise verfügbar hält, wie geschehen beim Angebot von Reisedienstleistungen durch Herrn C unter der Domain www.
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