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LG Siegen, 15.05.2017 - 3 S 48/16 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Einigungsgebühr; Scheidungsfolgenvereinbarung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfallen einer Einigungsgebühr bei Verträgen ohne Darstellen eines Vergleichs durch Beseitigung des Streits oder Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Siegen, 20.05.2016 - 14 C 2011/14
- LG Siegen, 15.05.2017 - 3 S 48/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.03.1997 - XII ZR 277/95
Zugehörigkeit von Auskunftsansprüchen zum Scheidungsverbund; Abänderung einer …
Auszug aus LG Siegen, 15.05.2017 - 3 S 48/16
Zwar ist dem Kläger zuzustimmen, dass ein isolierter Auskunftsantrag zu dessen Abtrennung hätte führen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 19.03.1997 - XII ZR 277/95, BeckRS 9998, 01277, beck-online).