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   LG Siegen, 15.05.2017 - 3 S 48/16   

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https://dejure.org/2017,41470
LG Siegen, 15.05.2017 - 3 S 48/16 (https://dejure.org/2017,41470)
LG Siegen, Entscheidung vom 15.05.2017 - 3 S 48/16 (https://dejure.org/2017,41470)
LG Siegen, Entscheidung vom 15. Mai 2017 - 3 S 48/16 (https://dejure.org/2017,41470)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Einigungsgebühr; Scheidungsfolgenvereinbarung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfallen einer Einigungsgebühr bei Verträgen ohne Darstellen eines Vergleichs durch Beseitigung des Streits oder Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 19.03.1997 - XII ZR 277/95

    Zugehörigkeit von Auskunftsansprüchen zum Scheidungsverbund; Abänderung einer

    Auszug aus LG Siegen, 15.05.2017 - 3 S 48/16
    Zwar ist dem Kläger zuzustimmen, dass ein isolierter Auskunftsantrag zu dessen Abtrennung hätte führen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 19.03.1997 - XII ZR 277/95, BeckRS 9998, 01277, beck-online).
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