Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Verkehrsunfall, Schadensminderung, Referenzwerkstatt, Anforderung an Vortrag zu geringeren Reparaturkosten

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 20.09.2002 - V ZR 170/01

  Vortrag "ins Blaue hinein" durch Vorlage eines Privatgutachtens

  Auszug aus LG Siegen, 20.07.2020 - 3 S 69/18

  Dies ist jedoch als Behauptung ins Blaue hinein unbeachtlich (zu den Voraussetzungen: OLG Koblenz, Urteil vom 18.06.2019 - 3 U 416/19; BGH, Urteil vom 20.09.2002 - V ZR 170/01).

  Eine zivilprozessual unzulässige Ausforschung ist aber dann gegeben, wenn eine Partei ohne greifbaren Anhaltspunkt für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich "aufs Geratewohl" Behauptungen aufstellt (vgl. etwa BGH, NJW-RR 2003, 69, 70; BGH, NJW-RR 2002, 1419, 1420).

• BGH, 03.12.2013 - VI ZR 24/13

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Obergrenze ersatzfähiger Reparaturkosten bei …

  Auszug aus LG Siegen, 20.07.2020 - 3 S 69/18

  Sollte tatsächlich eine Reparatur kostengünstiger durch die Klägerseite veranlasst worden sein, so könnte dies zwar den Schadensersatzanspruch gemäß der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 03.12.2013 - VI ZR 24/13) reduzieren.
• BGH, 14.03.2017 - VI ZR 225/16

  Rückforderung angeblich rechtsgrundlos überwiesener Geldbeträge: Anforderungen an …

  Auszug aus LG Siegen, 20.07.2020 - 3 S 69/18

  Auf die Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit des Vortrags kommt es auch nicht an (BGH, Beschluss vom 14.03.2017 - VI ZR 225/16).

 
• OLG Koblenz, 18.06.2019 - 3 U 416/19

  Erwerb eines Kraftfahrzeugs mit einem Dieselmotor: Geltendmachung eines …

  Auszug aus LG Siegen, 20.07.2020 - 3 S 69/18

  Dies ist jedoch als Behauptung ins Blaue hinein unbeachtlich (zu den Voraussetzungen: OLG Koblenz, Urteil vom 18.06.2019 - 3 U 416/19; BGH, Urteil vom 20.09.2002 - V ZR 170/01).
• BGH, 23.02.2010 - VI ZR 91/09

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere …

  Auszug aus LG Siegen, 20.07.2020 - 3 S 69/18

  Der BGH hat hingegen eine mühelose Erreichbarkeit nicht schon deshalb verneint, weil die Referenzwerkstatt 21 Kilometer entfernt war (BGH DS 2010, 241, beck-online).
• BGH, 20.06.2002 - IX ZR 177/99

  Zulässigkeit der Behauptung einer nur vermuteten Tatsache im Anfechtungsprozeß; …

  Auszug aus LG Siegen, 20.07.2020 - 3 S 69/18

  Eine zivilprozessual unzulässige Ausforschung ist aber dann gegeben, wenn eine Partei ohne greifbaren Anhaltspunkt für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich "aufs Geratewohl" Behauptungen aufstellt (vgl. etwa BGH, NJW-RR 2003, 69, 70; BGH, NJW-RR 2002, 1419, 1420).
• OLG Karlsruhe, 28.07.2015 - 1 U 135/14

  Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit

  Auszug aus LG Siegen, 20.07.2020 - 3 S 69/18

  Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat jedoch beispielsweise mit Beschluss vom 28.7.2015 - 1 U 135/14 eine Entfernung von ca. 22 km zum Anlass genommen, eine mühelose Erreichbarkeit zu verneinen (vgl. Pott, NZV 2017, 465, beck-online).