Rechtsprechung
LG Siegen, 22.06.2020 - 1 S 32/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB § 126
Jagdpachtvertrag; Schriftform - jagdrechtliche-entscheidungen.de(Abodienst, Leitsatz/Auszüge frei)
Verletzung des Schrifterfordernis bei unzureichender Revierbeschreibung. Beweislast für Verbindung einer Karte mit dem Jagdpachtvertrag.
- RA Kotz
Jagdpachtvertrag - Formunwirksamkeit bei unzureichender Revierbeschreibung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Siegen, 18.11.2019 - 14 C 498/19
- LG Siegen, 22.06.2020 - 1 S 32/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.12.2002 - XII ZR 253/01
Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages; Bezugnahme auf Anlagen
Auszug aus LG Siegen, 22.06.2020 - 1 S 32/19
Zwar ist insoweit die Auffassung des Beklagten zutreffend, dass zur materiellen Ausfüllung des Schriftformerfordernisses in § 11 BJagdG auf § 126 BGB zurückzugreifen ist; danach ist eine feste körperliche Verbindung der einzelnen Blätter einer Urkunde nicht zwingend erforderlich (BGH, NJW 2003, 1248).Wenn es also an einer körperlichen Verbindung fehlt, müssen andere Gesichtspunkte die Zuordnung zum Ausdruck bringen, wie das insbesondere bei einer fortlaufenden Paginierung, fortlaufenden Nummerierung der einzelnen Textabschnitte sowie einem über das jeweilige Seitenende fortlaufenden Text anzunehmen ist (BGH, NJW 2003, 1248).
- OLG Schleswig, 31.01.2019 - 2 U 6/18
Formwirksamkeit eines Jagdpachtvertrags
Auszug aus LG Siegen, 22.06.2020 - 1 S 32/19
Entscheidend ist bei einem Zusammentreffen von Haupturkunde und Anlage, dass eine zweifelsfreie Zuordnung sichergestellt wird (…BGH, a.a.O., S. 1249 im Zusammenhang mit den Schriftformanforderungen an Mietverträge hinsichtlich der Einbeziehung einer Anlage; vergleiche zur Übertragbarkeit auf Jagdpachtverträge OLG Schleswig, Urteil vom 31.01.2019 - 2 U 6/18 - Rn. 17 [BeckRS 2019, 14271];… Gies in Düsing/Martinez, Agrarrecht, 1. Aufl. 2016, § 11 BJagdG Rn. 72). - OLG Düsseldorf, 24.07.2014 - 9 U 105/13
Rechte der Jagd- und Jagdausübungsberechtigten gegenüber dem Jagdpächter; …
Auszug aus LG Siegen, 22.06.2020 - 1 S 32/19
Es reicht in den Fällen einer Anlage auch aus, wenn auf eine Karte, aus der die Umgrenzung des Pachtgegenstandes unzweifelhaft ersichtlich ist, eindeutig Bezug genommen wird (vergleiche OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2014 - 9 U 105/13 Rn. 15 [BeckRS 2014, 18384]). - OLG Hamm, 31.01.2018 - 30 U 101/17
Anforderungen an die Schriftform eines Jagdpachtvertrages
Auszug aus LG Siegen, 22.06.2020 - 1 S 32/19
Der gesamte Jagdpachtvertrag einschließlich etwaiger Nebenabreden muss schriftlich abgefasst werden; der schriftliche Vertrag muss daher als essentialium negotii den Jagdpachtgegenstand, das heißt das Gebiet, für das das Jagdausübungsrecht übertragen wird, eindeutig bezeichnen (OLG Hamm, Beschluss vom 31.01.2018 - 30 U 101/17 Rn. 4 [BeckRS 2018, 11092]).