Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  DS-GVO Art. 15, 82, 91
  Vorrang DSG-EKD vor DS-GVO

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 14.03.2017 - C-157/15

  G4S Secure Solutions - Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

  Auszug aus LG Siegen, 26.11.2021 - 2 O 236/21

  Dafür spreche auch die vom EuGH vertretene Auffassung, dass der Begriff der Religion auch das forum externum umfasse, also die Bekundung des religiösen Glaubens in der Öffentlichkeit (EuGH, Urt. v. 14.3.2017 - C-157/15, ECLI:EU:C:2017:203 - G4S Secure Solutions, Rn. 28, wobei einzuräumen sei, dass es bei diesem "Kopftuchfall" um die Religionsausübung einer Einzelperson ging, nicht dagegen um die Betätigung einer religiösen Institution) (…zum gesamten Absatz Ehmann/Selmayr/Ehmann/Kranig, 2. Aufl. 2018, DS-GVO Art. 91 Rn. 18).
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-68/17

  IR - Wiederheirat kein Kündigungsgrund für katholischen Arzt

  Auszug aus LG Siegen, 26.11.2021 - 2 O 236/21

  Soweit die Antragstellerin auf die Ausführungen des Generalanwalts des EuGH (vgl. Fuhlrott: Generalanwalt EuGH: Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederheirat verstößt gegen das Diskriminierungsverbot, GWR 2018, 241) Bezug nimmt, wonach die Tatsache, dass der Gesellschaftszweck der Verwirklichung von Aufgaben der Caritas diene, nicht ausreiche, um eine private Organisation anzunehmen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen beruhe, steht dies der vorgenannten Würdigung nicht entgegen.
• BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 209/76

  Stiftungen

  Auszug aus LG Siegen, 26.11.2021 - 2 O 236/21

  Weiter wird darauf abgestellt, dass unter den Begriff der Religionsgemeinschaft nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht nur die organisierten Kirchen und deren rechtlich selbstständige Teile fielen, sondern weitere ihnen zugeordnete Einrichtungen, "wenn sie nach kirchlichem Selbstverständnis ihrer Aufgabe oder ihrem Zweck entsprechend berufen sind, ein Stück Auftrag in dieser Welt wahrzunehmen und zu erfüllen" (Tinnefeld, ZD 2020, 145 mit Verweis auf BVerfGE 46, 73, 88; BVerfGE 53, 366, 391).
• BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76

  Konfessionelle Krankenhäuser

  Auszug aus LG Siegen, 26.11.2021 - 2 O 236/21

  Weiter wird darauf abgestellt, dass unter den Begriff der Religionsgemeinschaft nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht nur die organisierten Kirchen und deren rechtlich selbstständige Teile fielen, sondern weitere ihnen zugeordnete Einrichtungen, "wenn sie nach kirchlichem Selbstverständnis ihrer Aufgabe oder ihrem Zweck entsprechend berufen sind, ein Stück Auftrag in dieser Welt wahrzunehmen und zu erfüllen" (Tinnefeld, ZD 2020, 145 mit Verweis auf BVerfGE 46, 73, 88; BVerfGE 53, 366, 391).

• OLG Hamm, 23.09.2022 - 26 W 6/22

  Anwendbarkeit der DS- GVO auf den Betrieb eines Krankenhauses durch eine Kirche

  Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 29. November 2021 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 26. November 2021 (2 O 236/21) wird zurückgewiesen.