Rechtsprechung
| LG Siegen, 29.12.2015 - 5 OH 17/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kein selbständiges Beweisverfahren wegen Mängeln bei (teilweiser) Schwarzarbeit!
Kurzfassungen/Presse (3)
- dreher-partner.de (Kurzinformation)
Unzulässigkeit des Selbstständigen (gerichtlichen) Beweisverfahrens wegen Mängeln bei (teilweiser) Schwarzarbeit!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schwarzarbeit und Beweisverfahren
- haufe.de (Kurzinformation)
Kein selbstständiges Beweisverfahren über schwarz ausgeführte Bauarbeiten
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kein selbständiges Beweisverfahren wegen Mängeln bei (teilweiser) Schwarzarbeit! (IBR 2016, 1041)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13
Schwarzarbeit wird nicht bezahlt
Auszug aus LG Siegen, 29.12.2015 - 5 OH 17/15
Auch eine nur teilweise vorhandene Schwarzgeldabrede führt nach neuer Rechtsprechung zu einer vollständigen Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts (vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2014 - VII ZR 241/13; vorausgehend OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.08.- - 1 U 24/13). - OLG Schleswig, 16.08.2013 - 1 U 24/13
Schwarzgeldabrede II - Keine Zahlung für Handwerkerleistungen bei teilweiser …
Auszug aus LG Siegen, 29.12.2015 - 5 OH 17/15
Auch eine nur teilweise vorhandene Schwarzgeldabrede führt nach neuer Rechtsprechung zu einer vollständigen Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts (vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2014 - VII ZR 241/13; vorausgehend OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.08.- - 1 U 24/13). - BGH, 11.06.2015 - VII ZR 216/14
Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt
Auszug aus LG Siegen, 29.12.2015 - 5 OH 17/15
Während dem Besteller nach früherer Rechtsprechung noch Mängelansprüche zustanden, lehnt dies der BGH nun vollständig ab (vgl. BGH, Urteil vom 11.06.2015 - VII ZR 216/14).