Volltextveröffentlichungen (3)

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• BGH, 25.11.2003 - 4 StR 239/03

  Abgrenzung von Untreue und Betrug gegenüber Krankenkasse und Apotheker beim Bezug …

  Auszug aus LG Stade, 04.08.2010 - 12 KLs 19/09

  Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in einem Beschluss vom 23. Februar 2010 (Ws 17/10 - StV 2010, 365 = GesR 2010, 250 ) den Standpunkt vertreten, dass der Vertragsarzt jedenfalls dann Beauftragter im Sinne des genannten Tatbestandes ist, wenn er nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2003 - 4 StR 239/03 = BGHSt 49, 17 ) als Vertreter und damit Sachwalter der Vermögensinteressen der Krankenkassen bezogen auf den Untreuetatbestand ( § 266 StGB ) anzusehen ist.

  Der Bundesgerichtshof ( BGHSt 49, 17 = NJW 2004, 454) hat daher den Vertragsarzt aufgrund dieser ihm durch das Vertragsarztrecht verliehenen Kompetenzen ( §§ 72 Abs. 1, 73 Abs. 2 Nr. 7 StGB ) bei der Verordnung von Arzneimitteln als Vertreter der Krankenkasse und auch als Sachwalter ihrer Vermögensinteressen im Sinne des Untreuetatbestandes ( § 266 StGB ) angesehen.

• BGH, 16.08.2007 - 4 StR 62/07

  Vermittlung von Sportwetten ohne behördliche Genehmigung

  Auszug aus LG Stade, 04.08.2010 - 12 KLs 19/09

  Nach allgemeiner Ansicht (vgl. nur Krick, Die Strafbarkeit von Korruptionsdelikten bei niedergelassenen Vertragsärzten, 4. Fachtagung "Betrug im Gesundheitswesen" am 17. und 18.02.2010 in Hannover, KKH-Allianz, S. 20; Badle, Zur Strafbarkeit des Pharma-Marketing, S. 25 f.; Pragal, NStZ 2005, 133 (134) [BGH 12.02.2003 - 1 StR 403/02] ; Sahan, ZIS 2007, 69; Klötzer, NStZ 2008, 12 [BGH 16.08.2007 - 4 StR 62/07] (13)) bestehen zwischen den Krankenkassen und den Vertragsärzten keine rechtlichen Beziehungen, welche dazu geeignet wären, die Ärzte als "Angestellte" der jeweiligen Krankenkasse im Sinne des § 299 StGB anzusehen.

  Soweit in der Literatur weiter vertreten wird, dass die erforderliche Handlungsbefugnis desjenigen, der als Beauftragter in Rede steht, nur aus einem Rechtsgeschäft mit dem Geschäftsherrn ("personales Befugniselement"), nicht aber aus gesetzlichen Vorgaben hergeleitet werden könne (Geis, wistra 2005, 369 (370) ; ders., wistra 2007, 361 (362) ; Klötzer, NStZ 2008, 12; Sahan, ZIS 2007, 69 (71); Schneider, HRSS 2010, 241 (246)), folgt die Kammer dem nicht.

• BSG, 17.01.1996 - 3 RK 26/94

  Drogensubstitution mit Remedacen, pflichtwidrige Verordnung von Arzneimitteln, …

  Auszug aus LG Stade, 04.08.2010 - 12 KLs 19/09

  Für die weitere Konkretisierung dieser Rahmenrechte ist es erforderlich, dass ein Vertragsarzt im Rahmen seiner Funktion innerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenfürsorge eine entsprechende Verordnung ausstellt (vgl. BSGE 73, 271 (278 f.); 77, 194 (199)).

 
• BGH, 20.09.1957 - V ZB 19/57

  Behördeneigenschaft bei Ortskrankenkassen

  Auszug aus LG Stade, 04.08.2010 - 12 KLs 19/09

  Eine Behörde in diesem Sinne ist ein ständiges, in das Gefüge der öffentlichen Verwaltung eingebundenes Organ der Staatsgewalt mit der Aufgabe, unter öffentlicher Autorität nach eigener Entschließung für Staatszwecke tätig zu sein (BVerfGE 10, 48; BGHZ 25, 186 ).
• BGH, 15.03.2001 - 5 StR 454/00

  Urteil gegen Mitarbeiter des Blutspendedienstes rechtskräftig

  Auszug aus LG Stade, 04.08.2010 - 12 KLs 19/09

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGHSt 43, 370 ; 45, 16 ; 46, 310 (313) ) muss aber, soweit eine als Aufgabe der öffentlichen Verwaltung in Rede stehende Tätigkeit von einem Privatrechtssubjekt ausgeführt werden, der Betroffene bei einer Gesamtbetrachtung als "verlängerter Arm des Staates" erscheinen.
• BSG, 16.12.1993 - 4 RK 5/92

  Krankenkasse - Zuzahlung - Richtlinien - Diagnose - Versicherungsfall - …

  Auszug aus LG Stade, 04.08.2010 - 12 KLs 19/09

  Für die weitere Konkretisierung dieser Rahmenrechte ist es erforderlich, dass ein Vertragsarzt im Rahmen seiner Funktion innerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenfürsorge eine entsprechende Verordnung ausstellt (vgl. BSGE 73, 271 (278 f.); 77, 194 (199)).
• BGH, 03.03.1999 - 2 StR 437/98

  Amtsträgereigenschaft beim Angestellten einer Flughafenbetreibergesellschaft; …

  Auszug aus LG Stade, 04.08.2010 - 12 KLs 19/09

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGHSt 43, 370 ; 45, 16 ; 46, 310 (313) ) muss aber, soweit eine als Aufgabe der öffentlichen Verwaltung in Rede stehende Tätigkeit von einem Privatrechtssubjekt ausgeführt werden, der Betroffene bei einer Gesamtbetrachtung als "verlängerter Arm des Staates" erscheinen.
• BGH, 15.05.1997 - 1 StR 233/96

  BGH beanstandet Verurteilung wegen Bestechung eines im Auftrag der …

  Auszug aus LG Stade, 04.08.2010 - 12 KLs 19/09

  Der für die Zuerkennung der Amtsträgereigenschaft erforderliche öffentlich-rechtliche Bestellungsakt ( BGHSt 43, 96 (105) ) liegt nicht in dem Zulassungsbeschluss des Zulassungsausschusses ( § 96 SGB V ), durch den der Arzt Mitglied der für seinen Kassenarztsitz zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung wird und zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet ist (§ 95 Abs. 3 S. SGB V).
• BGH, 19.12.1997 - 2 StR 521/97

  Bestechung durch Zuwendungen an Bedienstete der Deutschen Gesellschaft für …

  Auszug aus LG Stade, 04.08.2010 - 12 KLs 19/09

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGHSt 43, 370 ; 45, 16 ; 46, 310 (313) ) muss aber, soweit eine als Aufgabe der öffentlichen Verwaltung in Rede stehende Tätigkeit von einem Privatrechtssubjekt ausgeführt werden, der Betroffene bei einer Gesamtbetrachtung als "verlängerter Arm des Staates" erscheinen.
• BGH, 31.10.1995 - 1 StR 527/95

  Keine Vornahme von sexuellen Handlungen "vor" dem Täter durch fernmündlichen …

  Auszug aus LG Stade, 04.08.2010 - 12 KLs 19/09

  Die Auslegung richtet sich maßgeblich nach dem Wortsinn, wie er sich aus dem Gesetzeswortlaut und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den die Norm gestellt ist (BGHSt 41, 286 [BGH 31.10.1995 - 1 StR 527/95] ).
• BGH, 29.01.1998 - 1 StR 511/97

  BGH billigt polizeiliche Videoüberwachung eines Beschuldigten
• OLG Braunschweig, 23.02.2010 - Ws 17/10

  Begriff des Beauftragten eines geschäftlichen Betriebes im geschäftlichen Verkehr …
• BGH, 12.02.2003 - 1 StR 403/02

  Urteil wegen Heimtückemordes an Erpresser aufgehoben
• BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvR 243/86

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Veranlagung einer Hinterbliebenenrente zur …
• RG, 29.01.1934 - 2 D 1293/33

  1. Kann sich die Tätigkeit des gewählten Vorstandsmitglieds einer …