Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 1 BtMG; § ... 3 BtMG; § 29a Abs 1 Nr 2 Alt 1 BtMG; § 29a Abs 2 BtMG; § 31 S 1 Nr 1 BtMG; § 31 S 2 BtMG; § 31 S 3 BtMG; § 25 Abs 2 StGB; § 46b Abs 2 StGB; § 46b Abs 3 StGB; § 49 Abs 1 StGB; § 53 StGB; § 54 StGB; § 56 StGB
  Aufklärungshilfe; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; minder schwerer Fall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Stade, 17.01.2018 - 201 KLs 161 Js 6995/17 (9/17)
• LG Stade, 20.04.2018 - 201 KLs 9/17
• LG Stade, 30.04.2018 - 201 KLs 9/17

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 15.03.2017 - 2 StR 294/16

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Strafzumessung …

  Auszug aus LG Stade, 17.01.2018 - 201 KLs 9/17

  a) Ein minder schwerer Fall ist dann anzunehmen, wenn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem so erheblichen Maße abweicht, dass die Anwendung des Strafrahmens für den minder schweren Fall geboten erscheint (…BGH, Urt. v. 20.09.2017 - 1 StR 112/17, BeckRS 2017, 130131, Rn. 23; Urt. v. 15.03.2017 - 2 StR 294/16, BGHSt 62, 90, Rn. 13).

  In die damit gebotene Gesamtwürdigung sind alle Umstände einzubeziehen, die für die Wertung von Tat und Täterpersönlichkeit in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat innewohnen, sie begleiten, ihr vorangehen oder ihr nachfolgen (…BGH, Urt. v. 20.09.2017, a.a.O.; Urt. v. 15.03.2017, a.a.O.).

• BGH, 20.09.2017 - 1 StR 112/17

  Diebstahl mit Waffen (Beisichführen einer Waffe oder eines gefährlichen …

  Auszug aus LG Stade, 17.01.2018 - 201 KLs 9/17

  a) Ein minder schwerer Fall ist dann anzunehmen, wenn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem so erheblichen Maße abweicht, dass die Anwendung des Strafrahmens für den minder schweren Fall geboten erscheint (BGH, Urt. v. 20.09.2017 - 1 StR 112/17, BeckRS 2017, 130131, Rn. 23;… Urt. v. 15.03.2017 - 2 StR 294/16, BGHSt 62, 90, Rn. 13).

  In die damit gebotene Gesamtwürdigung sind alle Umstände einzubeziehen, die für die Wertung von Tat und Täterpersönlichkeit in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat innewohnen, sie begleiten, ihr vorangehen oder ihr nachfolgen (BGH, Urt. v. 20.09.2017, a.a.O.;… Urt. v. 15.03.2017, a.a.O.).

• BGH, 25.10.2001 - 4 StR 208/01

  Täterschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (in nicht geringer Menge); …

  Auszug aus LG Stade, 17.01.2018 - 201 KLs 9/17

  Unter Handeltreiben i.S.d. §§ 29, 29a BtMG ist jedes eigennützige Bemühen zu verstehen, das darauf gerichtet ist, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern (…BGH, Beschl. v. 26.10.2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, Rn. 44 nach juris; Urt. v. 25.10.2001 - 4 StR 208/01, BGHSt 47, 134, Rn. 7 nach juris).

 
• BGH, 26.10.2005 - GSSt 1/05

  Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zum Handeltreiben mit …

  Auszug aus LG Stade, 17.01.2018 - 201 KLs 9/17

  Unter Handeltreiben i.S.d. §§ 29, 29a BtMG ist jedes eigennützige Bemühen zu verstehen, das darauf gerichtet ist, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern (BGH, Beschl. v. 26.10.2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, Rn. 44 nach juris;… Urt. v. 25.10.2001 - 4 StR 208/01, BGHSt 47, 134, Rn. 7 nach juris).
• BGH, 27.07.2005 - 2 StR 192/05

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Aufzucht von Cannabis); …

  Auszug aus LG Stade, 17.01.2018 - 201 KLs 9/17

  Werden Betäubungsmittel in der Absicht der späteren gewinnbringenden Veräußerung der Anbauprodukte angebaut oder hergestellt ist bereits (vollendetes) Handeltreiben anzunehmen (…BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 18.09.2006 - 2 BvR 2126/05, NJW 2007, 1193, Rn. 8 nach juris; BGH, Urt. v. 27.07.2005 - 2 StR 192/05, NStZ 2006, 578, Rn. 5 nach juris).
• BVerfG, 18.09.2006 - 2 BvR 2126/05

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Cannabis; fehlende Veräußerung; Anbau; …

  Auszug aus LG Stade, 17.01.2018 - 201 KLs 9/17

  Werden Betäubungsmittel in der Absicht der späteren gewinnbringenden Veräußerung der Anbauprodukte angebaut oder hergestellt ist bereits (vollendetes) Handeltreiben anzunehmen (BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 18.09.2006 - 2 BvR 2126/05, NJW 2007, 1193, Rn. 8 nach juris;… BGH, Urt. v. 27.07.2005 - 2 StR 192/05, NStZ 2006, 578, Rn. 5 nach juris).
• BGH, 25.02.2015 - 5 StR 18/15

  Einleitung eines Strafverfahrens als frühestmöglicher Zeitpunkt der …

  Auszug aus LG Stade, 17.01.2018 - 201 KLs 9/17

  Die Kronzeugenregelung des § 31 BtMG erfasst zwar nur solche Aufklärungsbeiträge, die der Angeklagte nach Einleitung der Ermittlungen gegen ihn geleistet hat, sodass er den Vorteil einer Strafmilderung nur erlangen kann, wenn er das zur Aufdeckung von Straftaten führende Wissen erst dann offenbart, nachdem erstmals gegen ihn als Beschuldigten ermittelt wird (BGH, Beschl. v. 25.02.2015 - 5 StR 18/15, NStZ-RR 2015, 248, Orientierungssatz;… Weber, BtMG, 5. Aufl. 2017, § 31 Rn. 75;… Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl. 2016, § 31 Rn. 30;… Maier in MünchKomm-StGB, Bd. 6 [Nebenstrafrecht I], 3. Aufl. 2017, § 31 BtMG Rn. 90).