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   LG Stendal, 08.05.2014 - 22 S 7/14   

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https://dejure.org/2014,41600
LG Stendal, 08.05.2014 - 22 S 7/14 (https://dejure.org/2014,41600)
LG Stendal, Entscheidung vom 08.05.2014 - 22 S 7/14 (https://dejure.org/2014,41600)
LG Stendal, Entscheidung vom 08. Mai 2014 - 22 S 7/14 (https://dejure.org/2014,41600)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 169 Abs 3 VVG, § 169 Abs 5 VVG, § 307 BGB
    Privater Rentenversicherungsvertrag mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung: Wirksamkeit der Kostenausgleichsvereinbarung mit einem formularmäßigen Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit; Umdeutung eines Widerrufs der Zustimmung zu einer Kostenausgleichsvereinbarung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abschluss einer isolierten Kostenausgleichsvereinbarung für den Abschluss einer Versicherung (Nettopolice) bzgl. Verstoßes gegen § 169 VVG; Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses einer Kündigung der Kostenausgleichsvereinbarung im Falle einer Kündigung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 12.03.2014 - IV ZR 295/13

    Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder

    Auszug aus LG Stendal, 08.05.2014 - 22 S 7/14
    Diese Vereinbarung ist nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12.3.2014 - IV ZR 295/13 - wirksam.

    Dieser formularmäßige Ausschluss einer Kündigung ist allerdings wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers nach § 307 BGB unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 12.3.2014 - IV ZR 295/13 -, siehe Ausführungen des Senats unter II. 3., Bl. 14 ff. des Entscheidungsumdrucks).

    Der Bundesgerichtshof musste sich in seiner Entscheidung vom 12.3.2014 - IV ZR 295/13 - hiermit nicht auseinandersetzen, weil im dortigen Fall wegen unzureichender Belehrung bereits der Widerspruch durchgriff und es auf die Kündigung nicht mehr ankam.

  • OLG Köln, 23.12.2011 - 20 U 167/11

    Pflichten des Anlageberaters bei Angabe der Sicherung der Altersversorgung als

    Auszug aus LG Stendal, 08.05.2014 - 22 S 7/14
    Es ist auch nicht zutreffend und ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des OLG Köln vom 23.12.2011 - 20 U 167/11 - (dort: offener Immobilienfonds), dass eine fondsgebundene Rentenversicherung für die Altersvorsorge ungeeignet sei.
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