Rechtsprechung
| LG Stendal, 10.03.2011 - 22 S 71/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 315 Abs 3 S 1 BGB, § 4 Abs 2 AVBEltV
Stromlieferungsvertrag: Gerichtliche Billigkeitskontrolle bei Tariferhöhungen im Wettbewerbsmarkt - RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Strompreisanpassung - Billigkeitskontrolle
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Stendal, 01.06.2010 - 3 C 801/09
- LG Stendal, 10.03.2011 - 22 S 71/10
Wird zitiert von ...
- BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 216/12
Gaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem …
Dementsprechend wird der neue Tarif eines Gasgrundversorgers im Sinne des § 315 BGB als billig angesehen, wenn er mit den Preisen konkurrierender Anbieter vergleichbar ist, was jedenfalls dann der Fall sein soll, wenn er im Mittelfeld des Preisspektrums liegt (LG Stendal, Urteil vom 10. März 2011 - 22 S 71/10, juris Rn. 30 mwN).