Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 700 Abs 1 BGB
  Kündigung von Prämiensparverträgen

• RA Kotz

  Kündigung eines Prämiensparvertrags durch die Sparkasse aus wichtigem Grund

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung Sparvertrag: Sparkasse scheitert

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung von Prämiensparverträgen mit langer Laufzeitvereinbarung kann abgewehrt werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sparvertrag der Kreissparkasse Stendal - Prämiensparen 99 Jahre

 
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung der Sparkasse unwirksam - Laufzeit von 99 Jahren muss eingehalten werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung eines Sparvertrags mit fester Laufzeit unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sparkasse durfte Prämiensparvertrag nicht kündigen

Sonstiges (2)

• anwalt24.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Prämiensparverträge

• verbraucherzentrale-sachsen-anhalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Sparkasse durfte Prämiensparvertrag nicht kündigen

Wird zitiert von ... (8)

• OLG Celle, 03.06.2021 - 3 U 42/21

  Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten …

  Insofern ist der vorliegende Sachverhalt abzugrenzen von anderen Fällen, wie sie etwa Gegenstand der Urteile des Oberlandesgerichts Dresden vom 21. November 2019 (8 U 1770/18) und des Landgerichts Stendal vom 14. November 2019 (22 S 104/18 - beide veröffentlich bei juris) waren, in denen im Prämiensparvertrag selbst die Laufzeit 1188 Monaten (=99 Jahren) enthalten war.

  Nach alledem wäre unter Berücksichtigung des Verzichts der Beklagten auf ihr Kündigungsrecht (nur) bis zum Ablauf des 15. Sparjahres sowie unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Nr. 26 AGB-Sparkassen a.F., wonach die ohne sachgerechten Grund erklärte Kündigung eines Girovertrages durch eine Sparkasse gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG zum Ausdruck kommende Willkürverbot verstößt und damit gemäß § 134 BGB nichtig ist, die Kündigung der Beklagten nach § 696 Satz 1 BGB jedenfalls unter denselben Voraussetzungen möglich und wirksam wie nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen, also nach Ablauf der 15 Jahre und bei Vorliegen eines sachgerechten Grundes (vgl. LG Stendal, Urteil vom 14. November 2019 - 22 S 104/18 -, Rn. 51, juris).

• LG Krefeld, 12.02.2021 - 1 S 54/20
  Darin unterscheidet sich der vorliegende Fall nach Auffassung der Kammer auch entscheidend von Konstellationen, in denen in Prämiensparverträgen eine konkrete Laufzeit vereinbart wurde (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 21.11.2019 - 8 U 1770/18, NJW 2020, 620; LG Stendal, Urteil vom 14.11.2019 - 22 S 104/18, VuR 2020, 300).
• LG Krefeld, 20.05.2021 - 3 O 241/20

  Prämiensparvertrag, Zinsanpassungsverpflichtung

  Darin unterscheidet sich der vorliegende Fall nach Auffassung des Gerichts auch entscheidend von Konstellationen, in denen in Prämiensparverträgen eine konkrete Laufzeit vereinbart wurde (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 21.11.2019 - 8 U 1770/18, NJW 2020, 620; LG Stendal, Urteil vom 14.11.2019 - 22 S 104/18, VuR 2020, 300).

 
• OLG Celle, 18.10.2021 - 3 U 140/21

  Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages

  Insofern ist der vorliegende Sachverhalt abzugrenzen von anderen Fällen, wie sie etwa Gegenstand des von der Klägerin zitierten Urteils des Oberlandesgerichts Dresden vom 21. November 2019 (8 U 1770/18) und des Urteils des Landgerichts Stendal vom 14. November 2019 (22 S 104/18 - beide veröffentlich bei juris) waren, in denen im Prämiensparvertrag selbst die Laufzeit 1188 Monaten (= 99 Jahren) enthalten war.
• AG Mülheim/Ruhr, 22.06.2020 - 19 C 185/20

  Prämiensparvertrag - Feststellung des Fortbestands bei Kündigung

  Der Beklagten stand danach das Recht zur ordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines sachlichen Grundes und unter Berücksichtigung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zu (vgl. OLG Naumburg, Urteil v. 16.05.2018 - 5 U 29/18 -, zit. nach beck-online ; LG Stendal, Urteil v. 14.11.2019 - 22 S 104/18 -, zit. nach beck-online ).
• LG Nürnberg-Fürth, 23.12.2020 - 10 O 1069/20

  Zur Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages

  Dies ist jedoch im Vorliegenden zum maßgeblichen Zeitpunkt der konkret betroffenen Handlung (LG Stendal, Urteil vom 14.11.2019, VuR 2020, 300, 302) bei Unterstellung des Vortrages der beklagten Partei nicht feststellbar, da die Parteien hiernach keinen auf einen bestimmten Vertragsinhalt (Vertragskonditionen) gerichteten Willen hatten (OLG Dresden…, Urteil vom 21.11.2019, Az.: 8 U 1770/18, Rn. 32 ff., zitiert in juris;… vgl. dazu auch Ellenberger in Palandt, 79. Auflage, § 133, Rn. 3).

  (cc) Die Berufung der Beklagten auf einen fehlenden Rechtsbindungswillen ist unbehelflich, da dieser gegenüber dem Kläger nicht offenbart wurde bzw. diesem auch nicht bekannt war und folglich gem. § 116 BGB unbeachtlich ist (vgl. LG Stendal, Urteil vom 14.11.2019, VuR 2020, 300, 301).

• LG Krefeld, 22.07.2021 - 3 O 270/20
  Darin unterscheidet sich der vorliegende Fall nach Auffassung des Gerichts auch entscheidend von Konstellationen, in denen in Prämiensparverträgen eine konkrete Laufzeit vereinbart wurde (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 21.11.2019 - 8 U 1770/18, NJW 2020, 620; LG Stendal, Urteil vom 14.11.2019 - 22 S 104/18, VuR 2020, 300).
• AG Duisburg, 04.11.2020 - 504 C 1276/20
  einer festen Laufzeit (OLG Dresden, Urteil vom 21.11.2019, 8 U 1770/18, NJW 2020, 620; LG Stendal, Urteil vom 14.11.2019, 22 S 104/18, VuR 2020, 300; vergl. auch:.